In der Affäre Messari-Becker
Möglicher U-Ausschuss: Werden FDP und Grüne zum Steigbügelhalter der AfD?
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12.09.2024 / WIESBADEN -
In der Affäre um die entlassene Staatssekretärin Prof. Dr. Lamia Messari-Becker spitzt sich die Lage zu. Am Donnerstag befasst sich der Hessische Landtag in einer aktuellen Stunde mit ihrem Rauswurf. Am Ende könnte ein Untersuchungsausschuss im Raum stehen. Den wollte zuerst die AfD. Jetzt liebäugeln auch FDP und Grüne mit diesem Instrument. Werden FDP und Grüne jetzt also zum Steigbügelhalter für die AfD?
Im Februar war Messari-Becker zur Staatssekretärin im Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ernannt worden. Nicht einmal sechs Monate später, im Juli, folgte dann der Rausschmiss. Den hatte ihr Chef, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), veranlasst und mit einem nicht näher ausgeführtem Fehlverhalten begründet. Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Sie streitet das ab. Die Hessenschau berichtet in der Folge ausführlichst über den Streit.
Scharfe Kritik von Grünen und FDP: "Schließen kein parlamentarisches Instrument aus"
Die Stellvertretende Pressesprecherin der Fraktion der Grünen, Martina Grotensohn, sagt dazu: "Wir behalten uns alle parlamentarischen Instrumente vor, um die Entlassungsaffäre um die Staatssekretärin a.D. Messari-Becker aufzuklären. Zu diesen Instrumenten gehört auch ein Untersuchungsausschuss". Ähnlich hält es die FDP. Man prüfe "weitere Schritte" und werden diese in der Fraktion beraten. "Dabei schließen wir kein parlamentarisches Instrument aus. Ein Untersuchungsausschuss ist eine Möglichkeit. Für einen Einsetzungsantrag würden die Stimmen von Freien Demokraten und Bündnis 90/Die Grünen ausreichen", wie Stefanie Heil, Leiterin der Pressestelle erklärt.
Zunehmende Eskalation: Folgen Grüne und FDP dem AfD-Vorstoß zum U-Ausschuss?
Zuerst hatte die AfD im Kulturpolitischen Ausschuss am 29. August einen solchen Weg ins Spiel gebracht, um den Fall im Landtag politisch auszuschlachten. Der Abgeordnete Heiko Scholz sagte nach der Sitzung: "Wir stellen in den Raum, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen", wie die dpa berichtete. Mitglieder der Grünen und FDP äußerten sich damals nicht zu der Forderung und erwogen diese Möglichkeit erst in den darauffolgenden Tagen. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Naas forderte am 29. August in einer Pressemitteilung lediglich, die Vorwürfe gegen Frau Prof. Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen. Der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier war ebenfalls noch zurückhaltend und erklärte: "Um endlich Aufklärung zu erhalten, prüfen wir nun alle weiteren rechtlichen und politisch möglichen Instrumente."Es könnte jetzt zu einem Tabubruch der grün-gelben Oppositionsparteien kommen, wenn der von der AfD erstmals ins Spiel gebrachte Untersuchungsausschuss kommt. Die Sitzung am Donnerstag im Landtag dürfte spannend werden, soviel steht fest. (Moritz Bindewald / Christian P. Stadtfeld) +++
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