107 Kräfte des Hauptzollamts Gießen
Großangelegte Kontrolle: Speditions- und Logistikbranche im Visier des Zoll
Symbolbild: O|N Archiv / Moritz Bindewald
12.11.2024 / REGION -
Kontrollaktion: 107 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen nahmen am Dienstag die Speditions- und Logistikbranche ins Visier. Ab den frühen Morgenstunden wurden in Nord-, Ost- und Mittelhessen die Beschäftigungsverhältnisse von 329 Fahrern und Beschäftigten aus 157 Firmen überprüft.
Dazu wurden an mehreren Autobahnen und Bundesstraßen insgesamt sieben Kontrollstellen eingerichtet und Fahrzeuge herausgezogen. Im Focus standen sowohl der Schwerlastverkehr als auch Kurier- und Expressfahrer. Darüber hinaus wurden bei einigen Firmen Geschäftsunterlagen überprüft. Im Kreis Gießen wurde das Depot eines Paketdienstleisters und eine Zustellbasis der Deutschen Post AG in die Kontrollen einbezogen.
Darum ging es dem Zoll
"Unser Augenmerk lag insbesondere auf der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns, der Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Anmeldepflichten, aber auch auf dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie der illegalen Beschäftigung von Ausländern", so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. Bei den Kontrollen wurden die Zöllner zum Teil von der Landespolizei, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität ( BALM) und dem Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums Kassel unterstützt.Bislang ergaben sich bei den Befragungen und Prüfungen in 41 Fällen erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Um die festgestellten Unregelmäßigkeiten weiter zu untersuchen, schließen sich nun umfangreiche Nachprüfungen an. Dabei werden die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmenden mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen sowie weiteren Geschäftsunterlagen abgeglichen.
"Solche Kontrollen sind aus unserer Sicht weiter nötig"
Im Kreis Bad Hersfeld wurde ein ukrainischer Fahrer angehalten, dem die Arbeitsaufnahme lediglich in Polen jedoch nicht in Deutschland gestattet war. Ihn erwartet nun ein Bußgeld. "Solche Kontrollen sind aus unserer Sicht weiter nötig. Sie tragen zur Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs und zur Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen in der Branche", so Bender.25 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes am Standort Bad Hersfeld überprüften Fahrer an Kontrollstellen an der B 27, Rastplatz Cornburger Höhe und an der B 62, Rastplatz Lämmertal. Sie wurden unterstützt von der Polizei Bad Hersfeld. Darüber hinaus wurden bei drei Unternehmen in Alheim, Mentershausen und Kirchheim Geschäftsunterlagen überprüft. Insgesamt überprüften die Schwarzarbeitskontrolleure 28 Fahrer. 65 Unternehmen waren von den Prüfungen betroffen.
Ohne Arbeitsgenehmigung unterwegs
Gegen einen Ukrainer wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Er fuhr zwar ordnungsgemäß angemeldet, aber ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung für eine ortsansässige Spedition. Ihn erwartet ein Bußgeld. In 2 Fällen besteht der Verdacht auf eine fehlende Sofortanmeldung zur Sozialversicherung und in 3 Fällen liegen Hinweise auf Nichtzahlung des Mindestlohns vor. Darüber hinaus hatten zwei Fahrer keine Ausweise dabei (Verstoß gegen die Mitführungspflicht)15 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes am Standort Fulda kontrollierte auf der A 7 Rastplatz Rotkopf und Rastplatz Hummelskopf. Sie wurden von der Fuldaer Autobahnpolizei und Mitarbeitern des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) unterstützt. Insgesamt wurden die Beschäftigungsverhältnisse von 36 Fahrern überprüft. 30 Firmen waren von den Maßnahmen betroffen. Hinweis auf Unregelmäßigkeiten wurden zunächst nicht festgestellt. Die erhobenen Daten werden weiter überprüft. (mmb/pm) +++
Archivbild: Zoll