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Kita-Gebühren steigen

Felix Zettl neuer Vorsitzender der Gemeindevertretung - Ökopunkte-Einigung

Michael Weinert (ehemaliger Vorsitzender der Gemeindevertretung in NIederaula und neuer Bürgermeister in Nentershausen), Harald Kellner (stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung), Felix Zettl (Vorsitzender der Gemeindevertretung), Holger Grötzner (stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung) und Bürgermeister Thomas Rohrbach (von links)
Fotos: Hans-Hubertus Braune

18.12.2024 / NIEDERAULA - Zum Abschluss seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeindevertretersitzung in Niederaula (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) hatte Michael Weinert nochmals einen Sitzungsmarathon mit 18 Tagesordnungspunkten zu führen. Trotz einiger Diskussionen ging die Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Niederjossa in gut zwei Stunden doch vergleichsweise zügig über die Bühne.



Weinert tritt, wie mehrfach berichtet, ab Januar kommenden Jahres seinen neuen Job als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Nentershausen (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) an. Er dankte für die Zusammenarbeit. "Es war eine schöne Aufgabe", sagte Weinert. Er hoffe, dass es in Zukunft in Niederaula mehr Kompromissbereitschaft im Parlament gebe, mehr miteinander und weniger übereinander gesprochen werde.

Für ihn wählte das Gemeindeparlament den bisherigen Stellvertreter Felix Zettl (SPD) bei einer Enthaltung (BLN) zum neuen Vorsitzenden und Harald Kellner (WGN) zum neuen Stellvertreter. Weiterhin bleibt Holger Grötzner (BLN) weiterer Stellvertreter. Zettl freute sich über das Ergebnis und den guten Start.

Erneut auf der Tagesordnung stand das Thema Ökopunkte. Letztlich einigte sich eine Mehrheit auf den Kompromissvorschlag von Bürgermeister Thomas Rohrbach. Mit der Einigung stehen rund acht Millionen Ökopunkte zur Verfügung. Das Spannungsfeld umschreibt die Entwicklung des Fuldarandstreifens und vor allem die Breite des entsprechenden Streifens. Die Bürgerliste Niederaula (BLN) befürchtet einen Wildwuchs im Fuldatal. Mit dem Kompromiss ist die Breite auf zehn Meter ab der Uferkante links und rechts auf einer Länge von zehn Kilometern festgelegt. Die Wildflussentwicklung soll die Voraussetzung schaffen, dass diese Flächen als Ausgleichsmaßnahmen für Bauleitplanverfahren anerkannt werden.

"Die Diskussionen waren notwendig", sagte Zettl als Fraktionsvorsitzender der SPD. "Festzuhalten ist, dass es sich die übergeordneten Behörden leicht machen und Entscheidungen einfordern, die wir als Gemeindevertreter gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten sollen beziehungsweise müssen", sagte der Sozialdemokrat weiter. Die Zehn-Meter-Streifen seien ausreichend für die Bauvorhaben in der Gemeinde. Der SPD war es zudem wichtig, dass die Interessen der betroffenen Anlieger nicht gegeneinander ausgespielt würden. Angler, Kanufahrer und die Badestellen sollen weiter genutzt werden können. Darüber herrschte im Parlament Einigkeit.

Was den Verkauf von Ökopunkten angeht, waren sich die Parlamentarier dann allerdings uneinig. Ein Unternehmen aus Hamburg möchte Ökopunkte als Ausgleich für den Bau einer Freifeld-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet kaufen. Dabei geht es um rund 75.500 Biotopwertpunkte. Hierfür fand sich bei Abstimmung eine Mehrheit. Eine Absage erhält dagegen ein Unternehmen aus München, welches in der Nachbarkommune Kirchheim einen Batteriespeicher errichten will und dort keine Möglichkeit für eine Ausgleichsmaßnahme habe. Hier geht es um rund 73.600 Biotopwertpunkte.

Trotz des höheren festgesetzten Preises (75 Cent zu 54 Cent pro Punkt) lehnte eine Mehrheit den Verkauf ab. Die BLN hatte in einer Stellungnahme erklärt, dass sie dem Verkauf von Ökopunkten "grundsätzlich sehr kritisch gegenüber" stehe und geschlossen den Verkauf von Ökopunkten ablehne. Die BLN wolle keinesfalls mittragen, dass "unser schönes Fuldatal" verschandelt werde. Wolfgang Köhler von Bündnis 90/Die Grünen lehnt einen "Kuhhandel" mit Ökopunkte ebenfalls ab. Die Abstimmungen zum Thema Ökopunkte wurden auf Antrag von Gerhard Eckstein (BLN) namentlich durchgeführt.

Kindergartenbeiträge und Wassergebühren

Die Kosten für den Betrieb der Kindergärten in der Marktgemeinde Niederaula haben sich laut Bürgermeister Rohrbach in den letzten sechs Jahren nahezu verdoppelt. Daher entstehe die Notwendigkeit, eine Erhöhung der Beiträge vorzunehmen, um die qualitativ gute Arbeit aufrechterhalten zu können. Personalkosten seien der Hauptkostenträger, die Kommune übernehme trotz vereinbarter ein Drittel-Regelung (Land, Kommune, Eltern) circa 50 Prozent der Kosten, das Land "kommt seiner ursprünglichen Verpflichtung leider nicht annähernd nach". Die BLN lehnt eine Erhöhung ab. Niederaula befinde sich im Vergleich mit den Nachbarkommunen bei der Erhebung von Elternbeiträgen im oberen Drittel. Die Geldbeutel junger Familien sollen nicht zu sehr belastet werden, freiwillige Leistungen und Baumaßnahmen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. So wolle die BLN zudem über einen Klageweg gegen das Land Hessen nachdenken und entsprechend prüfen lassen. Rohrbach bezeichnete die Stellungnahme als "Populismus pur".

Der Vorsitzende des Zweckverbandes Evangelische Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis Hersfeld-Rotenburg Süd stimmt ebenso wie die Beiräte dem Entwurf zur Beitragsanpassung zu. Pfarrer Ingo Schäfer habe mitgeteilt, dass "die moderate Erhöhung" die Sensibilität steigern würde, dass Kosten gestiegen sind. Andere Länder und Kommunen würden dagegen anstreben, die Betreuungszeiten zu senken oder mit Aushilfskräften zu arbeiten. Dies lehne er ab. Durch die Angleichung der Beiträge solle die Attraktivität der Krippe erhalten werden. Letztlich stimmt eine knappe Mehrheit für die Anpassung. Ab kommenden Jahr werden die Beiträge um fünf Euro pro Stunde/Modul für die Kinder ab drei Jahren auf das Beitragsniveau der unter dreijährigen Kinder angepasst. In den Folgejahren ist bis zum Jahr 2013 eine Erhöhung um einen Euro pro Stunde in allen Modulen vorgesehen.

Die Wassergebühren werden von derzeit 2,35 Euro/brutto auf 2,64 Euro/brutto erhöht. Die Grundgebühr für Zähler werde auf 33,38 Euro/brutto angehoben. Die Gebühren für Schmutzwasser werden von 4,76 Euro pro Kubikmeter auf 6,62 Euro pro Kubikmeter angehoben. Die Gebühren für versiegelte Flächen sinken von 86 Cent auf 76 Cent.

Weitere Themen in der Übersicht

Die Gemeindevertretung stimmt dem Beitritt der Stadt Bad Hersfeld zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) einstimmig zu.

Die BLN hatte in einer Anfrage den Sachstand in Sachen alternativer Bestattungsformen auf dem Friedhof in Niederaula erbeten. Bürgermeister Rohrbach erklärte, dass die Friedhofskommission entsprechend tagen werde, sobald alle dafür notwendigen Vorbereitungen erstellt werden konnten.

Eckhard Freisinger wurde zum Schiedsmann und Bauingenieur Manfred Koch zum stellvertretenden Schiedsmann jeweils einstimmig gewählt. Den Beteiligungsbericht der Gewerbegebiet Friedrichsfeld Erschließungsgesellschaft nahm die Gemeindevertretung zur Kenntnis.

Die Erheblichkeitsgrenzen für eine mögliche Nachtragssatzung werden auf zehn Prozent der gesamten Aufwendungen des Ergebnishaushalts sowie zehn Prozent des Finanzhaushalts aus Verwaltungs-, Investitions- und Finanzierungstätigkeit festgesetzt.

Der Antrag der Wehrführerausschusssitzung bezüglich der Möglichkeit, einen zweiten stellvertretenden Wehrführer in den Ortsteilwehren wählen zu dürfen. Hintergrund ist das immer weiter zunehmende Arbeitsaufkommen der Feuerwehrführungskräfte. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für die entsprechende Änderung der Satzung für die Feuerwehr Niederaula. (Hans-Hubertus Braune) +++

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