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Konsequenzen gefordert

Geplanter Anschlag auf israelische Botschaft: Poseck meldet sich zu Wort

In Berlin konnte ein Anschlag auf die israelische Botschaft verhindert werden.
Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

21.10.2024 / BERLIN - Der Schock sitzt tief! In Berlin konnte ein Anschlag auf die israelische Botschaft verhindert werden. Ein Libyer mit IS-Kontakten soll diesen geplant haben. Nun meldet sich Hessens Innenminister Roman Poseck zu Wort und fordert Konsequenzen.



"Die internationale Zusammenarbeit hat wieder einmal funktioniert. Deshalb konnte in Deutschland offensichtlich erneut ein Terroranschlag verhindert werden. Zum Glück konnten die Sicherheitsbehörden noch rechtzeitig einschreiten. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages", sagt Poseck.

Der Fall mache deutlich, dass es eine hohe abstrakte Terrorgefahr gäbe, die jederzeit zu Anschlägen führen könne. "Dabei geht die Gefahr sowohl von organisierten Strukturen – der IS ist weiter aktiv – als auch von radikalisierten Einzeltätern aus. Tatsächliche und vereitelte Terroranschläge folgen in diesem Jahr zeitlich immer dichter aufeinander. Das ist eine alarmierende Entwicklung", so der Innenminister.

Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Fall zeige, dass jüdische und israelische Einrichtungen potenzielle Anschlagsziele seien und man eine Verpflichtung habe, das jüdische Leben zu schützen. In Hessen seien die Sicherheitsmaßnahmen schon auf einem sehr hohen Niveau, dennoch: "Es ist unser Ziel, den Schutz jüdischer Einrichtungen noch weiter zu verbessern. Deshalb sieht der vor zwei Wochen im Hessischen Landtag debattierte Reformentwurf für das Polizeirecht auch eine Ausweitung der Videoüberwachung vor jüdischen Einrichtungen vor. Ich hoffe sehr, dass dieser wichtige Baustein eines umfassenden Schutzes möglichst bald in Kraft treten kann."

Der Vorfall zeige die Abhängigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden von ausländischen Nachrichtendiensten, dennoch sollten die eigenen gestärkt werden, um unabhängiger zu werden. "Dies setzt voraus, dass unsere Dienste mehr Befugnisse erhalten. Nicht ohne Grund bekommen unsere Sicherheitsbehörden in der Regel Hinweise aus Ländern, in denen die Nachrichtendienste über Mittel verfügen, die bei uns verwehrt sind. Dieses Auseinanderklaffen von Möglichkeiten hängt unsere Sicherheitsbehörden international immer weiter ab."

Poseck kritisiert außerdem das Sicherheitspaket der Ampel und bezeichnete dieses als "große Enttäuschung". Es gehe an den Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung vorbei, die Vorschläge seien halbherzig und unvollständig. Eine Hoffnung hat der Innenminister aber: "Nachdem der Bundesrat Teilen des Sicherheitspaketes am Freitag seine Zustimmung verweigert hat, wird es nun voraussichtlich zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Dieses bietet die Chance, zu einem Sicherheitspaket zu gelangen, das seinen Namen auch verdient. Dazu bedarf es umfassender Korrekturen und weiterer Regelungen im Interesse unserer Sicherheit."

Neudefinition des Datenschutzes

Von besonderer Wichtigkeit sei die Regelungen zur Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten und IP-Adressen, welche bislang nicht im Sicherheitspaket stehen. Auch zur Terrorabwehr seien diese elementar. Zudem fordert Poseck: "Die Nachrichtendienste brauchen im Übrigen dringend weitere Befugnisse im Netz, insbesondere im Darknet. Denn dort werden terroristische Aktivitäten in der Regel vorbereitet. Unsere Nachrichtendienste benötigen Mittel, um kryptierte Kommunikation zu entschlüsseln."

Poseck fordert eine Neudefinition des Datenschutzes. Man müsse diesen den neuen Herausforderungen anpassen. Abschließend sagt der Innenminister: "Schließlich zeigt der Fall auch abermals, dass Sicherheit und Migration zusammenhängen. Eine deutliche Begrenzung der Migration liegt auch im Interesse unserer Sicherheit. Zurückweisungen an unseren Außengrenzen sind unerlässlich. Gleiches gilt für die konsequente Durchführung von Abschiebungen. Der mutmaßliche Terrorist aus Bernau hätte unser Land eigentlich schon vor längerem verlassen müssen. Die Bundesregierung muss endlich für mehr Abkommen mit Herkunftsstaaten sorgen, damit Ausreiseverpflichtungen auch umgesetzt werden können." (kg) +++

Hessens Innenminister Roman Poseck
Archivbild: O|N

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