Woide bezweifelt Entlastung
Landkreis kämpft mit Millionen-Defizit: Soforthile "reicht nicht ansatzweise aus"
Archivfoto: Constantin von Butler
22.10.2025 / REGION -
Die hessische Landesregierung will die Kommunen mit einer Soforthilfe von 300 Millionen Euro unterstützen – ausgezahlt noch im Jahr 2025. Damit soll die angespannte Finanzlage der Städte und Landkreise etwas abgefedert werden. Doch aus dem Landkreis Fulda kommt trotz grundsätzlicher Zustimmung auch deutliche Ernüchterung. Landrat Bernd Woide (CDU) begrüßt den Schritt zwar, macht aber klar: Für eine echte Entlastung reicht die Summe bei weitem nicht aus.
"Dass das Land den Kommunen 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen will, beurteilen wir als positiv. Das Land nimmt damit seine Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr", so Woide. Dennoch sei die finanzielle Notlage der Kommunen nicht mit einmaligen Zuschüssen zu lösen. "Das Geld wird die Defizite der Kommunen minimieren, aber nicht die strukturelle Haushaltskrise der Kommunen lösen."
Der Landkreis Fulda steht wie viele andere Kreise vor massiven finanziellen Herausforderungen. Während die Einnahmen steigen, explodieren die Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich. "Die Mittel, die das Land Hessen über den kommunalen Finanzausgleich den hessischen Kommunen zur Verfügung stellt, reichen unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht aus, um den akuten Finanzbedarf der Kommunen zu decken. Das gilt insbesondere für die Landkreise. Die Problematik liegt darin, dass zwar die Erträge steigen, die Aufwendungen jedoch viel stärker steigen. Das zeigt sich insbesondere bei den Aufwendungen der Landkreise für die sozialen Transferleistungen", erklärt der Landrat.
Die Zahlen belegen die dramatische Entwicklung: "Im Jahr 2024 verzeichneten die hessischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Im Landkreis Fulda lag das Defizit im gleichen Jahr bei 11,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, in diesem Jahr werden es über 20 Millionen Euro sein, im kommenden Jahr ebenfalls über 20 Millionen Euro."Wie viel von der Soforthilfe tatsächlich im Landkreis Fulda ankommt, ist derzeit unklar. "Aktuell gehen wir davon aus, dass die 300 Millionen des Landes über das System des kommunalen Finanzausgleichs verteilt werden. Wie viel davon auf den Landkreis Fulda entfallen, ist derzeit noch nicht abzuschätzen", so Woide.
Fest steht aber: Selbst wenn der Kreis einen Teil der Hilfsgelder erhält, wird dieser kaum reichen, um die strukturellen Lücken zu schließen. "Das Geld wird der Landkreis Fulda nutzen, um die laufenden Aufwendungen teilweise zu kompensieren. Dabei geht es explizit nicht um Investitionen, sondern darum, den Haushalt teilweise auszugleichen. Es ist jedoch bereits absehbar, dass das Geld nicht ansatzweise ausreicht, um den Haushalt des Landkreises auszugleichen." (Constantin von Butler) +++