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Kreistagssitzung

Haushalt 2025: "Aufwendungen für soziale Sicherung so nicht mehr finanzierbar"

Haushalt 2025: "Aufwendungen für soziale Sicherung so nicht mehr finanzierbar"
Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

10.12.2024 / REGION FD - Bei der Kreistagssitzung am Montag im Petersberger Propsteihaus fand Landrat Bernd Woide (CDU) als Kämmerer drastische Worte: Die Aufwendungen für die soziale Sicherung machen inzwischen zwei Drittel des gesamten Ergebnishaushalts aus - in der jetzigen Form seien die Leistungen vom Landkreis deswegen nicht mehr zu stemmen.


"In der heutigen Zeit Landrat und Kämmerer eines Landkreises zu sein, der als kommunale Gebietskörperschaft unmittelbar mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit konfrontiert wird, das ist, diese persönliche Anmerkung gestatten Sie mir, wahrhaftig keine 'vergnügungssteuerpflichtige' Aufgabe" - so leitete Woide die Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2025 vor dem Kreistag ein. Warum, das wurde anhand der Zahlen schnell klar:

321 Millionen Euro für soziale Sicherung

Der Ergebnishaushalt für 2025 ist mit knapp 21 Millionen Euro defizitär. Gründe dafür lägen vor allem in den steigenden Aufwendungen für die soziale Sicherung, die mittlerweile 321 Millionen Euro erreicht haben und damit zwei Drittel des gesamten Ergebnishaushalts ausmachen. "Man muss ganz klar sagen: Die soziale Sicherung ist in der jetzigen Form vom Landkreis nicht mehr zu finanzieren", so Woide. Gleichzeitig verzeichnet der Landkreis einen verminderten Anstieg beim Kommunalen Finanzausgleich, was unmittelbare Auswirkungen auf die Erträge des Landkreises Fulda hat. Die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen steigt im nächsten Jahr auf fast 60 Millionen Euro.

Trotz der schwierigen Haushaltslage bleiben die Hebesätze der Kreis- und Schulumlage stabil. "Der Landkreis weist im Übrigen die zweitniedrigste Kreis- und Schulumlage hessenweit aus. Durch die maßvolle Festsetzung der Kreis- und Schulumlage leistet der Landkreis einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Städte und Gemeinden", gab Woide zu bedenken. Die Investitionen sind für das nächste Jahr mit einer Summe von rund 125 Millionen Euro eingeplant. Größter Posten ist mit über 60 Millionen Euro der geförderte Breitbandausbau. Mehr als 40 Millionen Euro sind für Bau- und Modernisierungsmaßnahmen an Schulen eingeplant und über 10 Millionen Euro für Kreisstraßen.

"Haushaltslage ist alarmierend"

Bereits am 1. November hatte die Mitgliederversammlung des Hessischen Landkreistages in der "Wiesbadener Erklärung" an das Land Hessen appelliert: Die Haushaltslage der hessischen Landkreise sei alarmierend. Flächendeckend drohten Millionendefizite für das Haushaltsjahr 2025. Ansprüche an staatliches Handeln müssten dringend an die vorhandenen Ressourcen angepasst werden, insbesondere im Hinblick auf den massiven Anstieg im Bereich der sozialen Transferleistungen. Daran knüpfte Woide in seiner Haushaltsrede an: "Unser Staat muss in dieser schwierigen Situation Prioritäten setzen und damit aufhören, den Bürgerinnen und Bürgern einzureden, Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung, die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, den Klimaschutz, all das sei möglich, ohne den Sozialstaat und seine lieb gewordenen Errungenschaften anzutasten." (mau) +++

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