Persönliche Angriffe belasten Arbeitsklima
Zustimmung zu allen Anträgen der Mücker CDU-Fraktion zum Haushalt
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16.02.2025 / MÜCKE - "Der finanzielle Handlungsspielraum der Kommunen wird immer enger, deshalb ist es angesichts begrenzter Mittel von entscheidender Bedeutung, Prioritäten zu setzen und sicherzustellen, dass die verfügbaren Gelder sinnvoll eingesetzt und Einsparungen wo immer möglich vorgenommen werden", so der Vorsitzende der Mücker CDU-Fraktion, Professor Hubertus Brunn in einer Pressemitteilung zum Haushalt der Gemeinde Mücke (Vogelsbergkreis).
Dies bedeute auch, anders als in der Vergangenheit vergleichsweise wenige Haushaltsanträge zu stellen, die den Haushalt belasten. Dies habe die CDU-Fraktion getan und gleichzeitig dafür gesorgt, dass durch Streichungen im Investitionsprogramm die notwendige finanzielle Deckung vorhanden ist.
CDU-Anträge
Einer der CDU-Anträge liege auf der Förderung der Seniorenarbeit. Angesichts des demografischen Wandels und einer immer älter werdenden Bevölkerung sei es unerlässlich, dass wir unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unterstützen, indem z.B. Vereine auf diese Mittel zurückgreifen können, um Mücker Seniorinnen und Senioren soziale Teilhabe zu ermöglichen oder ihre Gesundheit zu verbessern, sagte Brunn. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Barrierefreiheit, was zum Beispiel bedeute, dass ältere und behinderte Menschen physischen Zugang zu kommunalen Gebäuden und öffentlichen Räumen haben.Daher, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, "haben wir zusätzlich zu den hohen Landeszuschüssen Mittel beantragt, um beispielsweise öffentlich genutzte Gebäude barrierefrei zu gestalten. Und für Veranstaltungen der inzwischen renovierten Frachthalle am Bahnhof wollen wir, dass für barrierefreie Toiletten Mittel in den Haushalt eingestellt werden." Auf diese Weise sei die mit öffentlichen Geldern geförderte Frachthalle jederzeit für alle Interessenten, beispielsweise für Mücker Vereine, viel besser nutzbar, und der Bahnhof würde belebt, auch durch einen Markt für regionale Produkte. Ein weiterer Antrag, der einen schon vor Jahren geäußerten Wunsch der SPD-Fraktion aufgreift, sei die Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen in der Nähe des Aquariohms.
Nur moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer
Eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sei vor dem Hintergrund steigender Kosten leider unvermeidlich, aber man wolle als CDU eine lediglich moderate Erhöhung und stimme deshalb dem Vorschlag von FW und SPD zu. "Eine recht drastische Erhöhung gegenüber den bisherigen Sätzen, wie sie die Fraktion der "Mücker Bürger" vertreten, tragen wir keinesfalls mit", betonte Brunn.Und wenn man aber über eine moderate Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer entscheide, müsse man gleichzeitig dringend über Einsparpotentiale nachdenken. Daher, argumentiert die CDU-Fraktion, sei es völlig richtig, so wie schon von der CDU für den Haushalt 2024 eingebracht, alle Stellen, mit Ausnahme derer von Erzieherinnen und Erziehern mit einer Sperre zu belegen. Ohne nachvollziehbare und belastbare Begründungen dürfe es keine Nachbesetzungen geben.
Hohes Defizit in der Mücker Kfz-Zulassungsstelle
Im Entwurf der Haushaltssatzung sei ersichtlich, dass die Kfz-Zulassungsstelle der Gemeinde nach aller Voraussicht mit einem Defizit von mehr als 70.000 Euro abschließen werde, erklärte Brunn. Deshalb fordere die CDU-Fraktion eine Gegenüberstellung der Erträge und der Aufwendungen der Kfz-Zulassung für das Jahr 2025 am Ende des Kalenderjahres 2025. Vielleicht ließen sich die Erträge im Sinne des Dienstleistungsgedankens durch eine Steigerung insbesondere der Kundenorientierung und durch Optimierung der Ablauforganisation erhöhen, mit der Folge, dass man ohne Defizit arbeite. Sollte das nicht so sein, müsse man über Konsequenzen nachdenken.Diskriminierende Formulierungen
Zum Bedauern der CDU-Fraktion wurde die Sitzung der Mücker Gemeindevertretung durch diskriminierende Formulierungen der Fraktionsvorsitzenden der "Mücker Bürger", Jennifer Schomber, beeinträchtigt, die den anderen 22 Gemeindevertretern in ihrer Haushaltsrede mit aller Deutlichkeit einen "eingeschränkten Horizont" bescheinigte und Mitgliedern des Gemeindevorstandes altersbedingte Unkenntnis in Fragen der Kindertagesstätten vorwarf. Ein solches unbotmäßiges Verhalten ist nach Meinung der CDU-Fraktion nicht tolerabel.Zustimmung zu den Anträgen der Mücker CDU-Fraktion
"Wir haben uns sehr gefreut, dass allen unseren Anträgen zugestimmt wurde, und die Haushaltssatzung 2025 in geänderter Form mit den Stimmen von FW, SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen beschlossen wurde, so Fraktionsvorsitzender Hubertus Brunn abschließend. (pm/hhb) +++