Aus dem Stadtplanungs-Ausschuss
Kein fester Blitzer geplant und mittelprächtiger Stand der Energiewende
Fotos: Christopher Göbel
12.12.2024 / BAD HERSFELD -
Rund eineinhalb Stunden tagte am Mittwochnachmittag der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung unter Vorsitz von Thomas Bös (Grüne). Vor allem Grundstücks-Beschlüsse standen auf der Agenda, aber auch der aktuelle Stand der Energiewende und die mögliche Installation einer festen Radarmessanlage in der Homberger Straße.
"Falsches Signal an die Anwohner"
Ausschussvorsitzender Thomas Bös (Grüne) sagte: "Das ist ein falsches Signal an die Menschen in der Homberger Straße und in Kalkobes". Er erachte einen festen Blitzer für sinnvoll, zudem sei das im Lärmaktionsplan der Stadt festgeschrieben. Auf den Hinweis des CDU-Stadtverordneten Thomas Schaffert, dass ein fester Blitzer den Durchgangsverkehr nicht verhindern würde, sagte Sauer, dass bei einer Messung rund 300 Lkw die Homberger Straße passiert hätten - die meisten mit Anlieger-Genehmigung. "Der Begriff 'Anlieger' umfasst einen Bereich von 50 Kilometern", so Sauer. Bei einer ähnlichen Messung im Ortsteil Asbach im Oktober seien bei ebenfalls rund 300 Lkw nur neun Verwarnungen ausgesprochen worden. Mit vier Ja- und ebenfalls vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung votierte der Ausschuss dafür, der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche keine Empfehlung für eine feste Radaranlage zu geben. Carsharing soll 2025 neu aufgelegt werden
Die Landes-Energie-Agentur Hessen (LEA) hatte in den vergangenen Monaten geprüft, inwieweit in Bad Hersfeld die Energiewende umgesetzt wurde. Torsten Wiegand von der Stadtverwaltung stellte das Papier in Vertretung für Dr. Ines Wilkens von der LEA vor. "Es wurden rund 50 Kommunen in Hessen verglichen und auf zwölf Handlungsfeldern bewertet", so Wiegand. Eine gute Bewertung erhielt die Stadt bei den gesetzten Zielen und auch beim Wissen über die Energiewende. Beim Stand der Energieversorgung liegt Bad Hersfeld allerdings bei nur knapp 30 Prozent. "49 Prozent des in Bad Hersfeld verbrauchten Stroms werden in der Stadt produziert", so Wiegand. Regionalplan Nordosthessen zur Kenntnis genommen
Bei der Offenlegung des Regionalplans Nordosthessen fielen den Ausschussmitgliedern vor allem die Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Stadtgebiet auf, unter anderem in Sorga und im Bereich Lax. Laut Johannes van Horrick, Fachbereichsleiter Technische Dienste bei der Stadt, müssten jedoch alle Maßnahmen des Regionalplans erst durch die Stadtverordnetenversammlung laufen, ehe irgendetwas in Angriff genommen werde. Zusätzliche Flächennutzungs- und Baupläne seien nötig. Der Ausschuss nahm den Regionalplan dann zur Kenntnis.Weiterhin standen mehrere Aufstellungs- und Entwurfsbeschlüsse für Grundstücke in der Kreisstadt auf der Tagesordnung, die Vanessa Gajek vom Fachbereich Technische Verwaltung vorstellte. Dazu gehörten unter anderem der Bau von Ein-Zimmer-Wohnungen im Vlämenweg, die Errichtung von seniorenegerechtem Wohnen auf dem Johannesberg und die Ausweitung des Bebauungsplanes "Hilgensattel" in Asbach. Thomas Bös erwähnte bei einigen der Bauprojekte vor allem die notwendigen Parkmöglichkeiten für zukünftige Anwohner.