OB Dr. Wingenfeld zum Haushalt 2025
"Stadt der Chancen" investiert 84 Mio. Euro: Auch Zahnmedizinische Uni geplant!
Archivfoto: O|N/Christian P. Stadtfeld
12.10.2024 / FULDA - Im Fürstensaal des Stadtschlosses wurde auf der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend einmal mehr die Rede zum kommenden Haushalt von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) erwartet. Schnell wurde dabei klar: Trotz Unsicherheiten im Haushalt 2025, beeinflusst durch Kriege, Konflikte oder die schwache wirtschaftliche Lage in Deutschland, ist Fulda immer noch eine dynamische und stark wachsende Stadt, in der Rückschritt, Pessimismus oder Passivität nicht zugelassen werden. "Unser Fulda bietet bei allen Herausforderungen noch viele Chancen und Potenziale. Es liegt an uns, die wir in der kommunalpolitischen Verantwortung stehen, Fulda zum Wohle der Menschen als eine Stadt der Chancen in Zeiten des Umbruchs weiterzuentwickeln", lautete der Appell Wingenfelds. Investiert werden daher 84 Mio. Euro.
Mit Marburg niedrigste Gewerbesteuer
Trotz Defizit will Wingenfeld den Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöhen - eine wichtige Botschaft für die Fuldaer Unternehmen. "Gemeinsam mit Marburg haben wir in Fulda nach wie vor den niedrigsten Gewerbesteuersatz unter den Sonderstatus- und kreisfreien Städten in Hessen. Diese geringe Belastung ist der beste Weg, um unseren Unternehmen am Standort Fulda auch in Zukunft Chancen zu bieten! Fulda ist – trotz aller Verwirrung durch den Zensus – eine wachsende Stadt!", betont er. Darüber hinaus versichert er: "Die Stadt Fulda wird insgesamt keine höheren Erträge aus der Grundsteuer A und B erzielen! Damit bleiben wir unserer Linie treu, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten." Erhöhen will der OB aber die Spielapparatesteuer von 1,9 Mio. auf 2 Mio. Euro. "Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir im vergangenen Jahr den Steuersatz erhöht haben!"
Im vergangenen Jahr wurde ein Tourismusbeitrag von 2 Euro eingeführt, um speziell den Tourismus zu fördern. Für 2025 werden daraus Einnahmen von 1,4 Mio. EUR erwartet, die zur Weiterentwicklung des vielfältigen Kulturprogramms genutzt werden sollen. Veranstaltungen wie die Domplatzkonzerte, der Musicalsommer und der Weihnachtsmarkt haben bereits viele Besucher angezogen und die Attraktivität der Stadt als Kultur- und Erlebnisraum gestärkt. "Und diese positiven Aspekte kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürger der Region zugute! Dass wir diese Chance nutzen können, ist jedoch kein Selbstläufer! Es braucht finanzielle und personelle Ressourcen sowie passende Anlässe und Veranstaltungen, um auch überregionale Strahlkraft zu entfalten." Die Mittel aus dem Tourismusbeitrag werden auch für die Vorbereitung des Hessentags 2026 verwendet. "Dieser Hessentag ist wie die so erfolgreiche Landesgartenschau eine echte Zukunftschance, die wir zur nachhaltigen Stadtentwicklung nutzen werden!", so Wingenfeld weiter.
Weitere wesentliche Punkte in der 20-seitigen Haushaltsrede waren verlässliche Vereinsförderung, Investitionen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausbau von Kinderbetreuung, Ausbau von Wohnraum oder stabile Finanzen für Schulen, wie der Neubau der Cuno-Raabe-Schule, und die Neugestaltung des Kerber Areals. Auch Mobilität spielt eine große Rolle: "Mit unserer digitalen Fahrgastzählung, die im Jahr 2025 anläuft, sind wir landesweit Vorreiter. Die Fahrgastzahlen werden uns eine große Hilfe sein, wenn es darum geht, unser ÖPNV-Angebot bedarfsgerecht weiterzuentwickeln." Darüber hinaus wird auch Geld für die Feuerwehr und Stadtpolizei benötigt - "beide Grundpfeiler unserer Gefahrenabwehr", wie die Entwicklung des neuen Feuerwehrstützpunktes Süd oder die Neukonzeptionierung unseres Feuerwehrmuseums zu einem "Zentrum der Feuerwehren und des THW". "Ein Museum mit bundesweiter Strahlkraft bietet für uns in Fulda eine Chance von historischer Dimension."
Auch der Haushalt 2025 ist ein klares Bekenntnis zum Klinikum Fulda und richtungsweisend. "Das Klinikum Fulda ist ein stabiler Anker für die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Osthessen und darüber hinaus! Es gibt nach meiner Kenntnis weiterhin keine vergleichbare Situation in ganz Deutschland. Eine Stadt mit rund 71.000 Einwohnern ist Trägerin eines großen Maximalversorgers, der für ein Gebiet mit rund 500.000 Menschen sorgt und neben der Patientenversorgung auch noch die Möglichkeit eines Medizinstudiums ab dem 7. Semester anbietet." Trotz der geplanten Krankenhausreform des Bundes bleibt unklar, ob das Klinikum in absehbarer Zeit ausreichende finanzielle Unterstützung erhält. Fulda plant daher weiterhin kommunale Unterstützung für das Klinikum ein - Wingenfeld fordert daher ganz klar: "Die für die Patientenversorgung in Deutschland notwendigen Krankenhäuser müssen endlich von Bund und Land auskömmlich finanziert werden!"
Darüber hinaus ist das Klinikum durch die Kooperation mit der Universität Marburg und das Medizinstudium am "Campus Fulda" von großer Bedeutung für den Bildungsstandort. "Wenn wir in Fulda aktiv daran arbeiten, gemeinsam mit unserem Klinikum unsere Hochschule zu stärken und darüber hinaus zusätzliche universitäre Bildungsangebote zu schaffen, knüpft dies einerseits an unsere lange Tradition an und zeigt andererseits auf, wie Fulda in Zukunft neue Strahlkraft entfalten kann!" So soll die Zahl der Medizinstudierenden in Fulda weiter steigen. Vor diesem Hintergrund bat der Oberbürgermeister daher um Unterstützung eines wegweisenden Projektes: "Den Aufbau einer Universität, die ein zahnmedizinisches Studium anbieten kann." Diese Neuheit soll vor allem dazu dienen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Fulda als Bildungsstandort zu stärken. "Der Aufbau eines neuen universitären Angebots in Fulda ist ein wahrhaftig 'dickes Brett' und sicher auch kein Sprint, sondern ein Marathonlauf!"