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Nach Party im Studienzentrum

Verfahren eingestellt! Wohl keine rassistischen Gesänge zu Gigi D'Agostino

Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung in Rotenburg a.d. Fulda.
Archivfoto: ON

12.09.2024 / ROTENBURG/F. - Auf einer Party im Studienzentrum für Finanzen und Justiz in Rotenburg soll es während einer internen Feierlichkeit zu ausländerfeindlichen Äußerungen gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Jetzt wird bekannt: Das Verfahren wurde eingestellt.



In der Nacht vom 23. auf den 24. Januar 2024 veranstalteten Studierende des Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg a.d. Fulda im dortigen "Beatkeller" eine Party, in deren Verlauf das Lied "L´amour toujours" von Gigi D´Agostino abgespielt wurde. Im Nachgang der Party war der Verdacht geäußert worden, dass anstelle des eigentlichen Refrains durch mehrere Anwesende die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Lied skandiert worden sei.

Verdacht nicht bestätigt

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Fulda heißt es am Mittwoch: "Die umfangreich durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die Vernehmung zahlreicher Zeugen und die Auswertung mehrere auf der Feier gefertigter Videos, konnten diesen Verdacht nicht bestätigen." Es sei kein Zeuge bekannt geworden, der durch eigene Wahrnehmung entsprechende Parolen gehört hätte. Zudem konnte man auf keinem der gesicherten vier Videos die Parole feststellen.

Hessens Finanzminister meldet sich dazu

"Ich danke den Ermittlungsbehörden, dass sie dem Verdacht so gründlich nachgegangen sind. Mit dem Ende der Ermittlungen geht auch für viele Studierende und Beschäftigte eine belastende Zeit zu Ende. Nun steht laut den Ermittlerinnen und Ermittlern fest: Es kann nicht nachgewiesen werden, dass bei der Party rassistische Texte gesungen wurden", sagte Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz. "Haben wir damit überreagiert, als wir etwa die Planungen für eine Anlaufstelle für Studierende beschleunigt und die Stelle bereits zum 19. Februar besetzt haben? Nein, denn wir sind in der Steuerverwaltung schon lange äußerst sensibel gegen Diskriminierung jedweder Art. Es ist gut und wichtig, dass auch wir weiterhin wachsam bleiben und unser Engagement für Vielfalt und gegen Diskriminierung immer wieder nachschärfen. Wir sind auch nicht blauäugig: Jetzt gab es erwiesenermaßen keine Hinweise auf einen rassistischen Vorfall. Aber wir sind nicht davor gefeit, dass so etwas auch bei uns passiert. Die Steuerverwaltung mit ihren 11.000 Beschäftigten ist ein Spiegel der Gesellschaft und in dieser Gesellschaft nehmen extreme Strömungen leider zu. Deshalb ruhen wir uns nicht auf diesem Ermittlungsergebnis aus, sondern führen all unsere Anstrengungen für eine demokratiefeste Verwaltung unvermindert und mit einem nochmals geschärften Blick fort. In der Hessischen Steuerverwaltung ist kein Platz für Rassismus!"

"Das Studienzentrum versteht sich als Bildungseinrichtung, in der Weltoffenheit gelebt wird und als einen Ort, an dem Menschen unabhängig von ihrer kulturellen und ethnischen Zugehörigkeit frei von Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung studieren, lehren, arbeiten und auch ihre freie Zeit miteinander verbringen. Am Studienzentrum ist kein Platz für Menschen, die sich über andere stellen und in jedweder Weise andere ausgrenzen, diffamieren und herabwürdigen", sagte der Direktor des Studienzentrums, Karl Jennemann. "Viele junge Menschen beginnen jährlich ihr Studium oder ihre Ausbildung in Rotenburg, woraus eine große Verantwortung erwächst, die demokratiefeste Verwaltung immer wieder zukunftsfest zu verankern. Rassismus, Antisemitismus und jegliche Formen von Diskriminierung sind nicht Bestandteil eines wertschätzenden Lern- und Arbeitsumfeldes und haben keinen Platz im Studienzentrum." (nia) +++

Hessens Finanzminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz.
Archivfoto: ON

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