Beim SPD-Neujahrsempfang

Ahle Wurscht und rote Rosen für Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Blumen und eine Ahle Wurscht für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrem Besuch am Freitagabend in Rotenburg an der Fulda
Fotos: Hans-Hubertus Braune

10.02.2025 / ROTENBURG/F. - Der Endspurt zur Bundestagswahl wird langsam eingeläutet, der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Aus diesem Grund besucht am Freitagabend knapp zwei Wochen vor der Wahl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Rotenburg/Fulda. Gemeinsam mit dem SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 168 Hersfeld-Rotenburg / Werra-Meißner, Daniel Iliev, wird über diverse regionale und bundespolitische Themen gesprochen.

Zu Beginn der Veranstaltung, übrigens pünktlich um 18 Uhr, ergriff zunächst der SPD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Münscher das Wort und referierte über die Geschichte rund um die Alheimer Kaserne und die Wichtigkeit des Bundespolizei-Standortes in der Fuldastadt. Auch Landrat Torsten Warnecke begrüßte seine ehemalige Landtagskollegin und unterstrich, dass Rotenburg, im Landkreis, der Ausbildungsstandort in der Region sei. "Gerade mit der Bundespolizei wird eine feste Perspektive geboten und das ist auch das Verdienst der Bundesinnenministerin Nancy Faeser."

Danach begann die Talkrunde zwischen dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 168, Daniel Iliev und der Bundesinnenministerin. Dabei referierte Faeser zunächst über ihren Weg in die Politik. Sie konnte dabei auch die ein oder andere nette Anekdote erzählen, unter anderem auch über den Landrat: "Ich habe sehr gerne mit dir zusammen gearbeitet und war traurig, als du den Landtag verlassen hast. Dennoch habe ich mich natürlich auch gefreut, besonders für die tolle Region."

"Tat in Aschaffenburg nicht für politische Debatten missbrauchen"

Auch die vergangene Woche im Deutschen Bundestag wurde thematisiert. Dabei fand der Heringer Bürgermeister klare Worte: "Es kann nicht sein, dass Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, Angst haben müssen. Das habe ich im Wahlkampf schon häufiger zugetragen bekommen. Wir als SPD stellen uns seit 160 Jahren gegen rechtsextreme Politik und das werden wir auch weiterhin machen." Nancy Faeser konnte nur beipflichten und berichtete von einem Gespräch mit der Mutter des getöteten zweijährigen Kindes in Aschaffenburg: "Gemeinsam mit Markus Söder war ich bei der Mutter des verstorbenen Kindes und sie bat uns, dass wir diese Tat nicht für politische Debatten missbrauchen sollen."

Schuldenbremse muss für Investitionen gelockert werden

Zudem erklärte sie: "Ich bin die einzige Innenministerin in Europa, die wieder nach Afghanistan abschiebt. Allerdings wird mir von den anderen Parteien immer wieder erklärt, wie das Abschieben von Migranten zu funktionieren hat, obwohl sie es in ihren eigenen Bundesländern nicht hinbekommen." Einigkeit herrschte indes auch, dass die Kommunen und Landkreise digitalisiert und finanziell wieder besser aufgestellt sein müssen. Dabei konnte Daniel Iliev als Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister der Stadt Heringen nur zustimmen und erklärte, dass es nur mit der SPD möglich sei, die Schuldenbremse zu lockern, um wieder notwendige Investitionen zu leisten.

Danach fokussierte sich das Gespräch allerdings wieder auf das Thema innere Sicherheit. Die Bundesinnenministerin untermauerte die Positionen Ilievs: "Wir müssen mit öffentlichen Mitteln immer verantwortlich umgehen, das ist uns allen bewusst, trotzdem muss investiert werden. Gerade bei der inneren Sicherheit ist dies wichtig, auch für den Bundespolizeiausbildungsstandort in Rotenburg, umso nachhaltiger ist es, dass ich für den Haushalt 2025, als einziges Ressort, 1.000 neue Stellen für die Bundespolizei einstellen konnte."

Wie kann eine Zusammenarbeit mit der CDU und Friedrich Merz funktionieren?

Vorab wurden Fragen eingereicht, die Iliev an die Bundesinnenministerin stellte. Dabei unter anderem auch, wie man zukünftig in einer möglichen Koalition mit der CDU/CDU und Friedrich Merz zusammenarbeiten kann: "Ich schließe nichts mit den demokratischen Parteien aus. In der vergangenen Woche wurden Grenzen vonseiten der Union überschritten. Dennoch ist es alternativlos, mit den demokratischen Parteien zu sprechen, sonst besteht die Gefahr, dass dann die Abgrenzung zu den Anti-Demokraten, der AfD, im Bundestag nicht mehr gegeben ist."

Zum zweiten Teil konnten dann die rund 70 Personen selbst Fragen an die Innenministerin stellen. Neben der Bildung stand besonders der Anti-Semitismus im Fokus: "Wir haben seit knapp eineinhalb Jahren einen enormen Anstieg an Taten gegenüber Juden. Teilweise trauen sich Juden nicht mal mehr, ihre Kippa offen zu tragen, dass alles ist die Realität in Deutschland. Deshalb muss gegen den Hamas-Terror agiert werden und in meiner Zeit als Innenministerin habe ich diverse radikale islamistische Gruppen verboten. Nur so kann man diesem Problem begegnen. Und zudem muss man bereits in Kindergärten und Schulen sich dieser Aufgabe annehmen. Denn Bildung ist der erste Schritt in die richtige Richtung und zu einer Veränderung."

Nancy Faeser wünscht sich Daniel Iliev nach der Wahl im Deutschen Bundestag

Abschließend bedankte sich Daniel Iliev bei der Bundesinnenministerin für ihren Besuch und hegte einen Wunsch: "Ich hoffe, dass wir gemeinsam das Direktmandat für den Bundestag holen werden." Auch Nancy Faeser hatte lobende Worte für den Heringer Bürgermeister übrig: "Du wärst eine echte Bereicherung für das Parlament mit deiner langjährigen kommunalen Erfahrung und ich würde mich freuen, wenn du nach Berlin kommen würdest."

Sebastian Münscher, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, überreichte Nancy Faeser zum Abschied, rote Rosen (ein beliebter Brauch in der Fuldastadt) und eine Ahle Wurscht, die die Bundesinnenministerin bei ihren Besuchen in Nordhessen, laut eigener Aussage, besonders gerne in Empfang nimmt. Nach intensiven 90 Minuten war dann die Veranstaltung in der urigen Gaststätte Kanngießer in Rotenburg beendet.

OSTHESSEN|NEWS hatte vorab die Gelegenheit, mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein exklusives Interview zu führen. Sie können sich den Videobeitrag oben im Artikel anschauen. (Kevin Kunze)+++

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