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Aus dem Ausschuss

Wever-Areal, Hochbrücke und Anschluss an den Ordnungsbehördenbezirk Bebra

Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Fotos: Christopher Göbel

04.10.2024 / BAD HERSFELD - Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hatten am Mittwoch einige Punkte auf der Agenda, die große Auswirkungen auf die Entwicklung und das zukünftige Aussehen der Stadt haben werden. Einige Mitglieder bekundeten ihre Verwunderung über die Kostenentwicklung des Wever-Areal.


Wie auch der Neubau des Stadtarchivs ist die Entwicklung des Wever-Areals am östlichen Rand der Innenstadt noch ein Hessentagsprojekt. 2023 wurde mit den Planungen zum ersten Bauabschnitt begonnen, 2025 soll es laut Stadtverwaltung in die Umsetzung der Pläne gehen. 12,3 Millionen haben die Planer an Kosten für das gesamte Areal veranschlagt, die teilweise förderfähig seien. 3,8 Millionen Euro seien der Eigenanteil, den die Stadt zu stemmen habe.

Auch die Hallen der "Hersfelder Kleiderwerke" werden verschwinden. Inzwischen sei Einigung mit dem Inhaber erzielt worden und ein Grundstück im Bereich "Obere Kühnbach" als Ausweichquartier in trockenen Tüchern, so Johannes van Horrick, Fachbereichsleiter Technische Verwaltung bei der Stadt. Der zweite Bauabschnitt werde mit der Hessischen Landesgesellschaft (HLG) in Angriff genommen. "

Unklarheit bei den Zahlen zur Finanzierung

Ich bin überrascht, dass die sie Zahlen sehr vom ersten Projekt-Steckbrief unterscheiden", so Ausschussmitglied Bernd Böhle (FDP). Über die Abweichung von fünf Millionen Euro sei er "sprachlos". Auch Andrea Zietz (Grüne) sagte, dass sie damit "nicht gerechnet" habe. "Das Wever-Projekt scheint und finanzpolitisch noch eine Weile zu beschäftigen", so Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar (SPD). Eine Unklarheit in den Aufstellungen der städtischen Mitarbeiter könnte, so Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos) gegenüber OSTHESSEN|NEWS, in fehlenden Übertragungen aus früheren Berechnungen begründet sein. Laut Stadtkämmerer Franz Fladerer würden alle Kosten, die auf die Stadt zukämen, im Haushaltsplan 2025 abgebildet werden.

Zwei Darlehensaufnahmen für den Teilhaushalt 2024 und den Eigenbetrieb Abwasser nahmen die Ausschussmitglieder zur Kenntnis. Ebenso wie den Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges. "Es sind vier Millionen Minus - und es zeichnet sich derzeit keine Verbesserung ab", so Fladerer. Einstimmig beschlossen die Mitglieder die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines Atemschutzverbundes mit einer zentralen Atemschutzwerkstatt.

Ein weiterer größerer Punkt auf der Tagesordnung war die Aufnahme der Kreisstadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk Bebra. "Dadurch ergäben sich viele Synergieeffekte", sagte Jerome Sauer vom städtischen Ordnungsdienst. Einheitliche Ansprechpartner und verringerte Doppelstrukturen gehören laut Sauer dazu. Von den derzeit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ordnungsdienst würden zwei dauerhaft nach Bebra abgeordnet und auch vom dortigen Ordnungsbehördenbezirk bezahlt - auch wenn sie städtische Angestellte blieben. Zudem würde die beispielsweise für Verkehrsüberwachungen nötige Technik gestellt.

Es wird mehr geblitzt

"Wir hätten dann wesentlich höhere Überwachungsmöglichkeiten des fließenden Verkehrs", sagte Sauer. Derzeit würde an 60 bis 70 Tagen pro Jahr in der Kreisstadt "geblitzt". Nach einer Aufnahme in den Ordnungsbehördenbezirk wären 200 Tage jährlich mit Geschwindigkeitsmessungen garantiert. "Derzeit fressen die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsübertretungen die Personalkosten auf. Das ist eine Nullnummer", so Sauer.

Jürgen Richter (FWG) befürchtete, dass mit zwei Mitarbeitern weniger die Kontrolle des ruhenden Verkehrs (z. B. Parkverstöße) oder die Kontrolle innerhalb der Stadt leiden könne. "Wir verschlechtern uns personell nicht", sagte die Bürgermeisterin. "Wir haben dann de facto mehr, als wir jetzt haben". Das Ganze soll ab dem 1. Januar 2025 in trockenen Tüchern sein. Eine "bessere Effizienz" sah auch Ausschussvorsitzender Vollmar und Böhle riet: "Wir sollten dem zustimmen". Auch Andreas Rey (CDU) bekundete Zustimmung. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der FWG beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dann auch mehrheitlich. Die Stadtverordneten haben dann am 10. Oktober in ihrer Sitzung das letzte Wort.

Die Pläne zum "Gesamtverkehrskonzept Rechberggelände" stellte die Bürgermeisterin kurz vor. Der städtische Mobilitäts- und Verkehrsplaner Marcel Schenk hatte dies bereits im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klima ausführlich präsentiert (O|N berichtete).

"Kein Handlungsspielraum" beim Thema Hochbrücke

Den aktuellen Stand zum Hochbrücken-Neubau stellte Martin Bode, Fachbereichsleiter Technische Dienste bei der Stadt Bad Hersfeld, vor. Neben der Stadt seien der Bund, die Deutsche Bahn sowie weitere Teilnehmer an dem Projekt beteiligt. "Es geht nicht nur um die Brücke, sondern auch um die Bauteile drumherum", so Bode. Mit dem Neubau sei es dann erstmals möglich, die Brücke barrierefrei zu überqueren, unter anderem durch eine Aufzugsanlage in Höhe des Schlachthofes. Auch die Rad- und Fußweg-Querung in an der Einmündung der Kleinen Industriestraße werde sicherer gestaltet. "Wir werden dann Standards haben, die wir heute nicht haben", so Bode. Alle Kosten seien bekannt und unterlägen "gewissen Schwankungen". Wichtig sei, dass die Förderfähigkeit des Projekts erhalten bleibe. Einstimmig wurden die Pläne zur Kenntnis genommen. (cdg) +++

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