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Erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause

Beschlüsse und Anfragen zum Klinikum - Neuer Mann im Kreisausschuss

Abstimmung im Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Fotos: Christopher Göbel

17.09.2024 / BAD HERSFELD - Recht kurz und unauffällig gestaltete sich die erste Kreistagssitzung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg nach der Sommerpause. Die neun Tagesordnungspunkte wurden von den Parlamentariern unter Vorsitz von Petra Wiesenberg (SPD) zügig abgehandelt. Dr. Martin Schörner (CDU) rückt für Karsten Backhaus in den Kreisausschuss nach.



Wie in fast jeder Sitzung stand auch das Thema Klinikum-Neubau auf der Tagesordnung - beziehungsweise dessen Finanzierung. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und FWG (gegen die Stimmen von UBL/Bürgerherz und AfD) wurde ein Änderungsantrag des Kreisausschusses beschlossen, in dem das Land Hessen per Resolution gebeten wird, "die Fördermittel des Bundes und des Landes zeitnah nach Baufortschritt der Klinikum Bad Hersfeld GmbH zur Verfügung zu stellen".

Zuvor hatte Landrat Torsten Warnecke (SPD) die zügig laufenden Bauarbeiten erwähnt. "Im Oktober kann mit dem Hochbau begonnen werden. Dann sieht man den Fortschritt auch", so Warnecke. Er gehe davon aus, dass das Gebäude planmäßig bis Ende 2026 stehe. Auf die Nachfrage von Tim Schneider (UBL) sagte Warnecke: "Die Mittel von Bund und Land werden nicht vorzeitig, sondern je nach Baufortschritt ausgezahlt. Man bekommt das, was an Baukosten verursacht wird." Martina Selzer (Grüne) hatte für ihre Fraktion zuvor einen Änderungsantrag zurückgezogen.

Digitalisierung bei kommunalen Aufgaben

Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt des Landkreises zur Interkommunalen Genossenschaft "K4K" (Kompetenz für kommunale Innovation und Digitalisierung). "Dort sind bereits einige Job-Center angeschlossen, darunter der Landkreis Fulda sowie die Städte Wetzlar, Offenbach und Friedberg", sagte der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll (SPD). Das Kommunale Jobcenter des Kreises könne für einen Genossenschaftsanteil von einmalig 500 Euro zukünftig auf die Dienstleistungen von "K4K" zugreifen.

Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung der Frischfleisch-Kostensatzung des Landkreises beschlossen. Diesen Antrag hatte die CDU-Fraktion eingebracht. Timo Lübeck (CDU) plädierte für eine unbefristete Gültigkeit der freien Fleischbeschau Schwarzwild, die eine regelmäßige Verlängerung durch Kreistags-Beschluss ersetze. Manfred Fehr (SPD) sagte, dass die Regelung bis zum 31.12.2027 befristet werden solle. Mit dieser Änderung wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen. "In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit der Afrikanischen Schweinepest beschäftigen", so der Landrat.

Vorerst keine HKZ-Gebäudeverkauf

Die AfD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, Vorbereitungen zum Verkauf der Gebäude des Herz-Kreislauf-Zentrums (HKZ) in Rotenburg zu treffen. "Die Vermietung der Bettenhäuser als Studentenwohnungen könnten als Kaufanreiz dienen", so Lothar Beisheim (AfD) in seiner Begründung. Er warf den Fraktionen von SPD und CDU vor, dass der Kauf der Gebäude in der Vergangenheit eine "Fehlentscheidung" gewesen sei. 200 Millionen Euro seien dadurch verbrannt worden. "Wir haben in das Klinikum einschließlich des HKZ investiert, aber keine 200 Millionen", entgegnete Fehr (SPD). Zudem könne man nicht über einen Verkauf der Gebäude sprechen, ehe der OP-Bereich am Klinikum Bad Hersfeld fertiggestellt sei. Auch das von der AfD beantragte Wertgutachten würde einen "hohen fünfstelligen Betrag" kosten. Unter Enthaltung der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag in den Finanzausschuss überwiesen.

Die Anfrage der CDU-Fraktion zum Kreishaushalt beantwortete Landrat Warnecke, so weit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich war. Der Haushalt 2025 soll laut Warnecke im Dezember eingebracht werden, Anfang 2025 solle er dann beschlossen werden. "Validität geht über Schnelligkeit", so Warnecke. Er erwähnte auch, dass der Kreishaushalt 2024 vom Regierungspräsidium Kassel genehmigt worden sei (OSTHESSEN|NEWS berichtete).

Noll: "Es gibt in Deutschland keine Arbeitspflicht"

Die AfD-Anfrage bezüglich einer Arbeitspflicht für Leistungsempfänger beantwortete der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll. "Es gibt in Deutschland keine Arbeitspflicht", so Noll zunächst. Das Kommunale Jobcenter unterstütze alle arbeitsfähigen Menschen von 15 bis 67 Jahren. Asylsuchende fielen in die Zuständigkeit der Agentur für Arbeit. Der Anteil arbeitsfähiger Leistungsempfänger liege derzeit bei 3.840 Menschen. In 2023 habe es Leistungsminderungen für 18 Personen gegeben.

Kurz bevor die Kreistagsvorsitzende Wiesenberg die Sitzung nach rund eineinhalb Stunden schloss, wurde Dr. Martin Schörner, Kreisgeschäftsführer der CDU, noch als neues Mitglied des Kreisausschusses verpflichtet und vereidigt. Schörner folgt auf Karsten Backhaus, der laut Kreiswahlleiterin die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr erfülle. Die nächste Kreistagssitzung ist auf den 11. November terminiert (cdg) +++

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