Aus dem Haushalts-Ausschuss
Haushaltslage entspannt sich, Drehleiter mit Korb und Entwässerungssatzung
Fotos: O|N-Archiv / Christopher Göbel
02.11.2024 / BAD HERSFELD -
In der gut einstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung behandelten die Stadtpolitiker einige Themen, darunter den Stand des Haushaltsvollzuges, die Anschaffung einer Drehleiter für die Feuerwehr und die Änderung der Entwässerungssatzung.
Nachdem Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar (SPD) die Sitzung eröffnet hatte, stellte Stadtkämmerin Angelina Tejkl die aktuellen Haushaltszahlen und den Risikobericht vor. Duch zurückgegangene Einnahmeausfälle und eine Verbesserung bei der Gewerbesteuer habe sich das städtische Risiko auf rund 6,5 Millionen Euro verringert. "Die Lage wird sich durch die eingeleitete Haushaltssperre weiter verbessern", so Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos). Vollmar bemängelte, dass das Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" heute nicht mehr gelte. Er äußerte dabei vor allem Kritik am Land Hessen, das Dinge vom Landkreis und den Kommunen abfordere, diese aber finanziell dabei nicht unterstütze. "Die Lage wird sich entspannen, bleibt aber insgesamt angespannt", sagte Vollmar. Nun müsse man sehen, wie sich die Gewerbesteuer zum Jahresende hinentwickele.
"Belastung bei der Entwässerungssatzung ist zu hoch"
Eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gab es bei der geplanten Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt. Martin Bode, Fachbereichsleiter Technische Dienste, hatte die Änderungen erläutert. "Diese Änderung sieht eine zu hohe Belastung der Bürgerinnen und Bürger vor", so Vollmar. Der Ausschuss entscheid sich dafür, das Thema nicht zu beschließen. Die Stadtverwaltung wurde gebeten, die Vorlage zunächst zurückzustellen und zu überarbeiten. "Wir sollten schauen, ob wir durch das Drehen an der ein oder anderen Schreibe nicht noch eine Erleichterung der Gebührenhöhe hinbekommen", sagte Vollmar. Die derzeitige Gebührenkalkulation erscheine den Stadtpolitikern zu hoch. Ob die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche darüber entscheide, könne laut Vollmar aktuell nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.Gute Nachrichten gab es für die Freiwillige Feuerwehr Bad Hersfeld: Nachdem Jerome Sauer von der Stadtverwaltung das Projekt "Drehleiter Automatik mit Korb (DLAK 23/12)" vorgestellt hatte, votierten die Ausschussmitglieder einstimmig dafür. (cdg) +++