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Positives Beispiel

Aus dem "Schwarzbuch": Multifunktionsturm mit Funkmast wird nicht gebaut

So sollte der Sendemast mit Aussichtsplattform in Grebenhain aussehen.
Foto: O|N - Archiv / Ree Kunze

10.10.2024 / GREBENHAIN - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute sein diesjähriges Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2024/25" veröffentlicht. Es handelt sich um die 52. Ausgabe der traditionsreichen Publikation, in der alljährlich 100 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung enthüllt werden. Mit dabei sind auch elf hessische Beispiele. Aber es gibt auch ein positives Beispiel aus dem Vogelsberg.


In Grebenhain im Vogelsbergkreis war für 2024 der Bau eines Funksendemasts geplant. Daraus sollte – auch aufgrund mehrerer Fördertöpfe – ein Multifunktionsturm mit Aussichtsplattform werden. Dadurch hätten sich die geplanten Kosten von 167.000 Euro auf rund 800.000 Euro erhöht. Das war für den Bund der Steuerzahler nicht hinnehmbar, zumal die Aussicht auch ohne Turm gut war. Als Fall drohender Verschwendung gelangte das Projekt daher in das Schwarzbuch 2023/24 und erregte regional und überregional Aufmerksamkeit. Die Kritik entfaltete Wirkung, sodass der Multifunktionsturm nun doch nicht gebaut wird. Der Presse gegenüber räumte der Grebenhainer Bürgermeister die Rolle des Bundes der Steuerzahler bei der Verhinderung des Multifunktionsturms ein.

Bürokratie und ihre Auswirkungen

"Das Schwarzbuch zeigt seit mehr als fünf Jahrzehnten anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden. Dass uns das immer wieder gelingt, zeigt das Kapitel Erfolge", erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Das Schwarzbuch widmet sich dieses Jahr mit einem Schwerpunktkapitel der Bürokratie und ihren Auswirkungen. Negative Beispiele aus Hessen führt das "Schwarzbuch" in Lorsch, Heppenheim, Marburg, Biedenkopf, Gießen, Homberg (Efze), Wiesbaden, Frankfurt und Kassel auf.

"E-Highway ist eine Sackgasse"

Der BdSt hinterfragt in der diesjährigen Ausgabe erneut den sogenannten "E-Highway" in Südhessen. Auf einem Abschnitt der A5 brachte der Bund im Jahr 2019 Oberleitungen für Hybrid-Lkw an, um zu erproben, ob und wie man dadurch im Güterverkehr den CO2-Ausstoß reduzieren kann. Die Gesamtkosten für die hessische Teststrecke betrugen damals rund 30 Mio. Euro. Trotz viel Kritik investierte der Bund 2022 weitere 22 Mio. Euro, um die Strecke um sieben Kilometer auszubauen. Der Test soll noch bis Mitte 2025 andauern. Wie es dann weitergeht und wie hoch die Kosten für einen etwaigen Abbau sind, ist unklar.

Ein flächendeckender Einsatz der Technik sei zweifelhaft, schließlich sei dafür eine große Verbreitung der Oberleitungen erforderlich, was zu enormen Kosten führen würde. In Schleswig-Holstein werde ein ähnlicher Testbetrieb auf der A1 eingestellt, weil die Technik keine Aussicht auf weitere Nutzung habe. Der BdSt befürchtet, dass auch für die hessische Strecke viel Steuergeld in eine Sackgasse investiert worden ist.

Übrigens: Die Schlosskrone in Fulda war bereits vor ihrer Vollendung im Jahr 2023 Thema im Schwarzbuch. (pm/cdg) +++

Der Grebenhainer Bürgermeister Sebastian Stang 2023 bei der Projekt-Präsentation.
Foto: O|N - Archiv / Rene Kunze

Foto: O|N - Archiv / Victor Brühl

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