Jetzt geht es vor das Verwaltungsgericht

Ein Schwarzbau, der keiner ist - ein Streit, der nicht hätte sein müssen

Der Neubau in Eichenzell sorgt für große Diskussionen

Der Neubau in Eichenzell sorgt für große Diskussionen
Fotos: Henrik Schmitt

19.03.2025 / EICHENZELL - Es ist eine heftige Diskussion, die seit drei Jahren schon Eichenzell bewegt. Es geht um einen Schwarzbau, der eigentlich keiner ist und um einen Streit, der völlig überzogen ist (wir berichteten). Am Dienstag kamen die Gemeindevertreter in Eichenzell (Kreis Fulda) zusammen - und stritten weiter. Dabei ist das vermeintliche "Problem" keines mehr.

Doch von vorne. Vor drei Jahren wurde ein Baustopp gegen den Weiterbau einer Immobilie in der Eichenzeller Turmstraße verhängt. Der Grund: die fast fertige Immobilie wich vom Bebauungsplan ab. Die Höhe des Fußbodens im Erdgeschoss wurde nicht eingehalten und der Investor hatte ein Flachdach statt eines Satteldachs und nur zwei statt drei Geschossebenen gebaut. Seitdem darf der Investor dort nicht weiterbauen, das fast fertige Gebäude mit 14 Wohneinheiten steht still.

Dann die gute Nachricht: Der Landkreis Fulda hat kürzlich signalisiert, der Fertigstellung des Baus stünde nichts mehr im Wege, die Baugenehmigung könne erteilt werden, weil die Abweichungen nur geringfügig seien. Auch der Gemeindevorstand hat dem zugestimmt.

Jetzt die schlechte Nachricht: Weder die SPD noch die Bürgerliste, die FDP und CWE sind damit einverstanden. Sie kritisierten Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) wegen dessen "eigenmächtigen Vorgehens" in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die nachträgliche Zustimmung zum Bauvorhaben durch den Gemeindevorstand sei rechtswidrig.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Genau hier folgt der wohl entscheidendste Punkt der Sitzung der Gemeindevertreter: Die SPD beantragte, das Einvernehmen nicht zu erteilen und dies dem Landkreis mitzuteilen. Fakt ist aber: Ein Einvernehmen kann nicht mehr zurückgenommen werden. Die FDP beantragte außerdem, gegen den Gemeindevorstand vor dem Verwaltungsgericht eine Feststellungsklage einzureichen, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt - ohne die Stimmen der CDU. Jetzt geht es also darum, ob der Gemeindevorstand hätte zustimmen dürfen, oder eben die Gemeindevertreter.

"Erschreckend ist, dass wir aus sozialen Medien erfahren haben, dass der Gemeindevorstand den Beschluss gefasst hat, dass das Einvernehmen erteilt wurde. Hier hätten die ein oder anderen Gremien informiert werden sollen. Die Art und Weise finde ich nicht gut", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler. Und er macht deutlich: "Je umfangreicher eine Sache ist, desto weniger ist dieses ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern das gehört in die Gemeindevertretung."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus-Dieter Schad ergänzt: "Der Bürgermeister hat uns hintergangen. Nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert. Ich empfinde diese Vorgehensweise als eine grobe Missachtung unseres Mandats. Diesen Alleingang hätten sie nicht tun sollen. Das war ein grobes politisches Foulspiel."

Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) sagt: "Ich kann nachvollziehen, dass es in der Öffentlichkeit nicht verständlich ist, welche Auswirkungen das Verfahren genommen hat." Die Frage sei: Wer ist zuständig für die Erteilung des Einvernehmens? "Das Einvernehmen ist ausschließlich danach zu beurteilen, welche Gesetze zur Anwendung kommen. Der Gemeindevorstand hat die Gesetze und Verordnungen auszuführen." Und er kritisiert: "Es lagen mehrfach Lösungsvorschläge auf dem Tisch, die es Ihnen nicht mal wert waren, hier diskutiert zu werden."

Akteneinsichtsausschuss kommt

CDU-Fraktionsvorsitzender Julian Rudolf macht klar: "Es ging einigen Fraktionen weniger darum, politische Lösungen zu finden. Es war im Fokus, dass man das dem Investor nicht durchgehen lassen darf." Die politische Glaubwürdigkeit habe Schaden genommen.

Der Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzende Joachim Weber kritisiert: "Die Informationen waren nicht vollständig. Es war nicht der Wille zu spüren, dass wir das gemeinsam lösen müssen. Die Gemeindevertretung wurde übergangen. Das ist politisch unanständig und diesen Umstand werden wir nicht tolerieren." Er mahnt: "Wir werden alle rechtliche Facetten ausschöpfen."

Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht urteilt. Dies wird einige Wochen dauern. Auch der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses in dieser Sache wurde zugestimmt. O|N bleibt am Thema dran.(Moritz Pappert) +++