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Hasskommentare im Fokus

Mit voller Härte gegen Online-Hetze: Polizei durchsucht Wohnungen in Hessen

Hessen geht gegen Hass im Netz vor.
Symbolbild: Pixabay

25.06.2025 / REGION - Mehr als Worte: Wer im Netz Hass verbreitet, muss mit realen Konsequenzen rechnen. Das zeigen die hessischen Strafverfolgungsbehörden eindrucksvoll beim zwölften bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings. Allein in Hessen stehen zwölf Personen im Fokus – und das nicht nur digital: Es wird durchsucht, vernommen und ermittelt. Die Botschaft ist klar: Hetze im Internet bleibt kein Kavaliersdelikt.



Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – sowie das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) haben sich am bundesweiten Aktionstag gegen Hass im Netz beteiligt. In ganz Deutschland wurden an diesem Tag über 180 strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt – Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungen in allen 16 Bundesländern. Die Aktion wurde vom Bundeskriminalamt koordiniert.

In Hessen richteten sich die Maßnahmen gegen zwölf Beschuldigte: eine Frau und elf Männer im Alter von 28 bis 73 Jahren. Die Betroffenen stammen aus Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Wiesbaden sowie aus den Landkreisen Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg.

Strafrechtliche Konsequenzen

Den Beschuldigten wird unter anderem die Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), die Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) vorgeworfen. Teilweise seien sie laut Behörden bereits einschlägig strafrechtlich aufgefallen. In den betreffenden Hasspostings soll unter anderem zur Ermordung von Menschen aufgerufen oder solche Taten befürwortet worden sein.

Neben ZIT und HLKA waren auch die Staatsanwaltschaften Hanau, Marburg und Wiesbaden sowie die Polizeipräsidien Mittelhessen, Südosthessen und Westhessen beteiligt.

#HESSENGEGENHETZTE

Viele der heutigen Ermittlungsverfahren basieren auf Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern, die über die Meldeplattform HessenGegenHetze eingereicht wurden. Die Plattform wurde Anfang 2020 im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung beim Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet. Seitdem sind dort über 91.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft eingegangen – aus Hessen, ganz Deutschland und dem Ausland.

Bei strafrechtlich relevanten Inhalten leitet die Meldestelle Hinweise an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts weiter. Sobald Tatverdächtige identifiziert werden können, übernehmen die zuständigen Staatsanwaltschaften in den Bundesländern die Verfahren.

"Gesamtgesellschaftliche Reaktion auf Postings"

Dr. Benjamin Krause, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, betont die Gefahr von Hetze im Netz: "Wenn Hasspostings wie etwa öffentliche Aufrufe zur Tötung anderer Menschen unwidersprochen bleiben und massenhaft abrufbar sind, können diese die Hemmschwelle zur tatsächlichen Begehung solcher Taten immer weiter senken. Damit dies nicht eintritt, leisten wir als Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zu einer möglichst breiten gesamtgesellschaftlichen Reaktion auf diese Postings."

Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf:
"Hass begegnet uns nicht nur in der realen Welt. Gerade im Internet stellt dieses Phänomen seit Jahren eine gesellschaftliche Herausforderung dar, der auch strafrechtlich entschieden begegnet werden muss. Um Hass im Netz entschlossen entgegenzutreten, ist es wichtig, dass jeder Verantwortung übernimmt." (pm/cb) +++

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