"Kein Hochschulpakt, ein Kürzungspakt"
Protest gegen Kürzungen: Hochschulen in Hessen in großer Sorge
Fotos: Zehra Hashani
19.06.2025 / FULDA -
An der Hochschule Fulda wurde am Dienstag protestiert: Gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft "GEW" und der Studierendenschaft "AStA" demonstrierten Beschäftigte und Studierende gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulpakt 2026 bis 2031. Der Vertrag, der die Finanzierung der Hochschulen in Hessen regelt, soll in der kommenden Legislatur deutlich verschlechtert werden – mit massiven Folgen auch für Fulda.
Der neue Hochschulpakt 2026–2031, den das Land Hessen mit den Hochschulen vereinbaren will, sorgt für große Empörung. Cornelia Barby, Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Fulda, spricht bei der Kundgebung an der Hochschule Fulda deutliche Worte:
Auch Alexander Wiegel, der vom AStA mit der Kundgebung beauftragt wurde, warnt in seiner Rede eindringlich: "Wenn die Sparpläne Wirklichkeit werden, erleben wir ein Hochschulsystem, das nicht mehr stark, nicht mehr gerecht und nicht mehr zukunftsfähig ist." Er macht die Auswirkungen konkret: Tutore müssten um ihre Jobs bangen, Labore hätten kein Material mehr, Studiengänge könnten gestrichen, der Semesterbeitrag drastisch erhöht werden. "Weniger Geld heißt weniger Personal, weniger Betreuung, schlechtere Studienbedingungen – und damit weniger Chancen."Wiegel sieht die Verantwortung bei der Politik: "Statt zu kürzen, müsste investiert werden. Hochschulen sind Zukunftsfaktoren. Daueraufgaben brauchen Dauerstellen. Studienqualität braucht Planungssicherheit." Kurzfristig gehe es darum, der Landes- und Bundesregierung klarzumachen: "Wir nehmen es nicht stillschweigend hin, dass bei der Bildung gespart wird – während gleichzeitig Milliarden für Sondervermögen aufgenommen werden" , so Wiegel.
Landesweit kam es am 18. Juni zu Protesten – in Frankfurt, Kassel und Gießen demonstrierten je rund 1.000 Menschen. Aufgerufen hatten "ver.di", die "GEW" und "Studierendenvertretungen". Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, kritisierte: "Was wir gerade bei den Hochschulpaktverhandlungen erleben, gibt einen Ausblick auf den Landeshaushalt 2026. Wer am öffentlichen Dienst spart, gefährdet das demokratische Zusammenleben und reißt aus haushaltspolitischen Gründen einen Grundpfeiler der Gesellschaft ein".
Auch die hessischen Hochschulpräsidien schlagen Alarm. In einer gemeinsamen Pressemitteilung warnen sie: Der aktuelle Entwurf des Hochschulpakts führe zu einem strukturellen Finanzierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro bis 2031. Bereits 2026 und 2027 soll das Budget unter das Niveau von 2025 sinken – obwohl die Personalkosten jährlich um über 60 Millionen Euro steigen."Ein Aufwuchs von durchschnittlich 2,12 Prozent reicht nicht", erklärt Prof. Dr. Thomas Nauss, Sprecher der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien. "Diese Kürzung hat Langzeitwirkung: Sie bedroht die Funktionalität der Hochschulen in Forschung, Lehre und Transfer weit über 2031 hinaus."
Prof. Dr. Karim Khakzar, Sprecher der Hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, warnt: "Unser Ziel, die Leistungsfähigkeit des hessischen Hochschulsystems zu erhalten oder zu steigern, ist unter diesen Umständen nicht zu erreichen. Vielmehr ist zu befürchten, dass einzelne Forschungs- oder Lehrbereiche eingestellt und der Personalabbau aktiv vorangetrieben werden müssen."
Alle Beteiligten – Gewerkschaften, Studierende, Hochschulleitungen – sind sich einig: Der Hochschulpakt in seiner derzeitigen Form gefährdet nicht nur die Funktionsfähigkeit der hessischen Hochschulen, sondern auch die Zukunftsfähigkeit des Landes. Die Forderung ist klar: Die hessische Landesregierung muss nachbessern – finanziell und strukturell. Bildung darf kein Sparobjekt sein. Denn: Bildung ist Zukunft – und die verteidigen Studierende, Beschäftigte und Lehrende jetzt gemeinsam. (Zehra Hashani) +++