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Woide: "Skandalisierung unangebracht"

SPD sieht "Brandmauer eingerissen" – CDU-Spitze kritisiert Sozis scharf

Aufruhr im Fuldaer Kreistag! Erstmals haben Teile von CDU und FDP einen Antrag nur mithilfe der AfD auf den Weg gebracht. Dabei ging es um die Bewerbung der "Babyklappe" - Hier am Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda.
Foto: Mathias Schmidt

18.09.2025 / FULDA - Aufruhr im Fuldaer Kreistag! Erstmals haben Teile von CDU und FDP einen Antrag nur mithilfe der AfD auf den Weg gebracht - allerdings nicht zur Abstimmung, sondern nur zur weiteren Bearbeitung in den Kreisausschuss. Ein durchaus gängiges Verfahren im kommunalpolitischen Geschäft. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang in einer offiziellen Pressemitteilung von einer eingerissenen "Brandmauer nach rechts". Die CDU-Spitze des Landkreises widerspricht auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS diesen Vorwürfen scharf und betont, dass die Abstimmung lediglich über die Überweisung des Antrags in den Kreisausschuss erfolge und keine inhaltliche Zustimmung oder Ablehnung des Grundantrags darstelle.



Worum ging es am Montag im Kreistag in der Rhön-Stadt Tann? Den Antrag stellte die Fraktion Christen für Osthessen. Sie setzt sich aus einem ehemaligen AfD-Mitglied, dem christlich-fundamentalistischen "Bündnis C" sowie einem Ex-Republikaner zusammen. Inhaltlich ging es um eine verstärkte Bewerbung der Babyklappe am Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda - Träger und verantwortlicht ist der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Fulda. Nach Ansicht der Antragsteller sollten somit Schwangerschaftsabbrüche verhindert werden.

Emotionale Debatte im Kreistag

Die SPD-Fraktion stellte sich klar gegen den Antrag. Tamara Becker, selbst dreifache Mutter und Vize-Chefin des SPD-Unterbezirks Fulda, wies darauf hin, dass es im Landkreis Fulda bereits die Babyklappe sowie die seit 2014 gesetzlich verankerte vertrauliche Geburt gibt. Beide Angebote seien bekannt, über Beratungsstellen und das Internet leicht auffindbar und für den Schutz von Mutter und Kind wichtig. Eine besondere Bewerbung der Babyklappe sei weder notwendig noch sinnvoll. Aus gesundheitlichen Gründen müsse stets die vertrauliche Geburt im Vordergrund stehen. Für Sozialdemokraten wirkte der Antrag wie ein Versuch, Stimmung gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu machen – ein Vorgehen, das man von rechten Gruppierungen kenne.

Auch Annette Fladung, ebenfalls dreifache Mutter, von der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und Volt kommentierte den Antrag deutlich kritisch. Sie betonte, dass Schwangere auf vielfältigen Wegen Unterstützung erhalten könnten. In ihren Worten: "Statt die Bewerbung für eine Notlösung, sollten gute Beratungsstellen und beispielsweise hebammengeführte Geburtshäuser besser gefördert und ausgestattet werden." Zudem machte sie klar: "Eine gestärkte öffentliche Bewerbung der Babyklappe lehnen wir ab." Eine persönliche Begleitung sei demnach dem anonymen Weg unbedingt vorzuziehen.

Trotz dieser Einwände forderten große Teile von CDU und FDP einen Überweisungsantrag an den Kreisausschuss. CDU-Fraktionschef Thomas Hering bekräftigte während des Kreistages seine Zustimmung in einem emotionalen Redebeitrag. "Es geht hier um das ungeborene Leben: Die Frau muss voll umsorgt sein. Jedes Leben, das weiterleben darf, ist toll und großartig."

Kurios: Mehrheitlich Frauen aus der CDU-Fraktion lehnten den Überweisungsantrag aus den eigenen Reihen ab. Am Ende kam es genau dadurch zur entscheidenden Weichenstellung: Nur mithilfe der Stimmen der AfD konnte die Vorlage schließlich an den Kreisausschuss weitergeleitet werden. Dieser interne Konflikt innerhalb der Union machte deutlich, dass nicht alle Parteimitglieder die gleiche Linie in der umstrittenen Babyklappen-Frage vertreten. Und so kam es schließlich durch die fehlende Geschlossenheit zum Eklat.

SPD: "Sündenfall der Fuldaer CDU"

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold zeigte sich darüber entsetzt: "Das, was wir hier erlebt haben, war ein Sündenfall der Fuldaer CDU – offensichtlich auch mit Duldung von Landrat Woide und dem Ersten Kreisbeigeordneten Schmitt. Damit stellt sich die Fuldaer CDU offen gegen die klare Linie von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein, der erst kürzlich jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat." Auch Deborah Müller-Kottusch, Fraktionschefin von Grüne/Volt, sprach von einem "besorgniserregenden Bruch der bisherigen politischen Brandmauern" und forderte: "Es braucht mehr Frauen in der Politik - damit Frauen im Parlament genauso repräsentiert
sind wie in unserer Gesellschaft."

CDU-Spitze widerspricht: "Völlig unangebracht!"

Landrat Bernd Woide und sein Vize Frederik Schmitt (beide CDU) wiesen die Vorwürfe auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS in einer gemeinsamen Mitteilung zurück. Sie erklärten, die Skandalisierung des Themas sei "völlig unangebracht". Bei der Abstimmung sei nicht über den Antrag der Fraktion Christen für Osthessen entschieden worden, sondern lediglich über den Antrag auf Überweisung in den Kreisausschuss.

"Die Überweisung in den Kreisausschuss bedeutet weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung des Grundantrages. Dem Kreisausschuss steht es frei, wie er mit dem Grundantrag umgeht", betonten Woide und Schmitt. Sie wiesen zudem darauf hin, dass der Grundantrag Öffentlichkeitsarbeit gleichermaßen für die Angebote Babyklappe und vertrauliche Geburt fordere. Nach der Diskussion im Plenum habe der Erste Kreisbeigeordnete festgestellt, "dass sowohl die vertrauliche Geburt als auch die Babyklappe wichtige Angebote für Schwangere in besonderen Notlagen sind und der Landkreis Fulda über diese Angebote wie in der Vergangenheit auch weiterhin informieren wird".

Hering: "Eine maßlose Fehlbewertung"

Auch Hering bezog nach Anfrage von OSTHESSEN|NEWS Stellung und stellte nach der Empörung der SPD klar entgegen: "Auch wenn die SPD aus Unkenntnis falsche Schlüsse gezogen haben mag, so hätte sie im Vorfeld einer derart infamen Öffentlichkeitsarbeit sich sachkundig machen und gerne auch bei mir weitere Hintergründe bis hin zur internen Fraktionsberatung in Erfahrung bringen können."

Hering stellte klar, dass der Antrag "nicht von der AfD, sondern den Christen für Osthessen stammte" und keine Zustimmung gefunden habe: "Mit einer Überweisung in den Kreisausschuss wird einem Antrag weder zugestimmt noch wird er abgelehnt. Eine völlig normale parlamentarische Verfahrensentscheidung, mit der auch schon Anträge der AfD an den Kreisausschuss überwiesen worden waren."

Er ergänzte, dass der Kreisausschuss nach einer Überweisung völlig frei sei, wie er mit dem Antrag umgeht. "Hier zu skandalisieren, ist mir unbegreiflich, mehr als bedauerlich, aber auch gefährlich. Eine maßlose Fehlbewertung, es sei denn, der SPD gehe es um Instrumentalisierung einer AfD-Debatte", kritisierte Christdemokrat Thomas Hering abschließend.

Unsere Redaktion hat auch bei CDU-Kreistagsmitglied Katharina Rossbach, im Hauptberuf Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte bei der Stadt Fulda, um ein Statement zur Einordnung aus Expertensicht gebeten. Eine Antwort steht allerdings noch aus. (Constantin von Butler) +++

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