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"Streichliste ist nicht zu vermitteln!"

Bauindustrie kritisiert Stopp für Aus- und Neubau von Autobahnen in Hessen

Das Bundesverkehrsministerium stoppt Aus- und Neubau von Autobahnen in Hessen.
Archivbild: O|N / Archiv

18.09.2025 / REGION - Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke drohe beim Aus- und Neubau vieler Autobahnen mindestens eine lange Verzögerung: Eine Freigabe zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sei aktuell nicht möglich, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mit.



Die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026, Hintergrund sei zudem ein neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan" 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Der Gesamtinvestitionsbedarf wird darin für den oben genannten Zeitraum auf rund 43 Mrd. Euro beziffert. 25,5 Mrd. Euro entfallen auf den Erhaltungsbereich, 13,6 Mrd. Euro werden für Bedarfsplanmaßnahmen nötig sowie 3,9 Mrd. Euro für sonstige Investitionen. Demgegenüber hatte sich die Bundesregierung eine Finanzierungslinie von rund 37,7 Mrd. Euro vorgenommen. Die Differenz zum tatsächlichen Mittelbedarf beträgt somit 5,5 Mrd. Euro.

Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH einen zusätzlichen Mittelbedarf für Personal, Planung und Betriebsdienst von über 2 Mrd. Euro angegeben. Wegen der Finanzierungslücke von über 7,5 Mrd. Euro können laut Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder keine neuen Projekte im Bereich Neu- und Ausbau angestoßen werden. Konkret geht es um 74 gestoppte Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen. Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem "Vorentwurf in Aufstellung" über "in der Planfeststellung" bis zu "planfestgestellt". Auf der Streichliste stehen auch geplante Projekte in Hessen, u.a. der Neubau der Talbrücke Uttrichshausen (A7), der Neubau der Talbrücke Sechshelden (A45) und der Umbau des Offenbacher Kreuzes.

"Es ist nicht zu vermitteln, dass so außerordentlich wichtige Bauprojekte in Hessen gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben", kritisiert Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., die Meldungen aus dem Bundesministerium. "Den Bundesstraßen droht eine spürbare und sogar kurzfristig einsetzende Verschlechterung der Fahrbahnen – bis hin zu Einschränkungen des Verkehrs."

Und bei dem milliardenschweren Sondervermögen, einem schuldenfinanzierten Sondertopf des Bundes, stehe zwar die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund. "Aber es ist absehbar, dass es die versprochene Zusätzlichkeit der Sondermittel nicht geben wird. Wir müssen uns auf das Verschieben von Investitionsmitteln aus dem Kernhaushalt in andere Bereiche einstellen. Der normale Etat schrumpft, die Lücke wird mit dem Sondervermögen aufgefüllt", so Burkhard Siebert. "In Hessen wird also im Bereich der Autobahn nicht mehr neu gebaut werden." (pm/ems) +++

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