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Stimmen zur umstrittenen Reform

Ein Jahr Cannabis-Legalisierung: unsinnig oder sinnvoll?

Den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren oder gar zu legalisieren, war schon lange ein Anliegen liberaler Parteien. Am 1. April 2024 war es dann so weit. Ein Jahr später gibt es zahlreiche kritische Stimmen.
Symbolbild: Pixabay

02.04.2025 / REGION - Den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren oder gar zu legalisieren, war schon lange ein Anliegen liberaler Parteien. Die Argumente dafür: Eigenverantwortung, Eindämmung des Schwarzmarktes, Gesundheitsschutz. Stets konträr dazu war die Position der Union. Am 1. April 2024 trat das umstrittene Cannabisgesetz in Kraft. Ein Jahr später sind die Meinungen dazu weiter gespalten - und die Mehrheitsverhältnisse gekippt.



Wie unterschiedlich sind heute die Positionen? Wie wird es mit dem Gesetz weitergehen? Dem sind wir nachgegangen. Die Stimmen zu einem Jahr Legalisierung im Überblick:

Fuldas Bürgermeister Dag Wehner: Der Stadt-Vize hatte sich am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Anfrage der SPD zur Cannabis-Erfahrung geäußert. Der Verwaltungsaufwand sei hoch. Als Beispiele nennt er zahlreiche Schulungen bei Ordnungsamt und Stadtpolizei. Der Konsum im Stadtgebiet sei zwar wahrnehmbar, allerdings gebe es entgegen erster Annahmen nur eine geringe Zahl von Konsumenten im öffentlichen Raum. Und: Im Stadtgebiet Fulda gibt es aktuell keine Anbauvereinigungen.

Hessens Innenminister Roman Poseck: Der Unions-Landespolitiker erklärte gegenüber dem Hessischen Rundfunk, die Legalisierung von Cannabis habe zu einem Fallzahlenrückgang bei Rauschgiftdelikten geführt. "Das allein kann die Teillegalisierung aber nicht rechtfertigen", meint er. Das Gesetz erweise dem Gesundheitsschutz, insbesondere von jungen Menschen, einen Bärendienst. Die Frankfurter Rundschau zitiert den Minister: "Viele Fragestellungen sind weiterhin nicht abschließend geregelt, teilweise steht die höchstrichterliche Rechtsprechung noch aus".

"Es gibt in Hessen weiterhin Sicherstellungen von Großmengen an Cannabis, die den Rückschluss zulassen, dass trotz der (Teil-)Legalisierung ein großer Abnehmerkreis vorhanden sein muss und sich das illegale Geschäft weiterhin als lukrativ erweist." Wie der Minister einräumt, könnte der Vertrieb über legale Abnahmestellen den Schwarzmarkt zwar eindämmen. "Inwiefern sich dies auf das Konsumverhalten im Allgemeinen auswirkt, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden."

Deutsche Polizeigewerkschaft: In einer unserer Redaktion vorliegenden Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert selbige das Gesetz weiterhin scharf. "Die gewünschten Ergebnisse sind nicht erreicht worden!", lautet ihre Bilanz. Die Kriminalität sei nicht hinreichend rückläufig, Polizei und Behörden nicht ent-, sondern belastet worden. Auch im Straßenverkehr sieht die Gewerkschaft enorme Risiken. Zahlen, die das untermauern, liefern sie nicht.

Union und SPD im Bund uneins

In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD bleibt die Legalisierung strittig. Im bisher bekannten Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe für Gesundheit wird die Cannabis-Legalisierung oder deren Rücknahme nicht erwähnt, womit das aktuelle Cannabisgesetz bleiben würde. Im Papier zur Innenpolitik heißt es jedoch unter Randnummer 265 und blau unterlegt als Wunsch der Union: "Wir machen die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig." Die SPD schweigt bislang. (Ein Überblick von OSTHESSEN|NEWS-Redakteur Moritz Bindewald) +++

Wie stehen Sie zum Thema?

Unsere Umfrage ist geschlossen. Wir haben 230 abgegebene Stimmen gezählt. Rund 60 Prozent der Teilnehmer finden die Cannabis-(Teil)legalisierung grundsätzlich gut (Cannabis sollte komplett legalisiert werden: 40 Prozent; die Cannabis-Teillegalisierung ist gut, aber muss angepasst werden: 10,87 Prozent; die Cannabis-Teillegalisierung ist gut, so wie sie ist: 7,39 Prozent).

41,3 Prozent der Teilnehmer finden, Cannabis sollte komplett verboten werden.

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