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Einstimmiges Signal

Kreistag ruft nach Finanzreform: Resolution zur Rettung der Kommunen

Klare Botschaft aus Bad Hersfeld: Der Kreistag fordert Land und Bund auf, die Kommunen endlich finanziell zu entlasten.
Symbolbild: Pixabay

11.11.2025 / BAD HERSFELD - Selten war sich der Kreistag Hersfeld-Rotenburg so einig wie am Montagnachmittag: Einstimmig votierten die Fraktionen für die Resolution der SPD, die eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen fordert. Der Beschluss richtet sich an die Bundesregierung - und soll ein klares Signal senden: Die Kommunen dürfen nicht länger die finanziellen Versäumnisse von Land und Bund ausgleichen.



"Eine verlässliche Versorgung und ein starkes Miteinander sind die Grundlage unserer Demokratie", heißt es in dem von SPD-Fraktionschef Manfred Fehr vorgelegten Antrag. Der Text fordert nichts weniger als eine umfassende Finanzreform, die Landkreisen, Städten und Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum ermöglicht.

Ein Hilferuf an Wiesbaden und Berlin

Die SPD-Fraktion machte in ihrem Antrag deutlich, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend unter Druck steht. "Die bisherigen Finanz- und Aufgabenregelungen durch Land und Bund führen zu Kosten und Ausgaben beim Landkreis, die durch die Gesetzgeber nicht gedeckt werden", heißt es dort. Das Konnexitätsprinzip - also der Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" - müsse endlich umgesetzt werden.

Konkret fordert die SPD eine Neuordnung der Gemeinschaftssteuern, mehr Planungssicherheit, den Abbau bürokratischer Hürden und eine faire Beteiligung der Kommunen am Bundes-Sondervermögen. Auch eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei überfällig. Nur so könnten die Landkreise ihre sozialen Aufgaben erfüllen, Investitionen tätigen und gleichzeitig handlungsfähig bleiben.

Seltene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg

Selbst die politischen Lager, die sonst häufig gegeneinander argumentieren, fanden bei diesem Thema klare gemeinsame Worte. Martina Selzer von den Grünen betonte: "Die Lage für die kommunalen Haushalte ist extrem bedrohlich. Es ist gut, dass es parteiübergreifenden Protest gegen die Verteilung der Fördergelder gibt."

Auch aus der UBL/Bürger-Herz-Fraktion kam Zustimmung. Fraktionsvorsitzender Tim Schneider stellte fest: "Inhaltlich ist das alles richtig. Der größte Posten im Finanzloch ist nun mal unser Klinikum." Gleichzeitig mahnte er an, die juristische Dimension nicht zu vergessen: "Ich habe aber die Bitte an die SPD: Wir haben bezüglich des Klinikums eine Schadensersatzforderung an die Bundesrepublik gerichtet - wir sollten das rechtlich verfolgen, in den Gremien, in denen dieser Schaden entsteht."

Und selbst die AfD-Fraktion, sonst oft kritisch gegenüber SPD-Initiativen, schloss sich an. Dr. Kurt Groos erklärte: "Auch wir unterstützen diese Resolution. Wir erwarten davon aber keine besonderen Ergebnisse." Mit Blick auf die Bundespolitik fügte er hinzu: "Unsere Politiker in Berlin geben Steuergelder für alles Mögliche aus, vor allem für das, wofür es Applaus aus dem Ausland gibt. Die SPD könnte die Politiker in Berlin direkt ansprechen."

Kommunale Notlage im Fokus

Der gemeinsame Beschluss verdeutlicht, wie ernst die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg derzeit ist. Erst wenige Stunden zuvor hatte Landrat Torsten Warnecke den Haushaltsentwurf für 2026 vorgestellt - mit einem Defizit von fast 45 Millionen Euro. Große Posten wie das defizitäre Klinikum, steigende Sozialausgaben und sinkende Schlüsselzuweisungen lassen kaum Spielraum für Investitionen.

Die SPD-Resolution knüpft genau an diese Problematik an: Sie fordert vom Land, die besonderen Belastungen durch Kliniken, Kinderbetreuung und Jugendhilfe stärker zu berücksichtigen - und den Kommunen mehr Freiheit bei der Haushaltsgenehmigung zu gewähren. (Constantin von Butler) +++


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