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Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit

Bundespolizei wird gestärkt: Brand lobt "überfälligen Siebenmeilenschritt"

Mit der Reform erhält die Bundespolizei neue Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung - Michael Brand lobt diese Entwicklung.
Foto: Christian Reinhardt

10.10.2025 / REGION/BERLIN - Nach Jahren intensiver Diskussionen hat das Bundeskabinett die Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen und damit den parlamentarischen Weg für eine umfassende Modernisierung eröffnet. Mit am Kabinettstisch saß der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär.



Brand, der über viele Jahre im Innenausschuss Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bundespolizei war, zeigte sich "hocherfreut und sehr zufrieden" mit dem Ergebnis: "Endlich gibt es die notwendige und gezielte Stärkung der Bundespolizei, nach so vielen Jahren, in denen wir dafür gekämpft haben. Es war einfach nicht mehr zu vertreten, dass die Bundespolizei teilweise mit einem Gesetz arbeiten musste, dass im Kampf gegen professionelle Kriminelle noch vor der Zeit von Smartphones und der Digitalisierung geschlossen wurde."

Neue Befugnisse und moderne Strukturen

Im Gesetzentwurf sind zahlreiche neue Befugnisse für die Bundespolizei verankert - etwa verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen, die bisher nicht möglich waren. Zudem kann die Bundespolizei künftig Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) einschließlich der Quellen-TKÜ durchführen - ein Instrument, das insbesondere bei organisierter Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel von Bedeutung ist.

Auch beim Datenschutz wurden Anpassungen vorgenommen, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden - insbesondere im Umgang mit personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an nationale und internationale Stellen.

Mehr Handlungsspielraum vor Ort

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei - etwa auf Bahnhöfen - soll künftig eine eigenständige Bearbeitung und Antragstellung zur Inhaftierung von Personen, die gegen das Aufenthaltsrecht verstoßen und abschiebepflichtig sind, möglich sein. Damit entfällt der bislang umständliche Umweg über die jeweilige Landespolizei.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Drohnenabwehr: Ihre Rolle wird erstmals gesetzlich geregelt. Die Bundespolizei soll sowohl eigene Drohnen einsetzen als auch gefährdende Drohnen abwehren dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte zudem den Aufbau einer spezialisierten Einheit zur Drohnenabwehr an.

"Das alles bedeutet für unsere Bundespolizei den Siebenmeilenschritt von 1990er Jahren in die aktuelle Zeit - das war überfällig, und das ging mit der neuen Regierung und Innenminister Dobrindt jetzt auch sehr schnell", befand ein sichtlich zufriedener Michael Brand.

Schutz vor Extremisten und klare Regeln bei Bewerbungen

Angesichts verschärfter Sicherheitsanforderungen betonte Brand auch die Bedeutung der Zuverlässigkeitsprüfung bei Bewerbungen: "Ein wirkungsvolles Instrument, um die Richtigen zu Bundespolizei zu gewinnen und die Falschen draußen zu halten", hebt Brand hervor. Deutliche Worte fand der Abgeordnete auch zu einem Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode:

"Vollkommen richtig ist auch, dass die absurde Absicht der Ampel-Vorgänger, dass die Bundespolizei auf Verlangen von Personen sogenannte Quittungen ausstellen sollte", beschreibt der ehemalige Berichterstatter für die Bundespolizei ein nicht unwichtiges Detail.

"Das war das pure Misstrauen gegen die Ordnungshüter. Es war unnötig, weil wir in einem Rechtsstaat leben, und es war schlicht pure Ideologie", sagt Brand. "Wo kommen wir denn hin, wenn die Polizei mitten in ihrer oft gefährlichen Arbeit dann Quittungen anfertigen und ausstellen soll? Die Polizei hat bei der Sicherung von Recht, Ordnung und beim Schutz für alle genug zu tun - dieses Misstrauen von Seiten der Ampel hatte sie in keiner Weise verdient", so Brand.

Breite Zustimmung und Dank an die Einsatzkräfte

Dass "der Bundesregierung ein guter Wurf gelungen ist", zeigt sich laut Brand auch an der positiven Resonanz von Polizei-Vertretungen und Gewerkschaften: "Als jemand, der politisch und auch persönlich immer mit großem Respekt und auch Bewunderung die Arbeit der Bundespolizei verfolgt und sie seit vielen Jahren kennt, freue ich mich sehr, dass es nach so vielen Jahren endlich gelungen ist, die überfällige Modernisierung einzuläuten. Die Polizistinnen und Polizisten haben das mehr als verdient, und uns allen wird das mehr Sicherheit in vielen Bereichen bringen", sagte Brand abschließend und dankte den "Frauen und Männern der Bundespolizei, echten Profis für Recht und Ordnung. Sie alle brauchen Rückendeckung statt Misstrauen und bekommen jetzt auch zielgerichtet neue Befugnisse. Das hilft uns allen im Kampf gegen Kriminalität." (pm/cb) +++

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