Richtungsweisende Beschlüsse
Klausurtagung der CDU Hessen: "Renaissance der Realpolitik für Deutschland"
Am Samstag fand die Klausurtagung der CDU Hessen in der Fuldaer Orangerie statt.
Fotos: Hendrik Urbin
17.03.2025 / FULDA -
Am Freitag und Samstag haben der Landesvorstand der CDU Hessen und die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag mit den hessischen CDU-Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament sowie kommunalen Spitzenvertretern ihre Frühjahrsklausur in der Fuldaer Orangerie abgehalten. Dort haben sie über die aktuelle politische Lage und richtungsweisende Beschlüsse in unruhigen Zeiten beraten.
In Fulda konnten der CDU Landesvorsitzende und Hessische Ministerpräsident Boris Rhein und die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, hochkarätige und spannende Gäste begrüßen: den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der CDU Thüringen, Mario Voigt, den Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak und Dr. Viola Neu, Wahl-Expertin der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Zu den Ergebnissen der Frühjahrsklausur erklärte Ministerpräsident Boris Rhein. "Von unserer Frühjahrsklausur in Fulda geht ein klares Signal der Geschlossenheit und der Stärke der hessischen CDU aus. Die Bundestagswahl war ein großer Erfolg für uns. Wir haben 20 von 22 Wahlkreise direkt gewonnen und ein Ergebnis geschafft, das erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg über dem Bundesschnitt lag." Das sei ein starkes Zeichen des Vertrauens in die Politik der CDU. "Wir als Hessenunion sind der Stabilitätsanker in unserem Land. Wir zeigen eindrucksvoll, wie erfolgreiche Politik geht, und haben schon im ersten Jahr viele zukunftsweisende Vorhaben realisiert und echte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit gegeben. Unter unserer Führung ist und bleibt Hessen ein wirtschaftsstarkes, sicheres und erfolgreiches Land, das zusammenhält", ergänzte er.
"Hart für die Menschen und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes arbeiten"
Fraktionsvorsitzende Ines Claus ergänzte: "Wir ruhen uns aber nicht auf unseren Erfolgen aus, sondern werden weiter hart für die Menschen und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes arbeiten. In immer unruhigeren Zeiten wollen die Menschen eine Politik mit klarem Wertekompass, die die Herausforderungen und Alltagsprobleme der Menschen ins Zentrum stellt. Wir in Hessen zeigen eindrucksvoll, wie das geht. Mit unserer christlich-sozialen Koalition haben wir die Modernisierung unseres Landes vorangetrieben und sind Vorbild für andere Regierungen im Bund und in den Ländern."
"Renaissance der Realpolitik für Deutschland", lautet der Titel der Fuldaer Beschlüsse. Der hessischen CDU ist wichtig: Sie unterstützen den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD und setzt sich insbesondere für zwölf zentrale Punkte ein, die Deutschland wieder nach vorne bringen. Ziel müsse es sein, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu stärken und eine Investitionsoffensive in Resilienz und Verteidigung zu starten. Eine neue Bundesregierung müsse einen klaren Kurs in der Bekämpfung von Kriminalität einschlagen. Genauso brauche es eine Wende in der Migrationspolitik.
Klarer Politikwechsel
Im Bund müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt, das Staatswesen reformiert und die Prozesse in unserem Land entbürokratisiert und beschleunigt werden. Die breite Mitte der Gesellschaft brauche eine steuerliche Entlastung genauso wie eine dauerhaft sichergestellte wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Energieversorgung müsse eine neue Bundesregierung sicher, bezahlbar und klimaneutral machen. Die Potenziale digitaler Zukunftstechnologien müssen erschlossen und neue Impulse für freien Welthandel begründet werden.
"Es braucht einen klaren Politikwechsel für unser Land. Für neue Stärke, Sicherheit und Souveränität. Deutschland muss wieder Weltspitze werden bei Wachstum und Innovation, bei Sicherheit und Stabilität. Konjunktur rauf, Kriminalität runter. Das ist das Signal, das von Fulda ausgeht", sagte Rhein.
Auch die Situation in den Kommunen beschäftigt die hessische CDU. "Unser christdemokratisches Herz schlägt in den 421 Kommunen in unserem Land. Daher war die Stärkung der Kommunen ein ganz zentrales Thema unserer Frühjahrsklausur. Wir sind tief in den Kommunen verwurzelt – in den Vereinen, in den Kirchen, in den Versammlungen und in den Verbänden vor Ort. Daher wissen wir, dass unsere hessischen Kommunen das Fundament unserer Demokratie und die Kraftzentren Hessens sind. Hier vor Ort wird die Politik erleb- und nahbar", so Claus.
Herausforderungen der Gemeinden
Sie wisse über die enormen Herausforderungen der Gemeinden vor Ort. Die Kapazitäten seien immer mehr überdehnt und die Finanzen zunehmend knapp. "Ohne eine auskömmliche Finanzierung bereitzustellen, überträgt der Bund immer mehr kostspielige Aufgaben auf die Kommunen. Wir sagen daher klar: Ein faires Miteinander des Bundes mit der kommunalen Familie und den Ländern muss Teil eines erfolgreichen Politikwechsels in Deutschland sein. Es muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt. Neue Aufgaben und erhöhte Standards des Bundes dürfen nicht einseitig zulasten der Kommunen gehen, sondern müssen gegenfinanziert sein."
"Wir wollen die Kommunen entlasten: mit effektivem Bürokratieabbau, Hilfe bei der digitalen Transformation, zielgerichteter Reduzierung von Vorgaben und der Freiheit für die Kommunen, eigene Entscheidungen vor Ort zu treffen", so auch Rhein. Er sagt 'ja' zur Sicherheit vor Ort. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein und sich auch sicher fühlen. Wir sagen ja zu Humanität und Ordnung. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Flüchtlinge zu versorgen und Integration zu ermöglichen. Doch dafür braucht es eine spürbare Begrenzung der irregulären Migration. Das wird die Kommunen wirksam entlasten."
"Wir sagen 'Ja' zu Sicherheit vor Ort: Wir sagen 'Ja' zu Tradition und Moderne. Wir wollen unsere Gemeinden stärken, in denen Tradition bewahrt, Identität geschaffen und Zukunft gestaltet wird. Deshalb setzen wir auf praxisnahe und flexible Unterstützungsangebote für die Kommunen, damit Investitionen genau dort angekommen, wo sie gebraucht werden", so Rhein weiter. "Wir stellen die Weichen für die Kommunalwahl 2026. Die Botschaft ist klar: Wir stehen felsenfest an der Seite unserer Kommunen. Andere meckern, wir sind vor Ort und packen an. Wir sagen ja zu unserer Heimat und zu ihrem Fundament – unseren Kommunen. Denn es macht einen Unterschied, wer unser Land regiert", so Claus abschließend. (kg/pm) +++