Gesetzentwurf von CDU und SPD
Polizeizulage im Landtag: Steigerung soll den Polizeiberuf attraktiver machen
Die "Polizeizulage" wurde am Mittwoch in erster Lesung im Landtag eingebracht.
Symbolbild: O|N / Carina Jirsch
12.09.2024 / WIESBADEN -
Sie ist eines der prominenten Versprechen im Koalitionsvertrag von CDU und SPD: die Erhöhung der "Polizeizulage" um 22 Prozent auf 160 Euro monatlich. Am Mittwoch erfolgte die erste Lesung des Gesetzentwurfs, der diese Änderung bringen soll, im Hessischen Landtag.
Innenminister Roman Poseck führte in seiner Rede aus: "Zunächst möchte ich den Fraktionen von CDU und SPD dafür danken, dass sie den Gesetzentwurf zur Zulagenerhöhung in den Landtag eingebracht haben. Die Zulagenerhöhungen führen zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes und des gesamten öffentlichen Dienstes in Hessen. Angesichts des allgemeinen Fachkräftemangels ist jede Investition für die Beschäftigten ein wichtiges Signal".
Die Polizeizulage soll um 22 Prozent auf 160 Euro erhöht werden. Das Zulagenerhöhungsgesetz beschränkt sich aber nicht nur auf die Polizeizulage, sondern regelt auch die Erhöhung der Feuerwehr- und Gitterzulage auf 160 Euro, die Erhöhung der Meisterzulage auf 100 Euro und die Erhöhung aller anderen Stellenzulagen um rund 22 Prozentpunkte. "Die Zulagenerhöhung ist gut angelegtes Geld in unsere Bediensteten. Sie macht deutlich, dass wir auch in Zeiten einer angespannten Haushaltslage finanzielle Kraftanstrengungen in ihrem Interesse vornehmen. Auch die Inflationsausgleichssonderzahlung in diesem Jahr in Höhe von 3.000 Euro und die Gehaltssteigerungen von insgesamt mehr als 10 Prozent im kommenden Jahr belegen die Prioritätensetzung zugunsten der Bediensteten", so Poseck.
"Polizistinnen und Polizisten sind Heldinnen und Helden des Alltags"
Der Minister führte weiter aus: "Die Erhöhung der Polizeizulage auf 160 Euro soll auch Anerkennung für die besondere Arbeit sein, die die rund 16.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jeden Tag, rund um die Uhr leisten. Polizistinnen und Polizisten sind Heldinnen und Helden des Alltags. Sie setzen sich mit Mut und Tatkraft für unser aller Sicherheit ein. Gerade vor dem Hintergrund, dass Gewalt gegen die Polizei immer mehr zunimmt, bedarf es klarer Zeichen der Rückendeckung und Wertschätzung. Im vergangenen Jahr wurden 5.056 Polizistinnen und Polizisten angegriffen. Ein trauriger Höchststand. Auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten werden immer häufiger angespuckt, beleidigt oder sogar körperlich angegriffen. Das ist absolut inakzeptabel und aufs Schärfste zu verurteilen. Wer Polizistinnen, Feuerwehrmänner oder Kräfte von Rettungsdiensten angreift, greift unsere Gesellschaft an. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diejenigen attackiert werden, die anderen helfen."
Die Hessische Landesregierung hat reagiert und ein "Respekt-Paket geschnürt". Dieses haben Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck vergangene Woche Donnerstag gemeinsam vorgestellt. Neben der Erhöhung der Polizeizulage beinhaltet das Paket weitere Maßnahmen. "Ich setze mich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir das Unrecht solcher Taten zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung. Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen. Denn: Einsatz verdient Respekt", so der Minister abschließend. (mmb/pm) +++
Jetzt beschäftigt sich der Landtag mit der Zulage.
Archivbild: O|N / Hendrik Urbin
Innenminister Roman Poseck: \"Die Zulagenerhöhungen führen zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes und des gesamten öffentlichen Dienstes in Hessen\".
Archivbild: O|N / Henrik Schmitt