Aus dem Kreistag
Haushaltseinbringung und Beschlüsse über Frauenförderplan und Gebühren
Fotos: Christopher Göbel
18.12.2024 / BAD HERSFELD -
Rund zwei Stunden tagten die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Hersfeld-Rotenburg am Montag. neben der Einbringung des Haushalts 2025 durch Landrat Torsten Warnecke (SPD) standen einige weitere Punkte auf der Tagesordnung, über die das Parlament unter Vorsitz der Kreistagsvorsitzenden Petra Wiesenberg (SPD) entscheiden musste.
Den massiven Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 46,3 Millionen Euro und im Finanzhaushalt von 48,5 Millionen Euro erläuterte der Landrat - wie erwartet - mit dem Thema Klinikum Bad Hersfeld, für das 40 Millionen Euro eingeplant sind. Zuvor lobte er jedoch den Kreis, der mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote in Hessen, drei Hochschulen, einem Bundespolizei-Standort, Bergbau und Energie sowie als Logistik-, Bildungs- und Gesundheitsstandort punkten könne. Weniger positiv dennoch die Aussichten: "Wir haben nichts mehr", so Warnecke nüchtern.
Am Ende seiner Rede sagte Warnecke: "Wir sollten diese Durststrecke über die nächsten Jahre überwinden. Nutzen Sie die Weihnachtszeit, um sich den Haushalt anzuschauen und beraten Sie darüber", gab der Landrat den Parlamentariern mit. Beschlossen werden soll der Haushalt 2025 in der nächsten Sitzung am 17. Februar 2025. Warnecke hoffe auf "versprochene Rücksicht bei Prüfung und Genehmigung unseres Kreishaushalts" vom Land Hessen.Weitere Themen im Kreistag waren die Anhebung der Gebühren für die Erstellung von Beglaubigungen und Kopien. Was der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk als "Inflationstreiberei" bezeichnete, begründete Warnecke mit Kostendeckung. Die Änderung wurde mehrheitlich angenommen. Gleiches galt für die Neufassung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Da der Frauenförderungs- und Gleichstellungsplan des Landkreises zum Jahresende ausläuft, haben zahlreiche Akteurinnen, darunter Christel Zimmermann und Corinna Zehender, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, einen neuen Plan erarbeitet, der unter anderem die Chancengleichheit der Geschlechter sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel hat. "Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein", so der Erste Kreisbeigeordneter Dirk Noll (SPD). In dem neuen Plan seien neue Ziele und Maßnahmen aufgeführt. Die SPD-Abgeordnete Olivia Stenda erwähnte die geschlechterneutrale Sprache und dass Frauen in politischen Ämtern Bedrohung und Anfeindung begegne. "Frauenfeindlichkeit ist niemals erträglich und muss erwidert werden", so Stenda. "Auch mit dem neuen Frauenförderungs- und Gleichstellungsplan ist noch viel Potenzial nach oben. Wir haben noch keine wirkliche Gleichstellung erreicht, aber der wir sind im Landkreis auf einem guten Weg", sagte Olivia Stenda.
Auf die Anfrage der B'90/Grünen-Fraktion, welche Ergebnisse bei der Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs gemeinsam mit dem NVV erzielt worden seien, antwortete Landrat Warnecke: "Das ist ein heikles Thema". Es gebe im Kriegsgebiet mehrere Verkehrsbündel mit unterschiedlichen Laufzeiten. Ein Stundentakt für große Busse sei nicht in jedem Ort sinnvoll, er könne sich auch On-Demand-Verkehre wie Anruf-Sammel-Taxis oder Kleinbusse vorstellen, um weniger frequentierte Ortschaften zu erreichen. Jegliche vom Kreis bestellte Maßnahme müsse auch vom Kreis bezahlt werden. Einige Kommunen hätten eigene Maßnahmen im ÖPNV ergriffen. Er lobte die Stadtbus-Auslastung in der Kreisstadt.Zu Beginn der Sitzung hatte die Kreistagsvorsitzende Petra Wiesenberg (SPD) Andrea Zietz als Nachrückerin in der B'90/Grünen-Fraktion begrüßt. Zietz folgt auf Nina Hübner-Weise, die ihr Mandat niedergelegt hatte. "Ich danke Ihnen für das Miteinander und die Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Landkreis", sagte Wiesenberg als Schlusswort der letzten Kreistagssitzung des Jahres. (cdg) +++