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Stadtverordnete schlagen Alarm

Konflikt um Fördergelder sorgt für Eklat: Parteien kritisieren AfD-Vorgehen

Frank Schüßler (AfD) bleibt bei seiner Kritik, räumt aber die Gültigkeit des Ergebnisses ein.
Fotos: Martin Engel

10.09.2025 / FULDA - Krach im Fuldaer Schloss! In der Stadtverordnetenversammlung im Fürstensaal kam es am Montagabend zu einer kontroversen Debatte rund um die Ergebnisse zweier Akteneinsichtsausschüsse, die von der AfD gefordert worden waren. Die Ausschüsse hatten sich intensiv mit der Verwendung von städtischen Fördergeldern für die Vereine "Fulda stellt sich quer" und "Welcome In! Fulda e.V." beschäftigt. Schon zu Beginn der Diskussion wurde klar: Besonders die AfD wollte ihre Vorwürfe gegenüber den Vereinen nicht zurücknehmen – und stieß damit auf massiven Widerspruch.


Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU) stellte in seinen umfangreichen Berichten klar, dass die Unterlagen vollständig vorgelegen hätten und die Abrechnungen überprüft worden seien. Die Kritik der AfD habe sich in den meisten Punkten nicht bestätigt. Und Alt wird noch deutlicher: "Die fortwährende Behauptung der AfD, an den Verein 'Fulda stellt sich quer' wären zu Unrecht fast 50.000 Euro bezahlt worden, ist eine bewusste Verfälschung der Tatsachen."

Lediglich kleinere Summen müssten zurückgezahlt werden: So wurde "Fulda stellt sich quer" aufgefordert, rund 920 Euro zu erstatten, während beim Verein "Welcome In! Fulda e.V." eine nicht förderfähige Honorarsumme von 800 Euro festgestellt wurde. Alt machte deutlich: "Wir müssen hier doch Recht für Recht erkennen." Persönliche Unterstellungen der AfD wies er entschieden zurück. "Das ist doch unverschämt. Es wird den Menschen nicht gerecht, die ehrenamtlich arbeiten."

AfD sorgt im Netz für Empörung

Trotz dieser Klarstellungen beharrte Frank Schüßler (AfD) auf seiner Kritik. Gleichzeitig räumte er jedoch ein: "Wir müssen das Ergebnis akzeptieren – auch, wenn es uns nicht passt." Doch die Art und Weise, wie die AfD zuvor ihre Vorwürfe formuliert hatte, sorgte bei vielen Stadtverordneten für Empörung.

Marie-Louise Puls (Grüne) erinnerte daran, dass die Beschlüsse eines Ausschusses bindend seien. "Die Faktenlage ist eindeutig: Das zuständige Amt handelte im Einklang mit dem Gesetz", erklärte sie. Von vorsätzlichem Betrug könne keine Rede sein. Vielmehr hätten die Fördermittel überwiegend korrekt Verwendung gefunden. Sie stellte klar, dass sich "Fulda stellt sich quer" als verlässlicher Partner erwiesen habe. Puls kritisierte zugleich, dass die AfD über soziale Medien versucht habe, den Verein in ein schlechtes Licht zu rücken und als extremistisch darzustellen. "Das Recht, einen Akteneinsichtsausschuss einzuberufen, ist ein unverzichtbares demokratisches Instrument", betonte sie, fügte aber hinzu, dass sich hier die Frage nach dem Verhältnis zwischen Aufwand und Ergebnis durchaus stelle.

"Die AfD-Fraktion verhält sich undemokratisch"

Unterstützung erhielt Puls von Patricia Fehrmann (CDU). Für sie sind Akteneinsichtsausschüsse ein probates Mittel, um Sachverhalte transparent aufzuarbeiten. Sie zeigte sich jedoch irritiert darüber, dass die AfD selbst nach Vorlage der Fakten falsche Behauptungen weiterverbreitet. "Es stellt sich nun die Frage, warum die AfD-Fraktion weiterhin falsche Behauptungen aufstellt, statt die Erkenntnisse zu akzeptieren", so Fehrmann. In ihrem Fazit wurde sie noch deutlicher: "Die AfD-Fraktion verhält sich hier undemokratisch, weil sie die Ergebnisse demokratischer Entscheidungen leugnet." Auch die SPD und die FDP schlossen sich der deutlichen Kritik an.

AfD stimmt gegen Ergebnisse

Am Ende der Debatte stimmte eine klare Mehrheit der Stadtverordneten den Abschlussberichten zu. Lediglich zwei Gegenstimmen (beide AfD) und eine Enthaltung gab es bei den Abstimmungen zum Verein "Welcome In! Fulda e.V.". Damit wurde die Arbeit der beiden Ausschüsse offiziell beendet. (Constantin von Butler) +++


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