Manfred Pentz räumt auf
Bürokratieabbau konkret – Hotelmeldescheine gehören der Vergangenheit an!
Foto: Hendrik Urbin
17.08.2025 / GAST-KOMMENTAR -
Sommerzeit ist Reisezeit. Viele Hessinnen und Hessen kommen gerade aus dem Urlaub, haben neue Städte entdeckt oder haben sich ein paar Tage Auszeit in einem schönen Hotel genommen. Dabei liegt Urlaub in der Heimat immer stärker im Trend! Allein im letzten Jahr gab es fast 500 Millionen Übernachtungen in Deutschland, rund 410 Millionen von inländischen Gästen.
Meldeschein als Nazi-Relikt - der Ursprung des Meldegesetzes
Als Entbürokratisierungsminister bin ich dieser Frage natürlich nachgegangen und zu einer erstaunlichen Erkenntnis gelangt. Der Ursprung dieser Pflicht kommt aus einer dunklen Zeit. Im Jahr 1934 wurde diese Pflicht im Meldegesetz verankert. Sie diente nicht nur Verwaltungszwecken, sondern vor allem der staatlichen Erfassung und Überwachung von Personenbewegungen. Die NS-Behörden wollten so jederzeit nachvollziehen können, wer sich wo aufhielt – insbesondere im Hinblick auf politische Gegner, Juden, Ausländer oder als "unerwünscht" eingestufte Personen. Entsprechend gab es für Hotels, die sich nicht an diese Pflicht hielten, Bußgelder oder gar Freiheitsstrafen für die Betreiber. Auch wenn sich die Begründungen nach 1945 veränderten und Sicherheitsfragen, Strafverfolgung oder die Seuchenbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt wurden: die grundsätzliche Meldepflicht blieb erhalten und wurde in das Bundesmeldegesetz überführt.
Ein Schritt in die Gegenwart
Jetzt kann man sich streiten, ob eine solche Pflicht je eine Rechtfertigung hatte. In einer freiheitlichen Demokratie sollte man auch das Recht auf Inkognito-Reisen haben. Doch die Argumente der Seuchenbekämpfung und Strafverfolgung sind auch nicht ganz von der Hand zu weisen. Fakt ist: Die Zeiten haben sich geändert. Wir sind im digitalen Zeitalter und viele Buchungen und Zahlungsvorgänge sind längst online möglich – und damit auch digital nachvollziehbar. Der klassische Meldeschein auf Papier ist deshalb schon längst nicht mehr zeitgemäß. Er kostet Zeit, Nerven – und vor allem Papier.
Regel gilt nur für Deutsche - Ausländer müssen sich weiter mit Papierschein plagen
Das hatte nach langem Ringen auch die alte Bundesregierung eingesehen und im Bürokratieentlastungsgesetz IV die Abschaffung der Hotelmeldepflicht vorgeschlagen. Hessen hat diesen Schritt im Bundesrat begrüßt, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Denn herausgekommen ist: Seit dem 1. Januar 2025 gilt die Pflicht nicht mehr - für deutsche Gäste! EU-Bürgerinnen und Bürger und andere ausländische Gäste müssen nach wie vor den Meldeschein ausfüllen. Den Hotelrezeptionen wird mithin die Pflicht zur Unterscheidung auferlegt, ob ein Gast einen deutschen Pass hat oder nicht. Eine unschöne und unzeitgemäße Einschränkung einer ansonsten sehr positiven Entwicklung.
Erleichterung sowohl für Gäste als auch für die Hotels
Wenn man also als Deutscher in einem Hotel oder in einer Pension eincheckt, muss man seit diesem Jahr keine persönlichen Daten mehr auf einem Papierformular eintragen. Das sind gemessen an den Übernachtungszahlen bis zu 410 Millionen Einzelvorgänge pro Jahr weniger als bisher und damit ein spürbarer Beitrag zum Bürokratieabbau. Eine Erleichterung sowohl für Gäste als auch für die Hotels. Und dieser Schritt zeigt: Bürokratieabbau funktioniert eben nicht nur in dicken Gesetzbüchern, sondern ganz konkret im Alltag. Wenn wir über weniger Bürokratie reden, dann geht es mir genau um solche spürbaren Veränderungen. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir über solche Erfolge sprechen. Sie zeigen, dass sich etwas bewegt.Bürokratieabbau ist Teamarbeit. Jeder eingesparte Handgriff, jedes gestrichene Formular und jede vereinfachte Regel machen unser Land schneller, effizienter und lebenswerter. Die Abschaffung des Hotelmeldescheins für deutsche Gäste ist nur ein Schritt – ein kleiner Schritt – aber ein Schritt, der zeigt, wie Bürokratieabbau konkret spürbar wird. Und genau diesen Weg wollen wir in Hessen und in ganz Deutschland weitergehen. (Manfred Pentz) +++
Seit dem 18. Januar 2024 ist Manfred Pentz (CDU) der Hessische Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung. Der 45-Jährige ist römisch-katholisch, verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt in der 15.000-Einwohner-Gemeinde Groß-Zimmern im Landkreis Darmstadt-Dieburg. Er hat kroatische Wurzeln.