Sicherheit, Migration, Wirtschaft, Gesundheit

"Eine Frage der Gerechtigkeit": "Brand-Kleespräch" mit Fokus auf Deutschland

Beim zweiten "Brand-Kleespräch" wurden unter anderem die Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Gesundheitsvorsorge im Land diskutiert
Fotos: Bernd Vogt

14.01.2025 / BURGHAUN - Sicherheit, Migration, Wirtschaft und eine Gesundheitsvorsorge - das sind für MdB Michael Brand im Moment die Hauptthemen in Deutschland. Und genau die könne seine Partei, die CDU, alle abdecken: "Bei allen Bedenken, gebt der CDU eure Stimme, um in diesen zentralen Bereichen eine erwünschte Veränderung zu erreichen."

In der Haunehalle in Burghaun (Landkreis Fulda) drehte sich am Montagabend alles um die Frage "Wie kann ich Politik zu den Menschen bringen?" Aus diesem Grund fand nun das zweite "Brand-Kleespräch" statt (OSTHESSEN|NEWS berichtete). Die heimische Landtagsabgeordnete Stefanie Klee (CDU) lud den Bundestagsabgeordneten Michael Brand dazu ein, über politische Themen zu diskutieren. "Wir kommen zusammen in den Austausch", beschrieb Klee.

Weniger illegale Immigration und mehr Gerechtigkeit

Die Themen waren vielseitig. So stand die anstehende Bundestagswahl zwar im Fokus, diskutiert wurde aber auch unter anderem über den Umweltausschuss, Datenschutz und ein Bundespolizeigesetz. Dazu sagte Brand: "Die Bundespolizei braucht ein neues Gesetz, um mit den Tätern fertig zu werden." So bestehe das Leben gegen Kriminalität dadurch, dass der Staat sagt, wir nehmen den Kampf auf und werden die Täter zur Rechenschaft ziehen.

Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Kampf gegen illegale Immigration. "Wir wollen illegale Immigration verhindern und das beginnt an unseren Grenzen. Alle, die unerlaubt in das Land kommen wollen, sollten dort aufgehalten werden." Gleichzeitig betonte Brand: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die arbeiten, nicht die finanzieren, die nicht arbeiten wollen."

Seine Lösung: Man werde das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, für die, die nicht arbeiten können. Laut Brand müsse es also eine klare Grenze zwischen "nicht arbeiten wollen" und "nicht arbeiten können" geben. Das schließt eins mit ein: "Wir müssen die Leistung derjenigen belohnen, die arbeiten und auch arbeiten wollen." Deshalb werde die CDU die Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei stellen. "Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben". Mit Anreizen werde man Fachkräftemangel entgegentreten beispielsweis durch eine neue Aktivrente, so Brand. "Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeiten will, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei."

Brand warnt vor erneuter Dreier-Konstellation, setzt aber auf Zusammenarbeit

Die Landtagsabgeordnete Stefanie Klee lenkte anschließend wieder den Fokus auf die anstehenden Wahlen: "Gebt beide Stimmen der CDU, weil wir viele starke Persönlichkeiten haben, die für Veränderungen brennen." Michael Brand äußerte bereits einige Prognosen: "Mit den Randparteien macht keiner etwas und mit einer Dreier-Konstellation werden wir nichts erreichen können." So warnte er gleichzeitig vor ähnlichen Verhältnissen wie in Österreich, denn diese Gefahr bestehe.

Es gehe also nicht nur darum, dass Friedrich Merz (CDU) der Richtige ist, um Deutschland aus dem Tal der Wirtschaft zu holen, sondern vor allem darum, sich zu bemühen, eine Balance innerhalb des Landes zu schaffen und andere ins Boot zu holen. Dahin gehend betonte Brand: "Am Ende geht es nicht um die CDU, sondern um unser Land." (Mia Schmitt) +++

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