Zwischen Bundesrat und Landesvertretung

Nach der Ahlen Wurst in die Türkei: Ein Tag mit Staatsminister Manfred Pentz

Ein Tag mit Staatsminister Manfred Pentz in Berlin.
Fotos: Hendrik Urbin

19.04.2025 / BERLIN - OSTHESSEN|NEWS trifft Manfred Pentz (CDU) zum Pressegespräch im Vorfeld des Bundesrates in der Berliner Landesvertretung. Es ist Donnerstag gegen 15:00 Uhr. Der Bundesratsminister stellt routiniert die wichtigen Themen im Bundesrat vor, geht auf hessische Interessen ein und erläutert Hintergründe und Verfahren. Das Interesse am Bundesrat ist in diesem Durchgang nicht so groß. Erst einen Tag zuvor verkündeten CDU/CSU und SPD die Einigung über den Koalitionsvertrag. Hochkonjunktur für Hauptstadtjournalisten. Meinungen einholen, 140 Seiten Text prüfen, kommentieren, kritisieren.

"Der Bundesrat ist bei jedem Gesetz mit im Spiel", erklärt uns Pentz, der seit Januar 2024 hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Entbürokratisierung ist. Er hat sich Zeit genommen, mit OSTHESSEN|NEWS noch ein weiteres Gespräch zu führen. Es gehe nicht so lebhaft wie im Deutschen Bundestag zu. So gebe es zum Beispiel keinen Beifall nach einer Rede. "Das war am Anfang ganz schön irritierend", erklärt der Vollblutpolitiker aus Groß-Zimmern. "Doch wenn man das Verfahren gut nutzt, kann man sehr viel Einfluss ausüben."

Nummernschildpflicht für Aufsitzrasenmäher?

Pentz erklärt, wie er gleich in seiner ersten Sitzung ein Gesetz der Bundesregierung anhielt. Seinerzeit, im Februar 2024, wollte die Bundesregierung eine generelle Versicherungspflicht für alle motorbetriebenen Kraftfahrzeuge einführen. "Mir kam das gleich etwas merkwürdig vor", erklärte der gelernte Versicherungskaufmann. "Denn bis dato gab es ja Ausnahmen für selbstfahrende Kraftfahrzeuge bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h, wie es so schön heißt. Zum Beispiel Aufsitzrasenmäher oder Gabelstapler", so der Staatsminister. Wollte die Bundesregierung ernsthaft eine Nummernschildpflicht und Pflichtversicherung für diese Geräte einführen? Ihm sei es gelungen, viele B-Länder, wie er sie nennt, also viele CDU-geführte Bundesländer, davon zu überzeugen, dass dies nur unnötige Bürokratie sei. Am Ende sei die Bundesregierung eingeknickt und hätte diese Geräte wie bisher von der Versicherungspflicht ausgenommen.

"Da habe ich gemerkt, wie der Hase läuft", erklärt der Minister und zählt noch einige Erfolge seines erstens Amtsjahres auf. Das Verbot von Gold-Plating hätte man durchgesetzt, die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich gegen eine Zentralisierung des EU-Haushaltes auszusprechen. Und ganz wichtig: Er habe einen Gesetzentwurf Hessens durchgebracht, dass Unternehmen mit Dienstwagen nicht mehr regelmäßig die Führerscheine ihrer Mitarbeiter prüfen müssen. Dies, so betont Pentz sei eine Verabredung aus dem Bündnis gegen Bürokratie gewesen und zeige, "wie wichtig es ist, das Thema Entbürokratisierung mit dem Bereich Europa und Bund zu verbinden."

Veranstaltung der Stiftung "daHeim im Leben"

Bis zum nächsten Termin blieb ihm nicht viel Zeit. Nur wenige Minuten später begann die Veranstaltung der Stiftung "daHeim im Leben" mit Donata Freifrau von Schenck zu Schweinsberg. Die Stiftung mit Sitz in Fulda hat es sich zur Aufgabe gemacht, Menschen mit Beeinträchtigungen eine würdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. "Ich verstehe es als meine Aufgabe, gute Dinge aus Hessen in Berlin bekannt zu machen. Die Landesvertretung ist ein Stück Hessen in Berlin und deshalb auch die Bühne für unsere Hessen in Berlin", erläuterte Pentz, der eigens für die Sitzung des Bundesrates seinen Familienurlaub unterbrochen hatte. "Der Bundesrat nimmt keine Rücksicht auf Ferientermine der Länder. Da geht es Politikern nicht anders als anderen Berufen."

Pentz hielt eine launige Rede. Hält sich wenig an das Skript, was ihm seine Mitarbeiter aufgeschrieben haben. Er erzählt von persönlichen Erlebnissen. Von seiner Großmutter, seiner Familie und seinem ganz persönlichen Umgang mit dem Älterwerden. Das kommt gut an. Die rund 130 Gäste geben ehrlichen Applaus. Man spürt, der CDU-Mann kann mit den Menschen. Lange jedoch kann er nicht bleiben. Die Merz-Runde ruft. Ein Gesprächsformat, das immer am Vortag des Bundesrates tagt und sich aus den CDU-Ministerpräsidenten und Bald-Kanzler Friedrich Merz zusammensetzt. Manfred Pentz hat dabei eine besondere Rolle. Er koordiniert die Positionen der CDU-geführten Länder, ist so etwas wie der Fraktionschef der CDU/CSU im Bundesrat. "Das heißt, nicht nur die unterschiedlichen Interessen abzustimmen, sondern man muss auch immer über jedes Vorhaben 100 Prozent Bescheid wissen. Nicht selten kommt man auf mich zu und fragt nach einer Einordnung der Ziff. XY auf S. 26 der 3. Fassung eines Gesetzes. Da muss man halbwegs im Film sein", sagt er mit einem Augenzwinkern.

Pentz ist ein guter Unterhalter

Spät am Abend treffen wir ihn noch mal. Wir sitzen in einer bekannten Bar in Berlin Mitte, unweit des Gendarmenmarktes. Es ist laut. Es ist Berlin. Pentz stößt noch mal zu seiner Truppe aus Hessen. Ordnet ein, macht Späße. Er ist ein guter Unterhalter. Morgen werde er zu einem wichtigen Thema im Bundesrat reden. Es gehe um die Lehren aus dem 8. Mai 1945. War es ein Tag der Niederlage oder Befreiung? Er sagt, Geschichte wiederhole sich nicht und trotzdem könne man aus ihr lernen.

Mit dem Bundesrat ist die Woche für den Politiker längst nicht vorbei. Es ist Freitag, 12.30 Uhr und der Minister kommt aus dem Bundesrat geeilt. Etwa 80 Personen erwarten ihn. Er soll in der Landesvertretung eine Vernissage eröffnen. Eine Fotoausstellung "Männer und ihre Tiere" der Künstlerin Ruth Marcus aus Hanau. Und wieder hält er sich wenig an sein Redemanuskript. Er geht auf die Männer ein, die auf den Bildern zu sehen sind. Spricht darüber, dass die Landesvertretung auch ein offener Ort ist, wo die Menschen hinkommen sollen. Kunst ist ein Stück Hessen. Die vielen Besucher nehmen diese Worte wohlwollend auf. Danach gibt es Ahle Wurst, Grüne Soße und viele weitere hessische Spezialitäten.

Dann geht es über Antalya wieder in die Heimat, nach Groß-Zimmern

Pentz erzählt uns noch von seiner anstehenden Reise in die Türkei. Die Fraport eröffne da morgen (Samstag) ein neues Terminal. In Antalya, einem der beliebtesten Urlaubsziele am Mittelmeer. Wenn große Unternehmen aus Hessen über 850 Mio. Euro im Ausland investieren, dann muss die Landesregierung das flankieren. Es ginge darum, zu zeigen, wo überall Hessen drinsteckt. Es ginge aber auch darum, bei Problemen unterstützen zu können. Er fliege deshalb direkt am Freitagabend nach Antalya und werde die Gelegenheit nutzen, auch an einer internationalen Konferenz, dem "Antalya Diplomacy Forum", teilnehmen. Acht Staats- und Regierungschefs seien da, sehr viele Außen- und Wirtschaftsminister. "Wenn wir unsere Interessen vertreten wollen, müssen wir auch auf dieser Bühne mitspielen", sagt Pentz. "Ich finde es schade, dass Noch-Außenministerien Annalena Baerbock fast ausschließlich mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt gereist ist. Da ist viel Vertrauen auch unterhalb der großen Politik verloren gegangen. Mein Ziel ist, immer im Gespräch zu bleiben. In guten wie in herausfordernden Zeiten. Da habe ich keine Berührungsangst, sondern sehe das pragmatisch. Was gut für Hessen ist, wird gemacht."

Getroffen hat sich der Europaminister unter anderem mit dem Außenminister Serbiens, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien Herzegowina, mit dem stellv. Außenminister der Türkei, mit dem stellv. Außenminister Somalias sowie mit dem außenpolitischen Chefberater des türkischen Präsidenten. Sonntag, da müsse er dann aber ganz früh wieder zurück in Groß-Zimmern sein, sagt Pentz. Da habe seine Tochter Geburtstag und das sei für ihn der wichtigste Termin der ganzen Woche. (cps) +++

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