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Pentz: "Leben über unsere Verhältnisse"

Reichensteuer im Tausch für Sozialreformen? Streit zwischen CDU und SPD

Wie geht der Streit zwischen CDU und SPD weiter? Die Parteien rund um Lars Klingbeil und Friedrich Merz sind sich uneinig
Fotos: Moritz Pappert

27.08.2025 / BERLIN - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schlägt vor, die Reichensteuer im Tausch für Sozialreformen zu erhöhen. Es gehe ihm darum, das Sozialsystem "zukunftsfest" zu machen. Das erklärte er gegenüber der BILD. Die SPD freut sich darüber. Aus der Union kommt Kritik. Damit kommt aber Bewegung in den seit längerem andauernden Streit.



Andreas Mattfeldt erklärte gegenüber BILD außerdem: "Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran." Aktuell beträgt die Reichensteuer 45 Prozent. Sie wird ab 23.152 Euro zu versteuerndem Einkommen im Monat fällig.

SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese sagt gegenüber BILD: "Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann." Er bezeichnete die Erhöhung der Reichensteuer auch als einen "Schritt zu mehr Gerechtigkeit."

Minister Pentz: "Wir leben über unsere Verhältnisse"

Doch aus der Union kommt Kritik. Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) ist gegen höhere Steuern. Ihr Chef Christian von Stetten (55) sagt gegenüber BILD, er könne sich "nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt". Auch CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann lehnt die höheren Steuern ab. Sie macht deutlich: "Neue Steuern wären Gift für unseren Mittelstand – und das falsche Signal."

Hessens Minister für Bundesangelegenheiten und Entbürokratisierung, Manfred Pentz (CDU), erklärt gegenüber O|N: "Der deutsche Staat hat erst kürzlich ein Sondervermögen in Höhe von 500 Millarden geschaffen. Bund, Länder und Kommunen haben zusammengenommen über 2.500 Millarden Schulden. Wir leben über unsere Verhältnisse und es wird Zeit, dass wir uns da endlich alle miteinander ehrlich machen. Wenn wir es nicht schaffen, dass Ruder rumzureißen - also Schulden runter, Wirtschaft rauf – dann versündigen wir uns nicht nur an künftigen Generationen, sondern auch an unserer Wettbewerbsfähigkeit."

Und weiter macht er klar: "Die Innovationsoffensive der Bundesregierung soll die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung setzen. Sie darf gerade nicht dazu führen, dass der Reformdruck nachlässt und die Politik soziale Wohltaten verteilt. Die Ampel hat uns eine Rezession und enorm gestiegene Sozialausgaben hinterlassen. Wer jetzt nicht bereit ist, auch über Sozialleistungen zu sprechen und lieber über Steuererhöhungen redet, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden."

"Diskussionen um Steuererhöhungen sind Gift. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich Reformen sehen. Sie wollen sichere Arbeitsplätze und nicht die Aussicht auf bessere Konditionen beim Bürgergeld", so Pentz abschließend. (Moritz Pappert) +++

Der Deutsche Bundestag in Berlin

Hessens Minister für Bundesangelegenheiten und Entbürokratisierung, Manfred Pentz (CDU)
Foto: Hendrik Urbin/ Archiv

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