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CDU warnt im Landtag

Claus: Bundeswehr stärken, Sicherheitspolitik modernisieren, Freiheit verteidigen

Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Foto: CDU-Fraktion Hessen

25.06.2025 / WIESBADEN - Im Rahmen des Setzpunktantrages der CDU-Fraktion wurde im Hessischen Landtag am Mittwoch über das wichtige Thema Verteidigungspolitik gesprochen. Dazu bezieht die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, klar Stellung.



Ines Claus: "Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Seit dreieinhalb Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg mitten in Europa. Hinzu kommen Chinas Hegemonialbestrebungen im Indopazifik, die äußerst instabile Lage im Nahen Osten, die durch Irans Streben nach der Atombombe noch verschärft wird, sowie veränderte strategische Prioritäten unseres amerikanischen Partners.

Das alles macht mehr als deutlich: Deutschland und Europa müssen eigenständiger und wehrhafter werden, um sich gegen seine auswärtigen Feinde effektiv verteidigen zu können. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es deshalb, dass die Bundesregierung der Sicherheitspolitik höchste Priorität einräumt und die Möglichkeit für Verteidigungsausgaben maßgeblich erweitert hat. Denn Abschreckung ist die beste Verteidigung. Die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen ist ein weiteres wichtiges Signal unserer Solidarität und Verteidigungsbereitschaft. Die Brigade schützt nicht nur Litauen, sondern auch unsere Freiheit.

Für eine wirkungsvolle Abschreckung brauchen wir auch und vor allem den Einsatz und die Taktkraft unserer Soldatinnen und Soldaten. Denn sie sind es, die unser aller Freiheit und Sicherheit unter Einsatz ihres eigenen Lebens verteidigen. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Wertschätzung. Deutschland hat mit der Einführung des Nationalen Veteranentages am 15. Juni ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Leistungen und Opfer unserer Soldatinnen und Soldaten gesetzt. Der Satz "Danke für Ihren Dienst" ist mehr als eine Floskel – er seht für gesellschaftliche Anerkennung und für die Verbindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung.

Auch Hessen steht fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten und tut alles, um sie in die Mitte unserer Gesellschaft zu etablieren. Daher sage ich klar: Es ist richtig, dass Jugendoffiziere Schülerinnen und Schüler in Hessen auch weiterhin sicherheitspolitische Zusammenhänge und die Aufgaben der Bundeswehr näherbringen. Die Integration der Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ist gelebte Wertschätzung und Solidarität.

Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen neben unserer uneingeschränkten Wertschätzung für ihre Arbeit auch die beste Technik und Ausrüstung – zu ihrem Schutz und zum Schutz unserer Freiheit. Wir bekennen uns deshalb eindeutig zu einer innovationsfreundlichen, verantwortungsbewussten Sicherheitsforschung, die für zivil-militärische Kooperationen offen ist.

Hessen ist ein Schlüsselstandort der Verteidigungsindustrie. Von innovativen Mittelständlern bis zu international tätigen Großunternehmen leisten zahlreiche Firmen in unserem Land einen wichtigen Beitrag zur Wehrfähigkeit Deutschlands und unserer Partner. Die künftigen Investitionen des Bundes und der EU in die Verteidigung sind daher auch eine Chance für den hessischen Wirtschafts- und Technologiestandort.

Wir stehen zu einer modernen, verlässlichen und zukunftsorientierten Verteidigungspolitik – für Sicherheit, Freiheit und Demokratie in Deutschland, Europa und für die kommenden Generationen." (pm/cb)

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