✕

Kundgebung für Demokratie

IHK will nicht an der Demo "Unsere Kreuze haben keine Haken" teilnehmen

Fast 10.000 Menschen waren bei der Großkundgebung am 30.1.24 auf dem Uniplatz versammelt
O|N-Archivbilder

21.02.2025 / FULDA - Unter dem Motto "Demokratie stärken - Zeichen gegen Rechts setzen" soll am Freitagabend ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Fuldaer Uniplatz stattfinden. Initiiert von 'Fulda stellt sich quer' und weiteren Vereinen rechnen die Veranstalter nach eigenen Angaben mit rund 2.500 Teilnehmern. Nachdem bundesweit in den letzten Wochen mehrere hunderttausend Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, soll auch in Fulda erneut ein starkes Zeichen gesetzt werden.



Unter dem Motto "Unsere Kreuze haben keine Haken" soll die Veranstaltung insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein klares Signal für Demokratie senden. "Für uns ist es entscheidend, dass die Menschen wählen gehen und ihre Stimme für demokratische Parteien abgeben", erklärt Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins Fulda stellt sich quer.

Laut Veranstaltern werden keine Vertreter politischer Parteien als Redner auftreten. Stattdessen sollen Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft Gehör finden. Beiträge werden unter anderem von Vertreterinnen der Katholischen Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, der Initiative Omas gegen Rechts und Kirchen gehalten. Neben den Redebeiträgen soll die Kundgebung musikalisch von Frank Tischer, Dreiklang und Rick Washington begleitet werden. Im Anschluss an die Veranstaltung ist ein Konzert mit der Band Nevermind sowie einem weiteren, derzeit noch geheim gehaltenen Künstler geplant. "Wir sind in Gesprächen mit einer sehr bekannten Band, die sich zu einem Solidaritätsauftritt bereit erklärt hat", so Andreas Goerke. "Aktuell prüfen wir, ob wir die technischen Voraussetzungen erfüllen können – als Verein gehen wir mit dieser Kundgebung finanziell an unsere Grenzen."

IHK, Kreishandwerkerschaft und Arbeitgeberverband Osthessen wollen wegen Neutralitätspflicht nicht an der Kundgebung teilnehmen


In einer gemeinsamen Presseerklärung lehnen die IHK Fulda, die Kreishandwerkerschaft und der Arbeitgeberverband Osthessen die Teilnahme an der Kundgebung ab. Darin heißt es: "Deutschland steht nach zwei Jahren der Rezession vor einer Richtungsentscheidung. Selten kam einer Bundestagswahl eine so große Bedeutung zu, welchen Weg unser Land in Zukunft einschlagen wird. Und selten spielte die Wirtschaft eine so geringe Rolle wie in diesem Wahlkampf, obwohl Bundeswirtschaftspolitik, hohe Bürokratie, nicht wettbewerbsfähige Energiekosten und steigende Arbeitskosten von den regionalen Unternehmen als größte Risiken für die zukünftige Entwicklung gesehen werden.

Die Stimmung in unserem Land ist derweil aufgeheizt. Verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Themen Migration und Ausländerfeindlichkeit dominieren die öffentliche Debatte. In der gesamten Republik und auch in Fulda versammeln sich Akteure der Zivilgesellschaft, um für Demokratie, Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft begrüßen wir dieses Engagement außerordentlich. Gleichzeitig sind unsere Organisationen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Die Teilnahme an einer politischen Demonstration zwei Tage vor einer polarisierenden Bundestagswahl, die sich in Teilen sicher gegen einzelne Parteien oder Politiker richten wird, lässt sich unseres Erachtens nicht mit unserer parteipolitischen Neutralität vereinbaren.

Parteipolitisch neutral heißt jedoch nicht werteneutral. Als Organisationen der verfassten Wirtschaft stehen wir fest hinter den Leitbildern der Ehrbaren Handwerker und der Ehrbaren Kaufleute sowie den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehören Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit! Wir verurteilen die unmenschlichen Verbrechen der vergangenen Wochen, die durch ausländische Einzeltäter verübt wurden, warnen aber zugleich davor, diese für politische Zwecke zu missbrauchen und von den dringlichsten wirtschaftlichen Problemen unseres Landes abzulenken. Illegale Einwanderung, das Grundrecht auf Asyl und Fachkräfteeinwanderung sind zudem verschiedene Themen. In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass sich unser Wohlstand ohne Anwerbung und Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nicht halten lassen wird. Allein im Landkreis Fulda fehlen bis zum Jahr 2030 über 10.000 Fachkräfte. Ein Umfeld, das rassistisch und intolerant ist, ist daher nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen, absolut inakzeptabel. Wir hoffen auf eine friedliche und faire Wahl, bei der sich die Kräfte durchsetzen, die unsere Werte- und Wirtschaftsordnung teilen."

Dr. Christian Gebhardt & Michael Konow, Industrie- und Handelskammer Fulda
Thorsten Krämer & Gabriele Leipold, Kreishandwerkerschaft Fulda
Sebastian Wassermann & Manfred Baumann, Arbeitgeberverband Osthessen e.V.
(ci/pm)+++

X