Ministerbesuch in der Festspielstadt

Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht über Sicherheit der Innenstadt

MdL Stefanie Klee (links) empfing Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU, Zweiter von links) mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jan Saal (Zweiter von rechts) und Erstem Stadtrat Gunter Grimm (CDU, rechts) im Hotel "Der Stern".
Fotos: Christopher Göbel

16.11.2024 / BAD HERSFELD - Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) machte am Freitagnachmittag in Bad Hersfeld Station. Der hiesige CDU-Stadtverband hatte den aus Limburg stammenden Politiker eingeladen, über das Thema Innenstadtsicherheit zu sprechen. Im Hotel "Der Stern" sprach der Minister vor kleiner Runde, ehe es auf eine Tour durch die Stadt ging.

Die Landtagsabgeordnete Stefanie Klee war ebenso dabei wie der frischgekürte CDU-Bundestagskandidat Wilhelm Gebhardt, Erster Stadtrat Gunter Grimm und Stadtverbandsvorsitzender Jan Saal. Unter dem Titel "Sicherheit unserer Innenstädte – Waffenverbotszonen und präventive Maßnahmen" bezog Poseck Stellung und erwähnte, dass "Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen" sei. Ihm liege es daran, ein "Höchstmaß der Sicherheit zu gewährleisten". Dies sei eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

"Osthessen ist eine sichere Region"

"Prävention ist entscheidend", so der Minister. Hessen stünde im Ländervergleich an vierter Stelle nach Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, was das Thema Sicherheit angehe. "Das kann sich sehen lassen", sagte Poseck. "Osthessen ist eine sichere Region", konstatierte er. In Bad Hersfeld habe die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr mit 63 Prozent sogar noch über dem Hessendurchschnitt (63 Prozent) gelegen.

Und dennoch: "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist stark angegriffen", so der Minister. Die Zahl der in Hessen verübten Straftaten sei 2024 "stark angestiegen". Das Land sei mit "verschiedenen extremistischen Strömungen" konfrontiert - vor allem von Rechtsextremismus, aber auch von Linksextremismus. "Wir müssen auf jede Form des Extremismus' Antworten geben können", so Poseck. Die Verhinderung von Terroranschlägen habe eine hohe Priorität.

Er verwies auch auf Bedrohungen über das Internet und brachte die IP-Adressen-Speicherung ins Spiel, die auf Bundesebene noch nicht umgesetzt worden sei. "Die EU hat die Türen dafür weit geöffnet. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung, um an die Täter heranzukommen", so der Minister. Das sei eine neue Aufgabe, der sich "eine neue Mehrheit im Bundestag annehmen" müsse. Auch die Migration sei ein Problem, denn 2023 habe es erstmals mehr Nicht-Deutsche Straftäter gegeben als Deutsche. "Migration und Sicherheit gehören zusammen." Migrationsbeschränkungen könnten laut Poseck das Problem zumindest verkleinern.

Verschärfung des Polizeirechts in Planung

In Hessen sei von der Regierungskoalition eine Verschärfung des Polizeirechts auf den Weg gebracht worden, dass beispielsweise die Ausweitung der Videoüberwachung, der Elektronischen Fußfessel oder auch den Einsatz von Bodycams und Drohnen erweitern solle. "Wir müssen sogenannte Angsträume besser kontrollieren können, um präventiv handeln zu können", sagte Poseck. Auch die Ergreifung von Tätern sei mit Video-Dokumentation erfolgversprechender.

Waffenverbotszonen seien eine "wichtige Ergänzung in der Sicherheitsarchitektur" und könnten zu einem "Mehr an Sicherheit" führen. "Terroranschläge können damit allerdings nicht verhindert werden", sagte der Innenminister. Aber für viele andere sei das Verbot von Waffen in bestimmten Bereichen - beispielsweise bei Volksfesten oder Weihnachtsmärkten - mit hohen Bußgeldern beim Verstoß durchaus abschreckend.

Bad Hersfeld als Waffenverbotszone?

Für Bad Hersfeld wünscht sich die CDU eine Waffenverbotszone "innerhalb der ehemaligen Stadtmauer und im Stiftsbezirk", wie Gunter Grimm es dem Minister gegenüber ausdrückte. Beim Stadtrundgang in der anbrechenden Dunkelheit führten die Bad Hersfelder CDU-Politiker den Minister zu neuralgischen Punkten wie der unteren Fußgängerzone, dem Stadthaus und der Dudenstraße. "Der Landkreis tut sich schwer mit dem Thema Sicherheit", monierte Grimm. Er hoffe, dass sich im Bereich Videoüberwachung "bald etwas tut".

Nach dem Stadtspaziergang, bei dem der Minister zwei Streifenpolizisten herzlich begrüßte und Gespräche mit den CDU-Politikern führte, bekam er von Saal noch ein schmackhaftes Andenken geschenkt, ehe es wieder auf die Autobahn in Richtung Kassel ging. (Christopher Göbel) +++

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