✕

Zuschuss ohne Vorgaben!

Hessen unterstützt Kommunen: 300 Millionen Euro Soforthilfe noch 2025

Der Nachtragshaushalt wurde vom Hessichen Landtag beschlossen.
Archivfotos: O|N / Hendrik Urbin

21.10.2025 / REGION - Hessen steht wirtschaftlich unter Druck - und das spüren vor allem die Städte und Gemeinden. Jetzt will das Land schnell handeln: Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz (CDU) hat angekündigt, dass die Kommunen noch in diesem Jahr eine Soforthilfe von 300 Millionen Euro erhalten. Das Geld soll unbürokratisch fließen, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Möglich wird das durch neue Schulden, die das Land mit einem Nachtragshaushalt für 2025 aufnimmt. Gleichzeitig stellte Lorz auch den Entwurf für den Haushalt 2026 vor.



"Hessens Kommunen bekommen vom Land 300 Millionen Euro Soforthilfe. Wir zahlen das Geld noch in diesem Jahr unbürokratisch aus. Land und Kommunen sitzen im gleichen Boot, leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Wir nehmen deshalb neue Schulden auf, um die Kommunen unterstützen zu können. Sie können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes", sagte der Finanzminister.

Haushalte stehen extrem unter Druck

Die finanzielle Lage ist angespannt wie selten zuvor. "Eine Situation wie diese ist neu für die Bundesrepublik: Unterm Strich haben wir im ganzen Land seit 2019 kein Wirtschaftswachstum. Allein deswegen fehlen Hessen im Jahr überschlägig zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, was Bund und Länder tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legt die Deckungslücke sogar bei rund drei Milliarden Euro - jedes Jahr aufs Neue", erklärte Lorz.

Soforthilfe im Einklang mit der Schuldenbremse

Mit dem Nachtragshaushalt nutzt Hessen die neu geschaffene Möglichkeit, im laufenden Jahr 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen - komplett im Einklang mit der Schuldenbremse. Neben der Soforthilfe für die Kommunen sollen 200 Millionen Euro in das Uniklinikum Frankfurt fließen. Weitere 20 Millionen Euro sind für zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen, 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken.

"Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen mit 300 Millionen Euro, sondern wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro - und damit die Gesundheitsversorgung im Rhein-Main-Gebiet. Wir wappnen uns für absehbare Haushaltsrisiken und tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung", betonte Lorz.

"Zum Wohle des Landes"

Auch im Haushalt 2026 bleibt die Lage angespannt. Das Land will weiter investieren und zugleich sparen. "Mit klarem Kurs kann Hessen auch in herausfordernden Zeiten bestehen: Wir müssen weiterhin bewusst konsolidieren, werden aber auch gezielt investieren. Zum Wohle des Landes nutzen wir die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt. Auf Dauer helfen aber nur Wachstum und Strukturreformen, die vor allem der Bund ins Werk setzen kann und muss", sagte Lorz.

Ein besonderes Ärgernis bleibt für den Finanzminister der milliardenschwere Finanzkraftausgleich. "Eine Zahl schmerzt jedes Jahr aufs Neue: Sowohl 2025 als auch 2026 werden wir voraussichtlich jeweils 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer einzahlen müssen. Tendenz steigend! Ohne Finanzkraftausgleich - oder auch nur mit einer moderaten Variante - käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus. Hessen macht Schulden für andere Bundesländer: Bei aller notwendigen Solidarität kann das nicht im Sinne des Erfinders sein!"

Der Nachtragshaushalt 2025 wird am 28. Oktober in den Landtag eingebracht und soll am 13. November verabschiedet werden. Danach kann die Soforthilfe an die Kommunen ausgezahlt werden. (pm/cb) +++

X