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Grünen Antrag mehrheitlich abgelehnt

"Kein Bedarf" an weiteren Ortsbeiräten

Blick auf den Fuldaer Stadtteil Aschenberg. Soll es dafür bald einen neuen Ortsbeirat geben?
Archivfoto: ON/Carina Jirsch

12.09.2024 / FULDA - Die Debatte um die Einrichtung von Ortsbeiräten in den Stadtbezirken Aschenberg und Fulda-Galerie stand am Montag einmal mehr auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Fuldaer Stadtverordneten. Die Koalition aus CDU, FDP und CWE stimmte allerdings gegen das Ansinnen der Grünen.



Eine Argumentation, aber unterschiedliche Ergebnisse – so lässt sich die Diskussion um einen Antrag der Grünen zur Einrichtung von Ortsbeiräten in den Stadtbezirken Aschenberg und Fulda-Galerie zusammenfassen. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sah das Anliegen kritisch: "Warum nur Aschenberg und Galerie betrachten? Was ist mit Horas und Neuenberg?", fragte er. Hans-Joachim Tritschler (SPD) und Ute Riebold (Die Partei) formulierten es anders: "Die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte ergibt nur flächendeckend Sinn." In der Entscheidung kamen OB und CDU auf der einen Seite, und die SPD/Volt-Fraktion auf der anderen Seite jedoch zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Namens der Christdemokraten befürchtete Stadtverordnetenvorsteherin Margarethe Hartmann, dass die Gremienstruktur aufgebläht werde: "Irgendwann haben wir dann 30, 40, 50 Ortsbeiräte." Das sei nicht notwendig. "Bei der Gebietsreform sollte den kleinen Dörfern die Eingliederung erleichtert werden. Heute haben wir Stadtverordnete aus allen Stadtteilen, die die Interessen der Bürger vertreten", betonte sie. HFA-Vorsitzender Hans-Dieter Alt (CDU), sah in dem Ansinnen eine Prinzipiendiskussion, die aus der politischen Landschaft und nicht aus der Bürgerschaft komme.

Neue Stadtbezirke denkbar?

Dagegen argumentierten die Sozialdemokraten. "Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinenn und Bürger am demokratischen Prozess zu beteiligen", insistierte Tritschler, der noch weiterging und vorschlug, über neue Stadtbezirke mit Stadtteilparlamenten nachzudenken. Philipp Garrison fügte hinzu: "Die Entwicklung in Stadtteilen ändert sich, und gerade am Aschenberg sind die Menschen unzufrieden." Zustimmung erhielt er vom Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der unterstrich: "Zumindest am Aschenberg ist ein Ortsbeirat unverzichtbar, um die dortigen Probleme anzugehen."

CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann sah indes die Parteien in der Pflicht: "Wir müssen unsere Arbeit leisten und damit überzeugen." Am Ende wurde das Grünen-Ansinnen mehrheitlich abgelehnt. Nur die vier Mandatsträger von SPD/Volt und Grünen stimmten zu.

Den Antrag, zu prüfen, ob die Ortsbeiräte mit zusätzlichen Mitteln für Reparaturen ausgestattet werden sollen, zog SPD-Fraktionsvorsitzender Jonathan Wulff hingegen zurück. Eine Abfrage unter den Ortsvorstehern hatte laut OB Wingenfeld ergeben, dass dazu kein Bedarf bestehe. (Andreas Ungermann) +++

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: \"Die Einrichtung weiterer Ortsbeiräte ergibt nur flächendeckend Sinn.\"
Foto: Hendrik Urbin

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