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Frauen vor Gewalt schützen

Hessen will neue Art der elektronischen Fußfessel einführen

Spanisches Modell der elektronischen Fußfessel vorgestellt
Fotos: Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

27.09.2024 / REGION - Die Zahl von Femiziden radikal senken - diese Bemühung verfolgen die hessischen Behörden seit Jahren. Jetzt könnte es eine Lösung geben: Hessens Justizminister Christian Heinz hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RING in Hessen, Dr. Patrick Liesching, das spanische Modell der elektronischen Fußfessel vorgestellt. Am Freitag soll die Initiative in den Bundesrat eingebracht werden.



Mit dem Modell in Spanien gebe es sehr gute Erfahrungen. "Dort wurde diese vor 15 Jahren eingeführt und seitdem ist keine Frau, bei welcher diese zum Schutz eingesetzt wurde, mehr getötet - sprich: Die Zahl der Femizide ist um 25 Prozent zurückgegangen", erläuterte der Fuldaer Dr. Liesching gegenüber OSTHESSENlNEWS.

Der Landesvorsitzende des WEISSEN RING betonte, wie wichtig die Initiative zum Schutz vor häuslicher Gewalt sei und erklärte: "Seit Jahren sehen wir eine quantitative und qualitative Zunahme von Gewalt in andauernden oder beendeten Partnerschaften. Durchschnittlich an jedem dritten Tag kommt es in Deutschland zur vollendeten Tötung einer Frau. Besonders betroffen macht mich dabei, dass sich viele Opfer vor ihrem Tod hilfesuchend an den Staat gewandt und auch ein gerichtliches Näherungsverbot erwirkt hatten. Die bisherigen Schutzmöglichkeiten sind offensichtlich nicht ausreichend."

Justizminister Heinz ergänzt: "Wir wären in wenigen Wochen einsatzbereit, um auch Frauen noch effektiver vor häuslicher Gewalt zu schützen." Die Bundesregierung solle jetzt endlich handeln.

Bundesratsinitiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt

Die Bundesratsinitiative, die am Freitag im Länderparlament beraten wird, sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern und das spanische Modell in Deutschland einzuführen.

Hintergrund

Der wesentliche Unterschied des spanischen Modells zum bisherigen Einsatz der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) besteht darin, dass keine vordefinierten feste Verbotszonen überwacht werden, sondern sich das zu schützende Opfer in Bewegung befindet. Die Überwachungstechnik der neuen Generation, die derzeit in Hessen eingeführt wird, bietet eine technische Lösung durch die sogenannte DV-Technik. Dabei trägt der Täter eine elektronische Fußfessel, die mit einer GPS-Einheit kommunizieren kann, die das Opfer bei sich trägt. Das System überwacht dadurch sowohl den Standort des Angreifers als auch des Opfers und verwendet feste als auch dynamische geografische Sperrzonen, um einen Alarm auszulösen, wenn sich Aggressor und Opfer entweder absichtlich oder unabsichtlich begegnen.

OlN wird im Nachgang über den Ausgang der Debatte berichten. (Moritz Bindewald/Nina Seikel) +++

Landesvorsitzenden des WEISSEN RING e. V. in Hessen, Dr. Patrick Liesching

Hessens Justizminister Christian Heinz

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