Neujahrsempfang im Posthotel

Roman Poseck: "Wer Einsatzkräfte angreift, gehört ins Gefängnis"

v.l.: MdB Michael Brand, Hessens Innenminister Roman Poseck, MdL Jennifer Gießler und CDU-Fraktionsvorsitzender Felix Wohlfahrt
Fotos: Moritz Pappert

17.01.2025 / LAUTERBACH - Neujahrsempfang der CDU Lauterbach: Mit Hessens Innenminister und Christdemokarat Roman Poseck als Gastredner standen hier das Thema Sicherheit und die anstehende Bundestagswahl im Fokus. Dafür waren über 100 Gäste ins Posthotel nach Lauterbach (Vogelsbergkreis) gekommen, um das neue Jahr politisch einzuläuten.

Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jennifer Gießler begrüßte die Gäste, allen voran Gastredner Poseck. Er sprach über die Sicherheit und auch über die wirtschaftliche Lage in Hessen und im Bund. "Von einem Musterknaben Europas, sind wir zu einem Sorgenkind Europas mutiert. Das ist nicht hausgemacht, sondern politikgemacht. Gerade in schwierigen Zeiten wollen die Menschen durch Politik eine Orientierung", sagte der Innenminister. Die Ampel habe hier versagt.

Poseck fordert konsequentere Rückführung

Auch auf die Übergriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht blickte der Landesinnenminister zurück: "Bei uns hat es gravierende Übergriffe gegeben. Das sind hochgefährliche Entwicklungen, die wir nicht länger zulassen dürfen. Wir müssen die schützen, die uns schützen." Der Rechtsstaat müsse mit ganzer Härte auf diese Fälle reagieren. "Wir müssen deutlich machen, dass es sich um schwerwiegendes Unrecht handelt", konstatiert der Christdemokrat. Hier müsse auch der Strafrahmen angehoben werden. "Wer Einsatzkräfte angreift, gehört ins Gefängnis", machte er deutlich. Bei den Tätergruppen handele es sich laut Poseck überdurchschnittlich um Männer mit Migrationshintergrund. Er forderte hier eine konsequentere Rückführung bei solchen Straftaten.

Ihm sei wichtig, dass es zu einer "wirklichen Trendwende in der Migrationspolitik" kommt. Gerade in den letzten Jahren seien viele Menschen gekommen, die noch nicht wirklich integriert seien. "Es bedarf Zurückweisungen an den Grenzen. Wir brauchen das Stopschild an den Grenzen", mahnte Poseck. "Wer ausreisepflichtig ist, muss dieses Land auch wieder verlassen. Auch das ist eine Frage der Konsequenz dieses Rechtsstaates", sagte der Unions-Politiker weiter. Die Ampel habe das Thema der Migration nicht in den Griff bekommen. Es sei sogar noch schwerwiegender geworden.

Zur Region Vogelsberg machte er deutlich: "Lauterbach ist eine sichere Stadt in Hessen." In Hessen liege die Aufklärungsquote bei 63 Prozent. In Lauterbach sogar bei 73 Prozent. "In Hessen sind wir Vorreiter", freut sich Poseck. Als Beispiel nennt er den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Auch die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden, besonders bei so genannten "Angsträumen".

Cannabis-Gesetz: "eine Zumutung"

Scharf kritisierte der Hessische Innenminister das Cannabis-Gesetz, welches von der Ampel-Regierung beschlossen wurde: "Wenn man sich dieses Gesetz durchliest, ist das ein Beispiel für vollkommen misslungene Gesetzgebung. Es ist eine Zumutung für unsere Polizei, dass sie sich um dieses Thema kümmern muss." Dieser "Fehltritt" würde mit einer CDU-Regierung rückgängig gemacht werden.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) blickte in seinem Schlusswort nochmal auf die anstehende Bundestagswahl: "Die Chance für einen Politikwechsel sind gut. Es wird ihn aber nur mit einer starken CDU geben", machte Brand deutlich. "Wir müssen Bürgern sagen, wählt nicht aus Ärger und Wut, die Lage ist zu ernst für Experimente." Und abschließend sagte er: "Die Union ist wieder da." (Moritz Pappert) +++

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