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Verteidigung, Wirtschaft, Finanz-Clinch

Ministerpräsidentenkonferenz tagt: Das steht auf dem Programm

Zivile Verteidigung, Außenhandel und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen - Darum geht es bei der seit Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz (Rheinland-Pfalz).
Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Claudia Nass

23.10.2025 / MAINZ - Zivile Verteidigung, Außenhandel und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen - darum geht es bei der ab Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz (Rheinland-Pfalz).



Seit dem 1. Oktober hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne. Traditionsgemäß wird die Jahreskonferenz immer in dem Bundesland ausgerichtet, das auch den Vorsitz der MPK innehat.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) will mit den anderen Länder-Chefs unter anderem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die zivile Verteidigung beraten. Zu Letzterem hat das Nachbarbundesland einen Beschlussvorschlag eingebracht: Ob es um Vorräte an Sanitätsmitteln geht, die angelegt werden müssen oder um Schutzräume - der Bund soll dafür Geld geben, so lautet die Forderung.

Kommunen im Finanz-Clinch mit Bund: MPK sucht Lösung

Ebenso sollen der Zollstreit mit den USA und eine Strategie für den Außenhandel thematisiert werden. Ein größerer Punkt auf der Tagesordnung wird auch das Konnexitätsprinzip - sprich "Wer bestellt, der bezahlt" - sein. Wenn der Bund neue Aufgaben gesetzlich verankere, die von den Kommunen ausgeführt werden müssen, soll der sich demnach auch für eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Der Bund habe in den vergangenen Jahren viel bestellt und nicht immer bezahlt, das müsse sich ändern.

Beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Dezember soll auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dabeisein. Dann wollen die Länder dem Bund gemeinsame Vorschläge zum Konnexitätsprinzip unterbreiten. Die Ergebnisse der aktuellen MPK sollen noch am Freitagmittag vorgestellt werden. (mmb) +++

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
Foto: Staatskanzlei RLP / Kay

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