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"Aufgabe der Mitte, nicht der Ränder"

CDU-Abgeordneter Michael Brand kritisiert Blockade von Rot-Grün

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat eine klare Meinung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag.
Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

30.01.2025 / BERLIN - Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Fulda und den Vogelsberg, Michael Brand, hat sich in einer kurzen Stellungnahme zur Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag (O|N berichtete) vom Mittwochnachmittag, geäußert. Die Mitteilung im Wortlaut:



"Friedrich Merz hat eine Rede gehalten, die in Haltung und Souveränität dem Thema angemessen - und die eines Bundeskanzlers würdig war. In der Sache geht es darum, nicht länger die Blockade von Rot-Grün gegen eine wirksame Begrenzung der illegalen Migration zu akzeptieren. Das ist Aufgabe der demokratischen Mitte, nicht der Ränder. Sowohl das Europarecht als auch unser Grundgesetz ermöglichen, dass wir endlich mehr tun. Der ehemalige Präsident unseres Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier, sagt sogar, es sei geboten, also zwingend, das zu tun."

Abschließend erklärt er: "Viele EU-Staaten tun längst, was wir vorschlagen. Unsere Linie ist europäisch, verfassungsgemäß und vernünftig - und klar gegen die Extremisten der AfD. SPD und die Grünen müssen nun zeigen, ob sie illegale Migration wirksam bekämpfen oder aus ideologischen Gründen das Gesetz blockieren, wie sie das seit Monaten tun. Wir wollen begrenzen, und zwar konkret. Auch darum geht es bei der Bundestagswahl dann, falls SPD und Grüne sich auch am Freitag weiter verweigern." (pm/kku)+++

CDU-Chef Friedrich Merz
Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

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