Stadtverordnetenversammlung

Waffenverbotszone ab 1. März in "weiten Teilen der Innenstadt" geplant

Stadtverordnetenversammlung am Montag in Fulda
Fotos: Moritz Pappert

18.02.2025 / FULDA - Es war die erste Stadtverordnetenversammlung des neuen Jahres am Montag in Fulda. Die wichtigsten Themen: Die wirtschaftliche Lage, die Eislauffläche am Aueweiher und die Umbauarbeiten am Fuldaer Bahnhof (wir berichteten). Das wohl brisanteste Thema allerdings war die Errichtung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt.

Für viel Redebedarf sorgte eine Anfrage der CDU zum Thema Waffenverbotszonen. Hintergrund: Durch eine Gesetzesänderung ist es den Kommunen möglich, in eigener Zuständigkeit Waffenverbotszonen einzurichten. Fuldas Bürgermeister Dag Wehner (CDU) sagt: "Der Magistrat sieht darin eine sinnvolle Erweiterung der Handlungsfähigkeit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit." Deshalb habe man zusammen mit dem Polizeipräsidium Osthessen eine Analyse durchgeführt, wo eine solche Zone sinnvoll sein könnte.

Man kam zum Ergebnis: "Weite Teile der Innenstadt sollen als Waffenverbotszone festgelegt werden", betont Bürgermeister Wehner. Diese soll ab 1. März in Kraft treten. Über die genauen Bereiche befinde man sich derzeit noch in finalen Abstimmungen. Der Bahnhof falle unter die Zuständigkeit der Bundespolizei und sei deshalb davon nicht betroffen.

Wie steht es um die wirtschaftliche Lage Fuldas?

Wie es um die wirtschaftliche Lage in Fulda steht, das wollte die CDU-Fraktion in einer Anfrage wissen. "Inzwischen hat auch in Fulda der konjunkturelle Niedergang erschreckende Auswirkungen. Genannt sei die zum Jahresende feststehende Schließung eines der traditionsreichsten Betriebe, der Gummiwerke Fulda", trug Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann vor. Die Fraktion wollte wissen, wie der Magistrat die wirtschaftliche Lage in Fulda einschätzt, wie die Arbeitslosenquote und die Anzahl der in Kurzarbeit befindlichen Arbeitnehmer ist und worin der Magistrat die Ursachen derer sieht.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) zitierte IHK-Geschäftsführer Michael Konow, der eine "andauernde rezessive Lage in der Region Fulda" beschreibt. Wingenfeld sagt: "Wir schließen uns der schwierigen Einschätzung an. Wir sind auch von den Wirtschaftsentwicklungen betroffen." Man habe aber Glück, dass man in den vergangenen Jahren eine stabile Ausgangslage hatte. Die Lage um die Traditionsbetriebe und das allgemeine Stimmungsbild sei laut Wingenfeld dennoch "besorgniserregend".

Das Ziel sei es, weiterhin Arbeitsplätze vorzuhalten. Die Entwicklung seien in 2024 leicht rückläufig gewesen, auch wenn die Zahl der Beschäftigten noch immer auf einem hohen Niveau ist. Die Arbeitslosenquote liegt laut dem Oberbürgermeister im Kreis Fulda bei 3,9 Prozent. Der Schnitt für Hessen liege bei 5,9 Prozent. Im Januar 2025 gab es im Landkreis 5.026 Arbeitslose. Die Arbeitsagentur hat im selben Zeitraum 1.351 offene Stellen. Erhöht hat sich die Kurzarbeit in der Region. Von Januar bis Dezember 2024 hätten 174 Betriebe für 4.682 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. 2023 waren es 107 Betriebe für 4.000 Mitarbeiter.

Zu den Ursachen sagt Oberbürgermeister Wingenfeld: "Auch die traditionelle und robuste mittelständig geprägte Region hat mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Das liegt an den nationalen Problemen wie höhere Arbeitskosten, steigende Energie- und Rohstoffpreise und dem Fachkräftemangel. Die Situation ist ernst."

Magistrat: "Keine Verantwortung für die Witterung"

Zum Eislaufen in Fulda und der aktuell nicht genutzten Fläche stellte Hans-Joachim Tritschler von der SPD-Volt Fraktion eine Anfrage. Stadtbaurat Daniel Schreiner antwortet: "Je nach Witterung kann dort von der natürlichen Eisfläche Gebrauch gemacht werden. Für die Witterung übernimmt der Magistrat keine Verantwortung."

Auch der geplante Umbau des Fuldaer Bahnhofs war Thema in der Stadtverordnetenversammlung. Laut dem Stadtbaurat sei der Maßnahmenbeginn bisher für 2026 vorgesehen. In der Presse habe man von einem früheren Beginn der Sanierungen erfahren. Diese soll über mehrere Jahre andauern. "Das ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklung Fuldas. Nicht nur die Bahnsteige werden ertüchtigt, auch Gleis eins soll erneuert werden, sodass dort auch ICEs halten können." (Moritz Pappert) +++

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