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Staatssekretär Kuhn zieht positive Bilanz

MPK-Vorsitzjahr: "Hessen war ein Jahr lang Taktgeber der Politik der Länder"

Benedikt Kuhn hat eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres gezogen.
Foto: Kristina Schäfer / Hessische Staatskanzlei

20.09.2024 / WIESBADEN - Staatssekretät Benedikt Kuhn (CDU), Chef der Staatskanzlei, hat bei der Jahreskonferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder im Kloster Eberbach in Eltville eine positive Bilanz des hessischen MPK-Vorsitzjahres gezogen.



"Deutschland war heute zu Gast in Hessen. Damit geht ein besonderes Jahr zu Ende. Unser Ministerpräsident Boris Rhein und Hessen standen ein Jahr lang an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz und waren damit Taktgeber der gemeinsamen Politik der Länder. Unter hessischem Vorsitz hat sich die Deutschlandkonferenz im vergangenen Jahr mit den zentralen Herausforderungen unserer Zeit beschäftigt und gemeinsam viel erreicht", sagte Kuhn und ergänzte: "Bund und Länder haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie etwa den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen und die Reduzierung von Anreizen für irreguläre Migration."

"Wir können aus der politischen Mitte heraus die zentralen Probleme des Landes lösen"

Kuhn verwies darauf, dass die MPK unter hessischem Vorsitz auch bei anderen Themen wichtige Entscheidungen getroffen habe. Es sei etwa intensiv über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gesprochen worden. Auch in der Energiepolitik seien wichtige Beschlüsse gefasst worden, um die Strom- und Energiekosten zu senken. Zudem habe die MPK beschlossen, dass es eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden brauche.

"Wir haben gezeigt, dass wir aus der politischen Mitte heraus die zentralen Probleme des Landes lösen können – das war mit 16 Ländern und sieben in den Landesregierungen vertretenen Parteien nur durch einen starken gemeinsamen Willen zur Einigung möglich", sagte Kuhn, der sich beim Co-Vorsitzland Niedersachsen für die gute Zusammenarbeit bedankte und Sachsen für die Zeit als künftiges Vorsitzland ab Oktober alles Gute wünschte.

"Es ist ein besonderes Signal gerade in dieser Zeit, dass der Herzmuskel des Föderalismus in den kommenden zwölf Monaten aus Ostdeutschland arbeitet." (js/pm)+++

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