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Starke Polizei, Härte im Rechtsstaat

Innenminister Poseck (CDU) im Dauereinsatz, damit Hessen "noch sicherer" wird

"Wir tun alles in Hessen dafür, dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten können", sagt Innenminister Roman Poseck, hier am Fuldaer Weihnachtsmarkt, zu O|N.
Fotos: Hendrik Urbin

23.12.2024 / FULDA - Über die "angespannte Sicherheitslage" hat OSTHESSEN|NEWS, gerade auch im Hinblick auf das feige terroristische Attentat am Magdeburger Weihnachtsmarkt (20. Dezember 2024), in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet. Unabhängig davon sprach O|N Ende dieser Woche mit Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (54) über die Lage im Land, die Herausforderungen der Polizei sowie Erfolge der Sicherheitspolitik.



Roman Poseck aus Limburg an der Lahn ist Jurist und seit dem 18. Januar 2024 Hessischer Minister für Innern, für Sicherheit und Heimatschutz im Kabinett Boris Rhein II. Zuvor war er Hessischer Justizminister. Vor der Polit-Karriere stand der 54-Jährige als Präsident an der Spitze des Oberlandesgerichts und des Staatsgerichtshofs im Lande Hessen.

"Wir tun alles in Hessen dafür, dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürger gewährleisten können", sagt Poseck und spricht von weiteren Herausforderungen über das Weihnachtsfest hinaus. "Unsere Polizei ist stark gefordert. Auch an Silvester werden wir eine sehr hohe Polizeipräsenz landesweit haben. Und die Polizei wird konsequent, aber auch mit dem notwendigen Augenmaß handeln." Ob Waffen- und Messerverbot oder Böllerverbot - "wer über die Stränge schlägt, muss sich dafür verantworten", so der Innenminister, der einen harten Kurs für die Rechtsstaatlichkeit fährt.

Seinen mehr als 16.000 Polizeibeamten stärkt Poseck dabei den Rücken. "Wir haben eine hoch motivierte und professionelle Polizei und ich danke allen Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen."

Mit der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen weitere Themen auf Posecks Agenda. "Es besteht die Gefahr von Spionage, Sabotage und Desinformationskampagnen, die vor allem von Russland ausgehen. Deshalb müssen wir extrem wachsam sein", macht der Minister klar. "Es ist allerdings auch Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft, nicht auf irre Verschwörungstheorien hereinzufallen. Daneben sind die demokratischen Parteien hier in der Pflicht."

Asylpolitik: "Es braucht eine wirkliche Trendwende"

Deutlich wird Poseck, als es um die Asylpolitik geht. "Wir haben einiges erreicht, denn es sind insgesamt weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das sind zwar erste Erfolge, aber sie reichen nicht. Es braucht eine wirkliche Trendwende: Die Zahlen bei den Zugängen müssen deutlich runtergehen, die Zahlen den Abschiebungen deutlich steigen. Wir sind hier in Hessen auf einem guten Weg und bleiben auch mit Nachdruck dran." Zudem brauche es mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten. "Hier wird die neue Bundesregierung viele Hausaufgaben zu erledigen haben, weil die Ampel das Thema nicht hinreichend vorangebracht hat."

Roman Poseck seit fast einem Jahr Innenminister in Hessen

"Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Da darf man nicht träumen, sondern muss sich den Herausforderungen stellen. Das ist auch mein Antrieb", sagt Roman Poseck, der bald ein Jahr im Amt ist und positiv auf 2024 zurückblickt. "In Hessen haben wir viele wichtige Akzente gesetzt. Durch unsere Innenstadtoffensive hat die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Präsidiums Osthessen seit dem Frühjahr 7.000 Personenkontrollen durchgeführt, allein im November waren es 1.000 Kontrollen. Das ist beachtlich und zeigt: Wir sind auf den Straßen unterwegs und präsent." Weiterhin nennt der Innenminister die Änderung des Polizeigesetzes für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Videoüberwachung als Erfolge.

Und persönlich? "Ich bin sehr viel im Land unterwegs, mein Job ist zeitintensiv, aber ich mache ihn sehr gerne, denn wir erreichen gemeinsam viel für die Sicherheit im Land. Auch die Vielfalt meiner Aufgabe schätze ich sehr, denn ich lerne jeden Tag viele engagierte Menschen kennen, ob bei den Feuerwehren oder dem Katastrophenschutz. Viele sind ehrenamtlich tätig, das erfüllt mich mit großer Dankbarkeit."

Aktiv den Kampf angesagt, hatte Poseck zu Beginn seiner Amtszeit auch den "Geldautomatensprengern". In diesem Jahr sind - Stand heute - 24 Sprengungen für Hessen zu vermelden. "Im vergangenen Jahr waren es 61, wir haben die Taten mehr als halbiert. Das ist der Erfolg, der auf unsere Präventionsanstrengungen - die Banken haben auf unser Wirken hin mehr getan -, aber auch den harten Kontrolldruck durch unsere Polizei zurückzuführen ist. Es kam in diesem Zuge auch zu Festnahmen. Und die haben unmittelbar Einfluss auf die Szene. Fakt ist: Jede Tat ist eine zu viel. Deshalb bleiben wir weiter dran."

"Schmerzvolle Entscheidung" bei Beamten-Besoldung

Trotz angespannter Haushaltslage habe Sicherheit für die Hessische Landesregierung Priorität. "Der hessische Haushalt steht und wir konnten trotz schwieriger Zeiten unser Volumen für Innere Sicherheit um 250 Mio. Euro auf 2,3 Mrd. Euro steigern", verkündet Poseck.

Allerdings sei eine "schmerzvolle Entscheidung" bei den Beamten getroffen worden. "Das räume ich ein, aber die Maßnahmen sind aus meiner Sicht moderat und im Hinblick auf die Gesamtlage in unserem Land vermittelbar." Die zweite Besoldungserhöhung 2025 werde um vier Monate verschoben. "Es bleibt aber dabei: Unsere hessischen Beamten und Versorgungsempfänger bekommen im kommenden Jahr mehr als zehn Prozent mehr Gehalt. Das ist eine beispiellose Erhöhung", betont Poseck, der sich der Kritik selbstverständlich stelle und viele Gespräche führe. "Ich erlebe ein differenziertes Meinungsbild. Viele hätten es sich anders gewünscht, können die Entscheidung des Landes aber auch verstehen."

Am Ende des fast einstündigen OSTHESSEN|NEWS-Gesprächs wird deutlich: Der Innenminister deckt ein breites politisches Feld ab. Er hat das Ohr an der Basis und tut viel, "damit Hessen auch in Zukunft ein sicheres Bundesland bleibt und noch sicherer wird". (Christian P. Stadtfeld) +++

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