OsthessenNews

"Zukunftsstaat Deutschland"

Bürgermeister und Gesellschaft fordern "echte Reformen statt heißer Luft"

Ideen entwickeln und umsetzen: Das ProjectTogether will praktische Lösungen anbieten Ideen entwickeln und umsetzen: Das ProjectTogether will praktische Lösungen anbieten
Foto: Marlene Limburg/ProjectTogether

14.03.2025 / REGION - Über 1.200 Bürgermeister sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf "Für einen Zukunftsstaat - Aufruf für eine mutige Staatsreform" veröffentlicht. Zu ihnen zählen auch einige Rathauschefs aus Osthessen.



Unter anderem folgten dem Aufruf: Leopold Bach (Feldatal), Lukas Becker (Lautertal, Vogelsberg), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster), Olaf Dahlmann (Wartenberg), Thomas Henfling (Sinntal), Timo Heusner (Philippsthal(Werra)) Daniel Iliev (Heringen (Werra)), Julian Kempka, Maik Klotzbach (Werra-Suhl-Tal) und Mark Bagus (Kalbach).

Der Pressesprecher von "Re:form" erklärt auf Nachfrage von OSTHESSEN|NEWS: "Die Resonanz aus der Politik zeigt: Die Dringlichkeit einer grundlegenden Staatsmodernisierung ist erkannt." CDU/CSU und SPD hätten in ihrem Sondierungspapier angekündigt: "Wir wollen unseren Staat wieder leistungsfähig machen durch eine grundlegende Modernisierung, Reformanstrengungen, einen umfassenden Rückbau der Demokratie und durch Digitalisierung."
Während in einigen zentralen Bereichen noch intensive inhaltliche Auseinandersetzungen nötig seien, weisen die Passagen zur Staatsmodernisierung in eine vielversprechende Richtung.

"Eine mutige Staatsreform ist kein Verwaltungsprojekt"

"Doch Reformen dieser Tragweite brauchen eine starke Rückendeckung aus der Gesellschaft. Die über 1.200 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte sowie Führungskräfte aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft, die unseren Aufruf unterzeichnet haben, machen deutlich: Eine mutige Staatsreform ist kein Verwaltungsprojekt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagt der Pressesprecher von ProjectTogether weiter.

"Unser Staat ist zunehmend überlastet, unsere Demokratie unter Druck. Ohne grundlegende Veränderungen droht das Vertrauen in staatliche Institutionen weiter zu sinken – mit ernsthaften Folgen für die Legitimität unseres demokratischen Systems. Jetzt ist die Zeit für echte Reformen jenseits von Stillstand oder Staatsabbau", heißt es auf Nachfrage von O|N weiter.

"Kommunen sind nicht erst seit heute am Limit"

Zum Aufruf sagte Bürgermeister Daniel Iliev aus Heringen (Werra): "Insbesondere die Kommunen sind nicht erst seit heute am Limit. Bürokratisierung, hohe Standards und fehlende finanzielle Mittel lassen kaum noch Handlungsspielraum zu und führen zu Frust; Frust innerhalb der Verwaltungsorganisationen, Frust innerhalb der Bürgerschaft und Frust innerhalb der Politik. Der Zukunftsstaat arbeitet effizienter, bürgernaher und ist mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet."

Zentrale Vorschläge des Aufrufs seien:

Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung. Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden. Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen und Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen.

Re:Form ist nach eigenen Angaben auf der entsprechenden Internetpräsenz eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether. (hhb) +++