Schlossturmkrone war erneut Thema
Stadtverordnetenversammlung: Hausärztliche Versorgung, Klimaschutzkonzept
Alle Fotos: Martin Engel
12.10.2024 / FULDA -
Nicht nur die Haushaltsrede von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld stand am Freitagabend auf der Agenda der Stadtverordnetenversammlung im Stadtschloss in Fulda. Es wurde sich auch mit der Hausärztlichen Versorgung in der Stadt Fulda, die Schlossturmbeleuchtung oder das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda beschäftigt.
Die SPD/Volt-Fraktion interessierte es, wie die Hausärztliche Versorgung in der Stadt Fulda in Zukunft verbessert werden kann. Auf die Anfrage von Robert Vey antwortete Oberbürgermeister Wingenfeld. "Fulda gilt auf dem Papier laut der KV als überversorgt. Trotz dieser formalen Überversorgung sind wir uns bewusst, dass diese statistische Einstufung die tatsächlichen Versorgungsprobleme nicht widerspiegelt. Fulda hat eine Strahlkraft über die Stadt hinaus. Aus dem ländlichen Umfeld kommen immer mehr Menschen hierher, die dann Probleme haben einen Hausarzt zu finden oder einen schnellen Termin zu bekommen" erklärt er und führt weiter aus: "Wir haben ja bereits das Klinikum als MVZ-Angebot, auch wenn hier das Problem des Personalmangels herrscht. Anders ist es in der Allgemeinmedizin, wo kein MVZ-Angebot vorhanden ist. Das Klinikum kann hier punktuell vielleicht aushelfen, dennoch ist es ein sensibles Thema, was viele Gespräche fordert. Der Weg den wir gehen, mit der Universität Marburg und dem Campus Fulda, ist aus meiner Sicht der beste Weg, um Mediziner für die Stadt und Region zu gewinnen." Für die humanmedizinische und zahnmedizinische Ausbildung sieht der OB das Kerber-Areal als einen sehr interessanten Standort "mit zentraler Lage und Barrierefreiheit" an. Von der PARTEI kam eine Anfrage bezüglich der Schlossturmbeleuchtung. "Bedauerlicherweise soll die Krönung des Schlossturms auch während der Dunkelheit sichtbar bleiben. Wie passt die geplante Beleuchtung zu Fuldas Titel als Sternenstadt? Und, wie wird sichergestellt, dass die Lichter keine Tiere oder die Sicht in den Sternenhimmel behindern?", so die Stadtverordnete Ute Riebold. Diesmal antwortete Stadtbaurat Daniel Schreiner: "Wir haben in Bezug zu unserem Titel als Sternenstadt Richtlinien mit funktionalen und gestalterischen Licht verabschiedet. Die Beleuchtung entspricht diesen. Darüber hinaus wird das Licht nicht horizontal abgegeben. Die Lichtfarbe überschreitet ebenfalls keine Begrenzung und die Lichtleistung ist auf das Notwendigste reduziert. " Riebold wies den Stadtbaurat aber nochmal auf die Nachtruhe bei öffentlichen Gebäuden zwischen 22:30 und 05:30 Uhr hin.
Die nächste Anfrage kam von BfO-Vertreter Jürgen R. Schmidt. Dabei ging es um die Frage, welche Maßnahmen die Stadt Fulda ergreifen könne, um gewisse Zielgruppen nachhaltig zu beeinflussen, die mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Als Beispiel dafür diente ihm ein eigener Vorfall, der allerdings laut Bürgermeister Dag Wehner bei keiner Behörde eingegangen ist. "Für den Magistrat erscheint es daher spekulativ, dass der Fragesteller einen nicht verifizierbaren Sachverhalt verwendet, um daraus allgemeine Rückschlüsse auf ein angebliches taktisches Verhalten der Polizei hinsichtlich bestimmter Tätergruppen abzuleiten. Allgemein ist hierzu Folgendes zu verdeutlichen: Gewaltexzesse vor allem in männlich dominierten Gruppen zum Austragen von Konflikten kommen in Gruppen mit Personen ausländischer Herkunft nicht signifikant häufiger vor als in deutschen Gruppen; zudem ist es eine nicht begründete und aus unserer Sicht nicht haltbare Vermutung, dass 'ausländische Täter' in einem Klima 'alltäglicher Kriminalität' und mit 'fremden Rechtsauffassungen' aufwachsen. Eine solche Unterstellung leistet einer Dämonisierung, Marginalisierung und Diskriminierung von Gruppen Vorschub und dient nicht dem in der Anfrage dargestellten Interesse an einem Befrieden von Konflikten." Dabei wies Wehner ausführlich auf Maßnahmen der Stadt Fulda auf, die in Richtung Integration und Begegnung gehen. Von anderen Stadtverordneten wurde dem BfO-Vertreter im Folgenden Rassismus vorgeworfen, der wiederum über das "Wegsehen" und das "Ignorieren der relevanten Zielgruppe" der Verantwortlichen kritisierte
Weitere Anfragen wurden verschoben und alle Anträge auf die jeweiligen Ausschüsse verteilt. Folgend stand die Abstimmung über das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda als letzter für die Öffentlichkeit zugänglicher Punkt auf der Agenda. Dem Konzept wurde mehrheitlich zugestimmt. Als Hauptkritiker offenbarte sich die AfD-Fraktion. Pierre Lamely (Fraktionsvorsitzender) erklärt dazu unter anderem: "Das Klimaschutzkonzept der Stadt Fulda geht weit über die ohnehin schon fragwürdigen Vorgaben von EU, Bund und Land hinaus. Fulda beeinflusst das Weltklima mit 0,0 Prozent. Es ist fraglich, ob die Maßnahmen aus diesem Konzept jemals einen messbaren Einfluss haben werden, außer dass sie jede Menge Geld kosten werden." Die Kritik fiel bei den anderen Fraktionen auf enormes Unverständnis. (ms) +++