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Was sagt die Fuldaer Politik?

Rechte in Österreich im Aufwind - Wird Herbert Kickl Kanzler?

FPÖ-Chef Herbert Kickl verlässt das Präsidialbüro in der Wiener Hofburg mit dem Auftrag der Regierungsbildung
Foto. picture alliance AP Photo/Heinz-Peter Bader

09.01.2025 / WIEN / FULDA - Nachdem der österreichische Rechtspopulist Herbert Kickl (FPÖ) am Montag von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, werden verschiedene politische Szenarien gehandelt. Ob Österreich nun ein "Volkskanzler" dank Zustimmung der wortbrüchigen ÖVP ins Haus steht oder es doch Neuwahlen gibt, ist noch nicht entschieden. Wir wollten trotzdem von den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 173, Fulda, wissen, wie sie die brisante politische Situation in unserem Nachbarland aktuell einschätzen. Hier ihre Antworten:

Michael Brand, CDU-MdB

"Jede Gerüchteküche in Österreich, Japan, Frankreich oder wo auch immer ist für Medien vielleicht spannend, hat aber keine Auswirkung auf die Haltung der Union in Deutschland. Wir wollen mit einer neuen Regierung Deutschland wieder aus dem Tal herausführen, und das wird nicht mit extremistischen Parteien von links oder rechts geschehen. Wir überzeugen mit konkreten Inhalten, nicht mit Spekulationen über Koalitionen. Den Politikwechsel für eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit, bezahlbare Energie und gegen Ideologie und Abstieg wird es nur mit einer starken CDU geben – über Stabilität im Land entscheidet jede und jeder von uns ganz persönlich am 23. Februar."

Christine Fischer, SPD

"Ich bekomme Gänsehaut, wenn ich die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich betrachte. Dort zeigt sich, was passieren kann, wenn antieuropäische und illiberale Parteien eine Mehrzeit gewinnen und die demokratischen Parteien es versäumen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos sind ein bedauerliches Beispiel dafür.

Unverständlich bleibt, warum die konservative ÖVP erneut eine Regierung mit der rechtsradikalen FPÖ riskiert - ausgerechnet mit einer Partei, deren letzte Regierungsbeteiligung 2019 im Debakel endete. Der Ibiza-Skandal und die politischen Folgen scheinen vergessen zu sein. Diese Entwicklung in Österreich sollte uns in Deutschland ein Warnsignal sein. Es ist eine Mahnung, bei Wahlen nicht mit Parteien wie AfD oder BSW zu experimentieren, sondern den demokratischen Kräften den Rücken zu stärken, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Im bevorstehenden Wahlkampf müssen wir umso entschlossener für unsere Inhalte eintreten und den Populisten keinen Raum lassen. Die Verantwortung liegt bei uns, Populismus mit klaren Alternativen entgegenzutreten und für eine starke, demokratische Gesellschaft einzustehen."

Marie-Louise Puls, Bündnis 90/Die Grünen

"Auch wenn es sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat, kann ich immer noch nicht fassen, dass Herbert Kickl mit der Regierungsbildung betraut wurde. Die Art und Weise, wie dieser Rechtspopulist an die Macht gekommen ist, ist ein Lehrstück - auch für uns in Deutschland. Es zeigt doch eins überdeutlich: Es wird gefährlich, wenn Demokraten nicht mehr miteinander reden und keine Kompromisse finden wollen. Stattdessen knicken sie vor den Rechten ein, und dann fügt sich eine ganze politische Landschaft. Kickls Politik ist hasserfüllt, menschenfeindlich und in keinem Punkt zukunftsfähig. Er setzt auf Polemik, Hetze und Ausgrenzung und biedert sich bei Potentaten an.
Nichts davon brauchen wir für die Zukunft, auch nicht ein derart verzerrtes Geschichtsverständnis, wie Herbert Kickl es an den Tag legt. Für unsere Demokratie ist es überlebenswichtig, respektvoll miteinander umzugehen und sich an den Prinzipien des Grundgesetzes zu orientieren. Dafür setze ich mich mit vollem Einsatz ein."

Pierre Lamely (AfD):

"Am Beispiel Österreich zeigt sich, dass der Weg einer sogenannten "Brandmauer-Politik" zum Scheitern verurteilt ist. Demokratie bedeutet, den Wählerwillen zu respektieren, und in Österreich sehen wir, wie dieser Wunsch Realität wird. Das ist ein starkes Signal für eine funktionierende Demokratie. Österreich ist dabei kein Einzelfall: Ob Italien, Frankreich, die USA oder auch Großbritannien – überall erleben wir den Aufstieg von volksnahen, patriotischen Bewegungen. Diese Parteien stehen für Heimat, Freiheit, Frieden und Wohlstand und setzen sich erfolgreich gegen den links-woken Zeitgeist durch, der immer mehr an Rückhalt verliert. Ein spannender Moment für unser Nachbarland – und ein Vorbild, das zeigt, wie sich der politische Kurs durch den Willen der Bürger verändern lässt." (ci) +++


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