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Erste Verbesserungen greifen

Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen: Massive Kritik führt zu Änderungen

Die Kritik führt zu ersten Erfolgen - aus Sicht der des HIHK.
Foto: picture alliance / ZB | Sascha Steinach

27.08.2025 / REGION - Das Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen hat in Hessen für erheblichen Wirbel gesorgt. Kaum war das Verfahren im Sommer durch das Regierungspräsidium Kassel gestartet, meldeten sich zahlreiche Betriebe bei den hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern mit scharfer Kritik. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer äußerten Unverständnis und berichteten von einer zusätzlichen, zum Teil existenzbedrohenden Belastung.



Vor allem der Zeitpunkt des Starts sorgte für Kopfschütteln: Mitten in der Ferienzeit bedeutet das Verfahren für viele Betriebe entweder eine Bearbeitung mit sehr geringer Personalstärke oder in der Hochsaison. Zudem kritisieren die Kammern sehr kurze Fristen und die rein elektronische Abwicklung ohne die Möglichkeit, individuelle Umstände darzustellen. Hinzu kommt die Verwirrung rund um die Anrechenbarkeit von Personalkosten. In den Förderbedingungen und FAQs gab es insbesondere zu Beginn unterschiedliche Aussagen, was in vielen Unternehmen für Unsicherheit sorgte.

Erfolgreicher Austausch

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e.V. und die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Handwerkskammern haben diese Punkte in einem direkten Austausch mit dem Regierungspräsidium Kassel adressiert – mit ersten Erfolgen. So wird ein neues Schreiben an alle bereits kontaktierten Unternehmen versandt, in dem auf die Möglichkeit unkomplizierter Fristverlängerungsanträge hingewiesen wird. Außerdem können Rückzahlungen künftig beispielsweise in Raten erfolgen. Auch die sogenannte Bagatellgrenze von derzeit 500 Euro wird geprüft und könnte angehoben werden, sodass kleinere Rückforderungen künftig gar nicht erst erhoben werden.

"Damit werden zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen, die für eine Entlastung der Betriebe sorgt. Gleichzeitig stimmt auch die öffentliche Haltung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori optimistisch, dass wir im weiteren Dialog konstruktive Lösungen finden werden", betonte Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK. Wichtig sei, dass die Unternehmen Planungssicherheit erhielten und die ursprüngliche Intention der Corona-Hilfen – schnelle und unbürokratische Unterstützung in einer Ausnahmesituation – respektiert bleibe.

Dittmar: Rückforderungen müssen abgefedert werden

Frank Dittmar, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern, betont: "Angesichts der großen Verunsicherungen und Sorgen in unseren Betrieben ist es uns wichtig, dass Härten bei den Rückforderungen zumindest abgefedert werden. Mit der Verlängerung der Fristen und der Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung gewinnen die Betriebe wertvolle Zeit, damit hohe Rückzahlungen sie nicht erneut in unmittelbare Liquiditätsengpässe bringen."

Der HIHK weist zudem darauf hin, dass bereits erste Rückforderungsbescheide verschickt wurden, in denen laufende Betriebskosten nicht anerkannt wurden. Unternehmen sollten deshalb im Zweifel einen Steuerberater hinzuziehen, um mögliche Fehler im Verfahren zu vermeiden.

Die hessischen IHKs und Handwerkskammern kündigten an, die Umsetzung des Verfahrens weiterhin eng zu begleiten und den Dialog mit Verwaltung und Politik fortzuführen. Ziel bleibe es, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten – aber ohne die Betriebe stärker zu belasten als unbedingt nötig. (pm/cb) +++

Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des HIHK
Archivfotos: O|N
Frank Dittmar, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern

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