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Kreistag verabschiedet Defizit-Haushalt

CDU und FDP stimmen für Etat - restliche Fraktionen lehnen ab

Kreistag verabschiedet Defizit-Haushalt
Symbolfoto: pixabay

26.02.2025 / KALBACH - Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Fuldaer Kreistag den Haushalt beschlossen. Die restlichen Fraktionen stimmten nach langer Diskussion gegen das Zahlenwerk.



Die Haushaltslage im Kreis Fulda ist angespannt - darauf verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hering in seiner Haushaltsrede. "Die Haushaltsplanung ist das fünfte Jahr infolge defizitär, und zwar in einem Umfang von 20,8 Millionen Euro."

Zwei Drittel der Gesamtaufwendungen - insgesamt 319 Millionen Euro - entfallen laut Hering auf den Bereich Soziale Sicherung. "Dieses System ist nicht mehr tragbar. Wir können nur das verteilen, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Dabei sind wir in eine Schieflage geraten", konstatierte der Fraktionsvorsitzende. Positiv äußerte er sich hingegen über die Investitionen in den Breitbandausbau und die Schulen.

Fuldaer Kreistag verabschiedet Defizit-Haushalt nach langer Diskussion

Deborah Müller-Kottusch, Vorsitzende der Fraktion aus Grünen und Volt, monierte in ihrer Rede die geringen Mittel für den Klimaschutz. "Wir wollen hier Akzente setzen und uns für den Naturschutz stark machen. Die Vernachlässigung dieses Bereichs wird uns noch viel Geld kosten."

Vor allem in den Breitbandausbau, die Erneuerung von Kreisstraßen und den Ausbau von Schulen investiere der Kreis 125 Millionen Euro. Diese Investitionen klängen zwar vernünftig. Dennoch müsse die Pro-Kopf-Verschuldung im Auge behalten werden.

Haushalt in Zahlen

Einwohnerinnen und Einwohner: 222.688 (+)
Ergebnishaushalt: 493,4 Mio. (+)
Kreisumlage: 30,57 Prozent, beziehungsweise 35,55 Prozent Stadt Fulda (=)
Summe: 115,41 Mio. (+)
Schlüsselzuweisung: 77,44 Mio. (+)
Sozialaufwendungen (Soziale Leistungen / Soziale Hilfen, Kinder- Jugend- und Familienhilfe, Umlage an den Landeswohlfahrtsverband): 320 Mio. (+)

Größere Projekte (Drei Stück):
1. Förderung Breitbandnetz – Investitionszuweisung: 62,54 Mio.
2. Florenbergschule Pilgerzell – Ersatzneubau: 8 Mio.
3. Lichtbergschule Eiterfeld – Ersatzneubau: 7,2 Mio.

Schuldenstand Ende 2025: 148,55 Mio. (+)

(Angaben in Euro; Veränderungen zum Vorjahr in Klammern; Quelle: Landkreis)

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Busold, griff den in Haushaltsdebatten oft gehörten Satz "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem" auf und fügte hinzu: "Das greift zu kurz." Er bemängelte, dass auf der Einnahmenseite Vermögen und Erbschaften zu gering besteuert würden. "Das ist ungerecht und untergräbt die Solidarität unserer Gesellschaft."

Auch der Sozialdemokrat kritisierte: "Es fehlt uns eine klare Strategie, wie die Klimaziele auf Landkreisebene erreicht werden sollen." Und auch der soziale Wohnungsbau werde stark vernachlässigt. "Der Landkreis muss hier endlich gezielte Maßnahmen treffen, um der Wohnungsnot effektiv zu begegnen."

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Pierre Lamely, kritisierte in seiner Haushaltsrede, dass zu viele Gelder für die Unterbringung von Geflüchteten ausgegeben würden. Die Zuwanderung müsse angesichts der finanziellen Schieflage begrenzt werden.

Thomas Grünkorn, Fraktionsvorsitzender der CWE, bezeichnete das Defizit im Haushalt als "ein Warnsignal". Die Möglichkeiten des Kreises, gegenzusteuern, seien begrenzt. "Wir können die Schul- und Kreisumlage erhöhen, aber auch in vielen Gemeinden herrscht Finanznot. Auch Steuererhöhungen sind nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen." Hinzu kämen in absehbarer Zeit zusätzliche Belastungen, etwa im Bereich der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). "Auch das Problem der Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist nicht gelöst", bemerkte Grünkorn.

"Der vorliegende Haushalt stellt genau die richtige Balance zwischen Konsolidierung und Investition dar", befand der Fraktionsvorsitzende der FDP, Mario Klotzsche. "Es gibt drei klar erkennbare Schwerpunkte: Schulen, Digitalisierung durch Breitband, und die Kreisstraßen. Diese Schwerpunkte sind bei einer Rekordinvestitionssumme von 125 Millionen Euro richtig gesetzt."

Zur Wahrheit gehöre jedoch auch, dass die Verschuldung deutlich auf fast 150 Millionen Euro steige. "Wir müssen aufpassen, dass uns dieser Trend nicht die Spielräume der Zukunft zerschießt", mahnte Klotzsche.

Jens Mierdel, Fraktionsvorsitzender der Christen für Osthessen kritisierte: "Wir erkennen im Haushalt klar zu viel Sozialstaat und Klimaschutz." Er bemängelte die wachsenden Kosten beim Personal. Zur steigenden Verschuldung sagte er: "Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse."

Michael Wahl von der Linken.Offenen Liste forderte dagegen deutliche Verbesserungen im sozialen Bereich, vor allem im Bereich Gesundheit. "Der Haushalt wird unserer sozialen Verantwortung nicht gerecht." Auch im Bereich ÖPNV lasse der Kreis die Menschen abseits der Städte "weitgehend im Stich".

Nur 3 von 31 Anträgen verabschiedet

Von den insgesamt 31 Anträgen zum Haushalt wurden lediglich die drei Anträge von CDU und FDP verabschiedet. Größter Posten war hierbei die Erhöhung der Mittel des Kreisausgleichsstocks um eine Million Euro. Auch Grüne/Volt, SPD und CWE hatten hierzu jeweils Anträge gestellt, die aber abgelehnt wurden: Grüne/Volt wollten eine zweckgebundene Erhöhung um eine Million Euro für die Unterhaltung von Schwimmbädern. Die SPD forderte eine Erhöhung von zwei Millionen Euro. Die CWE wollte eine Erhöhung um eine Million Euro, wobei eine Quote von 75 Prozent an finanzschwache Kommunen gehen solle. (Marcus Lotz) +++

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