Bundeskanzler Merz in der Kritik
Israel-Konflikt spaltet Koalition: "Politisch und moralisch falscher Weg"
Archivfoto: O|N
13.08.2025 / REGION -
Der Streit in der Koalition um den Stopp bestimmter Waffenexporte nach Israel geht weiter. Nachdem Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden hatte, keine Rüstungsgüter mehr zu liefern, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten, gab es scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Vor allem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte sich öffentlich gegen den Kurs des Kanzlers und forderte, Israel müsse weiter militärisch unterstützt werden. OSTHESSEN|NEWS hat um Stellungnahmen gebeten – und ganz unterschiedliche Sichtweisen erhalten.
Vertreter der CDU aus dem Raum Fulda – Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (CDU), Landtagsabgeordneter Thomas Hering (CDU), Landtagsabgeordneter Sebastian Müller (CDU), Bundestagsabgeordneter Michael Brand (CDU) und Kreisverbandsvorsitzender Frederik Schmitt (CDU) – haben sich gemeinsam zur Entscheidung von Bundeskanzler Merz (CDU) geäußert, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern. Sie erklären, dass diese Entscheidung eng mit der überraschenden Entscheidung des israelischen Kabinetts verbunden sei, einen Großangriff auf Gaza zu starten. Dabei seien 400.000 israelische Reservisten mobilisiert worden, und es werde mit erheblichen Verlusten gerechnet – sowohl bei der israelischen Armee als auch bei der Zivilbevölkerung. Trotz dieser schwierigen Lage bleibe die deutsche Haltung zur Sicherheit Israels unverändert.
Sie betonen: "Der Bundeskanzler hat dabei bekräftigt, dass die deutsche Position, die Sicherheit Israels, unserer Staatsräson gehört, und das Recht Israels zur Bekämpfung der Hamas vollkommen bestehen bleibt." Dies bedeutet, dass Deutschland weiterhin militärische Hilfe liefert, aber für den speziellen Einsatz in Gaza keine weiteren militärischen Geräte zur Verfügung stellt.
Die CDU-Abgeordneten sehen diese Differenzierung als notwendig an. Während andere militärische Unterstützung ausgeweitet werde, werde der konkrete Einsatz im Gazastreifen aufgrund der besonderen Umstände nicht weiter mit Rüstungsgütern versorgt. Dabei sei wichtig zu verstehen, dass Deutschland Israel politisch, diplomatisch und militärisch weiterhin stark unterstütze.Die Abgeordneten heben auch hervor, wie wichtig es sei, die Hamas als Terrororganisation zu bekämpfen. Sie weisen darauf hin, dass nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung in Gaza die Hamas an der Macht unterstützen. Die Mehrheit leide unter der brutal repressiven Herrschaft der Hamas, die Proteste mit Folter und öffentlichen Demütigungen bestrafe. In diesem Zusammenhang sei Deutschland gefragt, auch nach dem Krieg den Wiederaufbau in Gaza zu unterstützen und damit die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
Zum weiteren Kurs sagen die CDU-Abgeordneten: "Gerade Deutschland kann mit einer Expertise nach dem Ende des Krieges ganz konkret helfen und mit dazu beitragen, dass es zwischen Palästinensern und Israel auf mittlere Sicht eine ebenso gute Koexistenz und wirtschaftlichen Austausch gibt wie es bereits mit anderen arabischen Staaten der Fall ist." Diese langfristige Perspektive sehe die CDU als besonders wichtig an.
Anders sieht das der CDU-Kreisvorsitzende in Hersfeld Rotenburg, Andreas Börner aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Er nennt den Stopp bestimmter Rüstungsexporte "politisch und moralisch den falschen Weg". Israel müsse sich gegen Terrorangriffe verteidigen können. Börner schreibt: "Deutschland trägt in dieser Lage eine besondere Verantwortung, die aus unserer Geschichte und unserer außenpolitischen Haltung erwächst." Eine Kehrtwende schwäche die Verteidigungsfähigkeit Israels und sende ein fatales Signal. Auch er unterstützt die Haltung von Ministerpräsident Rhein voll.
Michael Busold (SPD), Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Fulda, sieht die Entscheidung von Merz dagegen als "richtig und angemessen". Er erklärt, dass dies kein Bruch mit der Staatsräson sei. Busold sagt: "Nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza, ohne dass die Befreiung aller Geiseln oder die vollständige Zerschlagung der Hamas gelungen ist, muss angesichts der massiven Zerstörungen und des Leids der Zivilbevölkerung die Frage erlaubt sein, ob die aktuelle Kriegsführung noch angemessen ist." Deutschland zeichne sich mit dem Stopp bestimmter Rüstungslieferungen durch einen vorsichtigen Kurswechsel aus. Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein meint er: "Die Kritik von Ministerpräsident Rhein teile ich nicht, denn sie vermittelt den falschen Eindruck, als würde Deutschland seine Solidarität mit Israel aufgeben."
Alle Seiten sind sich einig, dass Deutschland Israel unterstützen muss. Doch wie und in welchem Umfang diese Unterstützung erfolgen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. Auch die Kommunikationsprozesse innerhalb der Bundesregierung und der Union werden scharf kritisiert. Die CDU-Vertreter aus Fulda wünschen sich bessere Abstimmung und Sorgfalt bei wichtigen Entscheidungen. Börner bemängelt fehlende klare Linien und Transparenz. Busold geht noch weiter und sagt: "Herrn Merz fehlt die Erfahrung in einem Regierungsamt, Herr Frey führt das Kanzleramt nicht souverän, und Herr Spahn hält die Unionsfraktion nicht geschlossen." Die Kommunikationsstrukturen seien "offensichtlich unzureichend" und müssten dringend verbessert werden. (cb) +++