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Sitzung im Stadtschloss

Digitale Souveränität, Straßenumbenennung und Co. - Ausschuss tagt

Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr.
Fotos: Julia Schuchardt

29.08.2025 / FULDA - Am Donnerstagabend tagte der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Kurfürstenzimmer des Fuldaer Stadtschlosses. Um 18 Uhr ging es los - und rund 45 Minuten später war die Sitzung auch schon wieder beendet. Brandheiße Neuigkeiten gibt es derweil nicht - zum Schmunzeln brachte aber besonders ein Antrag.



Auf dem Programm standen diese vier Punkte: digitale Souveränität in der Stadtverwaltung ("Bündnis 90/Die Grünen"), Schutz der Markenbezeichnung "Fulda Reifen" und Erhalt des Produktionsstandortes (AfD-Fraktion), Umbenennung der Berliner Straße in "Kräppelstraße" (Stadtverordnete Ute Riebold: "Die Partei") und Verbesserung der Beleuchtungssituation in Johannesberg (CDU-Fraktion).

Digitale Unabhängigkeit: Halten wir mit den Großen mit?

Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ausschusses Platz genommen haben, erklärte Vorsitzender Helge Mühr die Sitzung für eröffnet. Gestartet wurde mit dem ersten Tagesordnungspunkt: digitale Souveränität in der Stadtverwaltung ("Bündnis 90/Die Grünen"). "Das ist ein Thema, dessen wir uns schon länger widmen", so Marco Herbert, Leiter des Hauptamtes. Er erklärt, dass eine gewisse Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern - wie etwa in Amerika - derzeit weder wirtschaftlich noch technisch wirklich realisierbar sei. Einzelmaßnahmen zur Stärkung von einer digitalen Eigenständigkeit bleiben auf ausgewählte Anwendungsbereiche beschränkt und erfordern eine sorgfältige Abwägung zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nutzerakzeptanz.

Nach einer ausführlichen Erläuterung zu diesem Thema durfte die Runde Fragen stellen oder sonstige Bemerkungen einwerfen. Am Ende betonte Herbert noch: "Ich hoffe, dass es irgendwann ein großes Unternehmen gibt, welches sich im Wettbewerb gegen all die großen Player in der Welt hervortut. Von der Entwicklung und den technischen Möglichkeiten her sind wir weit hinten dran und haben uns bislang ausgeruht auf den Schultern der Großen."

Antrag: Erhalt des Produktionsstandortes von "Fulda Reifen"

Weiter ging es mit dem zweiten Programmpunkt: Schutz der Markenbezeichnung "Fulda Reifen" und Erhalt des Produktionsstandorts (AfD-Fraktion). Dieser wurde bereits Anfang Februar dieses Jahres gestellt. "Uns schmerzt es, dass die Produktion hier in der Domstadt eingestellt werden muss. Gespräche gab es zwar, aber leider konnten wir nur eine vermittelnde Rolle einnehmen", so Stadtbaurat Daniel Schreiner. Er betonte dennoch, dass sowohl die Stadt als auch der Landkreis ein erhebliches Interesse daran habe, die Arbeitsplätze und das industrielle Erbe zu bewahren. Der Antrag wurde als erledigt betrachtet - die Mehrheit stimmte dagegen.

"Kräppelstraße" statt Berliner Straße?

Nachfolgend besprach der Ausschuss diesen Vorschlag: Umbenennung der Berliner Straße in "Kräppelstraße" (Stadtverordnete Ute Riebold: "Die Partei"). In der Runde hat dieser tatsächlich für das ein oder andere Schmunzeln gesorgt. Nach einer außerordentlichen Erklärung, warum das in Zukunft wohl nicht passieren wird, beschloss der Magistrat, den Antrag abzulehnen.

Auf dem vierten Tagesordnungspunkt erörterte der Ausschuss das Thema "Verbesserung der Beleuchtungssituation in Johannesberg" (CDU-Fraktion). Dieser wurde bereits Anfang November 2024 gestellt - vorrangig ging es um die Straßen "Lagerfeld" und "Klostermannstraße". Bereits in der Vergangenheit solle die Beleuchtungssituation bei den Anwohnern für Unbehagen gesorgt haben, da durch ältere Leuchtmittel und zu großen Abständen der Lampen dunkle Bereiche entstehen würden. Nachdem Schreiner die Umsetzung entsprechender Maßnahmen "in Kürze" zusagte, wurde der Antrag als erledigt betrachtet

Zum Schluss gab es noch Zeit für sonstige Diskussionsthemen - nach knapp 45 Minuten wurde die Sitzung dann beendet. (js)+++

Marco Herbert (Leiter des Hauptamtes), Stadtbaurat Daniel Schreiner, Ausschussvorsitzender Helge Mühr und Sachbearbeiterin Petra Krack (v.l.).

Vier Punkte standen auf dem Tagesordnungsprogramm.

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